Hitschler spricht sich für Verlängerung der EU-Mittelmeermission Irini aus

Die Deutsche Marine soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beteiligen. Dafür hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler bei der ersten Lesung im Parlament stark gemacht. 

In seiner Rede zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini erklärte Hitschler im Plenum: „Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen.“

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen.
• Das Mandat soll um ein Jahr bis zum 30. April 2025 verlängert werden.
• Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der Beitrag der Bundeswehr für EUNAVFOR MED Irini soll weiterhin Stabspersonal im Missionshauptquartier der Operation umfassen sowie regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Weiter besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Beteiligung der Bundeswehr mit einem Schiff.                      

Lage

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EU von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Irini soll unvermindert darin bestehen, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Hauptauftrag von EUNAVFOR MED Irini soll weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure sein. Die Bundeswehr führt derzeit luftgestützte Aufklärung durch. Der EU-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Er soll auch dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen. Irini gewinnt darüber relevante Informationen.

Ausblick

Die Bundeswehr soll als Teil der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini weiterhin im Einsatz sein. Deutsches Regierungshandeln leitet sich bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr bleibt mit dieser Mission ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), die eng mit der NATO kooperiert. EUNAVFOR MED Irini wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force vor der Küste des Libanons, zur NATO-Unterstützung Ägäis sowie zur NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.

Wie geht’s weiter?

Der Deutsche Bundestag wird in zweiter Lesung abschließend über das Mandat beraten und abstimmen.

von Jörg Fleischer