Kabinett beschließt Mission UNMHA

Das Bundeskabinett hat beschlossen, aufgrund der desaströsen humanitären Situation im Jemen Soldaten der Bundeswehr sowie Polizisten als unbewaffnete Beobachter der Mission UNMHA (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement) in den Jemen zu entsenden.

Bis zu fünf deutsche Soldatinnen und Soldaten

UNMHA ist eine nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen mandatierte besondere politische Mission („Special Political Mission“) zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. UNMHA ist eine unbewaffnete und zivile politische Sondermission der Vereinten Nationen im Jemen. Sie hat keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen.

Der Beschluss erlaubt die Entsendung von bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizistinnen und Polizisten. Personell umfasst die Mission aktuell insgesamt knapp 30 Personen, davon 14 Beobachter (zehn Soldaten und vier Polizisten).

Zunächst ein Soldat der Bundeswehr in Zivil

Auf Anfrage des UN-Sicherheitsrats soll zunächst ein Soldat der Bundeswehr in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens „Chief Assessment UNMHA“ – Leiter Auswertung – in den Jemen entsandt werden. Perspektivisch könnte die deutsche Beteiligung – abhängig von der Lage- und Aufwuchsentwicklung der Mission – weiter anwachsen.

Aufgabe der Mission

Die Aufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe, Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah, Unterstützung bei der Implementierung des Hodeidah-Abkommens.

Neben Deutschland beteiligen sich bereits Dänemark, Portugal, Norwegen, Spanien, Schweden und Italien als europäische Partner an der Mission.

Schwerste humanitäre Krise der Welt

Nach mehr als vier Jahren militärischer Auseinandersetzung erlebt Jemen die derzeit schwerste humanitäre Krise der Welt. Nach UN-Angaben können Millionen Menschen nicht adäquat versorgt werden, 250.000 droht demnach der Hungertod.

Resolution des UN-Sicherheitsrates

Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Hodeidah-Vereinbarung wurde vom UN-Sicherheitsrat am 16. Januar 2019 mit der Sicherheitsratsresolution 2452 (2019) eingerichtet.

Das mit dem Ziel, die Umsetzung des von der Regierung der Republik Jemen und den Huthi-Rebellen am 13. Dezember in Stockholm erzielten Abkommens über die Stadt Hodeidah und die Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa, zu unterstützen.

Unter der Vermittlung der Vereinten Nationen

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen hatten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe für das lang umkämpfte Gouvernement Hodeidah geeinigt, den wichtigsten Importhafen für die Versorgung der jemenitischen Bevölkerung. Mit der Verständigung auf die Waffenruhe ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage verbunden.

Erste Schritte zum Ausstieg aus dem Konflikt

Die Mission UNMHA zielt darauf ab, die ersten Schritte zum Ausstieg aus dem militärischen Konflikt und der Umsetzung der Stockholm Vereinbarung mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Dies ist entscheidend, um eine rasche Linderung der desaströsen humanitären Notlage, aber auch den Einstieg in einen Friedensprozess, zu ermöglichen.

Die UN-Mission stiftet Hoffnung auf die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung. Dazu soll die Bundeswehr an Ort und Stelle einen wertvollen Beitrag leisten.

Kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte

Die Beteiligung mit deutschen Soldatinnen und Soldaten an UNMHA stellt keinen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Sie bedarf daher keiner Mandatierung durch den Deutschen Bundestag.

Schutz basiert auf Sicherheitsgarantien

Die Konfliktparteien haben gegenüber den Vereinten Nationen Sicherheitsgarantien gegeben. Dem Schutz der UN-Beobachter dienen Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen der Vereinten Nationen. Diese wurden von der Abteilung für Schutz und Sicherheit des UN-Sekretariats erarbeitet. Sie entsprechen den Standards der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr wird keine eigene Schutzkomponente stellen.

UN-Personal speziell gekennzeichnet

Das UN-Personal ist durch spezielle Kennzeichnung als Angehöriger der Mission erkennbar. Im Einsatzgebiet herrscht eine fragile Waffenruhe. Gleichwohl ist eine direkte Bedrohung für die Beobachter und die Mission nach Einschätzung der Vereinten Nationen nicht zu erwarten.
Die Mission unter deutscher Beteiligung ist ein erster Schritt, in der derzeit dramatischen Lage im Jemen für Entspannung zu sorgen.

von Jörg Fleischer