Lambrecht: Neues Mandat zum Einstieg in den Ausstieg der Bundeswehr aus Mali

Die Ministerin hat an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik den geplanten Einstieg in den Ausstieg aus dem Bundeswehreinsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali in Mali bis 2024 bekanntgegeben. Dafür soll es ein neues Mandat geben. Christine Lambrecht hielt anlässlich des dritten „Sicherheitspolitischen Gesprächs“ die Keynote an der BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik. Eine Diskussion schloss sich an.

Anlässlich des dritten „Sicherheitspolitischen Gesprächs“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik) machte Christine Lambrecht deutlich, die BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik sei Vorreiterin für den neuen Ansatz der ressortübergreifend angelegten „integrierten Sicherheit“. Diesen Ansatz verfolge die Bundesregierung in ihrer ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie stringent. Sie stehe im Zeichen der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem 24. Februar 2022, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zeitenwende bedeutet Evaluierung der Einsätze

Der Begriff Zeitenwende bedeute auch, dass die Bundesregierung alle ihre Einsätze regelmäßig evaluiere. Und ein Ergebnis dieser Überprüfung sei der Plan eines neuen Mandats, mit dem der Abzug der Bundeswehr bei der UNUnited Nations-Mission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali aus Mali bis 2024 ermöglicht werden solle. „Wir wollen sehr geordnet Mali verlassen“, sagte Lambrecht. Der Abzug solle sehr koordiniert mit einem klaren Plan ab Sommer 2023 beginnen, erklärte sie. Gleichzeitig machte die Ministerin im Gespräch mit dem Präsidenten der BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik, Botschafter Ekkehard Brose, und im Dialog mit dem Publikum deutlich, dass es völlig unverantwortlich wäre, wenn sich Deutschland und seine Partner in der Sahel-Region überhaupt nicht mehr engagierten. Das sei nicht der Fall. Ein neues Engagement solle dann künftig in Niger stattfinden. So erklärte es Lambrecht am Abend des 22. November im historischen Saal der BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik vor rund 100 geladenen Gästen aus der sicherheitspolitischen Community.

Polen mit PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target und Air-Policing unterstützen

Die Ministerin zeigte verschiedene Facetten des Begriffs Zeitenwende auf. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei ein Krieg wieder mitten in Europa ausgebrochen. Das habe eine grundlegend veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa zur Folge. Dem trage Deutschland Rechnung, so mit verstärkter Präsenz der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke. „Unsere Verbündeten müssen sich auf uns verlassen können“, sagte Lambrecht. Nach den tödlichen Raketeneinschlägen in Polen sei deshalb das deutsche Angebot an Warschau gegangen, mit deutschen PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Systemen und Air Policing künftig zu unterstützen. Entschiedenes und konsequentes Handeln sei weiter erforderlich.

Winterhilfe, Instandsetzung und Ausbildung

In den vergangenen Wochen und Monaten habe Deutschland die Zeitenwende ganz deutlich vorangebracht, so Lambrecht. Deutschland unterstütze die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. „Dafür haben wir mit dem alten Grundsatz gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, so die Ministerin. Sie betonte einmal mehr die umfangreichen deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine, zur Luftverteidigung unter anderem mit IRIS T-SLMSurface Launched Medium Range Systemen und Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Weiter unterstütze die Bundesregierung die Ukraine mit Winterhilfe, Instandsetzung und Ausbildung. So sollen bis Mitte kommenden Jahres bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine durchhaltefähig ist“, sagte Lambrecht. Die Ministerin berichtete von ihrem Besuch in der Ukraine. Dort habe sie gesehen, wie wichtig es sei, dass Deutschland Waffen an Kiew liefere. Dabei handle Deutschland nur gemeinsam und in Absprache mit den Partnern. Mittlerweile sei aber die Bundeswehr an der absoluten Grenze dessen angelangt, was sie an die Ukraine abgeben könne, sagte die Ministerin.

Persönliche Ausrüstung und Munition

Als ein Beispiel für die Umsetzung der Zeitenwende nannte Lambrecht die Anpassung der Bundeswehr an die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung. Das sei die Kernaufgabe der Streitkräfte. Dazu werde das Beschaffungswesen reformiert. „Wir müssen schneller werden“, forderte Lambrecht eindringlich. Mit dem Bundeswehr-Beschaffungs-Beschleunigungsgesetz wurde der Weg dafür freigemacht. Es sei ihr sehr wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche persönliche Ausrüstung bekämen. Von ebenso großer Bedeutung sei, dass die Munitionsbestände der Truppe kräftig aufgefüllt werden müssten.

Europäische Sky-Shield-Initiative

Zeitenwende bedeute auch, so unterstrich die Ministerin im Gespräch mit Botschafter Brose und dem Publikum, dass neben der festen Verankerung Deutschlands in der NATO die europäische Verteidigung weiter gestärkt werden müsse. Dazu brauche es noch mehr Kooperation der Europäer untereinander, auch zur Stärkung der europäischen Säule in der NATO und zur Entlastung der amerikanischen Partner. Die Zeitenwende zeige sich konkret in der Initiative für ein europäisches Luftverteidigungssystem Sky Shield. Das sei ein herausragend wichtiges Vorhaben für die Sicherheit in der NATO, das unter deutscher Führung ins Leben gerufen worden sei – und für das Deutschland Partner mit an Bord geholt habe, hob Lambrecht hervor.

Konsens- und wettbewerbsfähig im Rüstungsbereich

Gemeinsam handeln – das sei ein besonders wichtiges Stichwort der Zeitenwende, auch im Bereich der Rüstungskooperation. Dazu brauche es ein klares Bekenntnis Deutschlands als berechenbarer und verlässlicher Partner im Rüstungs- und Rüstungsexportbereich. „Wer mit uns in ein Projekt einsteigt und investiert, der muss sicher sein können, dass er sich anschließend auch refinanzieren kann“, sagte Lambrecht. Europa müsse auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen konsens- und wettbewerbsfähig im Rüstungsbereich sein.

Verteidigungsetat muss weiter steigen

Mit Blick auf die Finanzen sagte Lambrecht: „Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr sei dafür da, dass die Truppe bekomme, was dringend nötig sei. „Aber Zeitenwende ist deutlich mehr als 100 Milliarden Euro“, so die Ministerin. Auch der Verteidigungsetat, der Einzelplan 14, müsse künftig weiter steigen, sagte Lambrecht anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Haushaltsdebatte.