Kabinettsbeschlüsse für mehr Sicherheit in Krisen
Das Kabinett hat Beschlüsse zur Krisensicherheit gefasst: zur Reserve, zur Infrastruktur sowie zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge.
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Die Truppe soll wachsen – und dafür muss die Bundeswehr schneller bauen können, als sie es bislang darf. Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (PDF, 234,8 KB) und in Verbindung damit dem neuen Bundeswehrbaugesetz zugestimmt.
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie des geplanten Aufwuchses steht die Bundeswehr vor einer umfassenden infrastrukturellen Erneuerung. Diese hat einen Umfang, der seit ihrer Gründung im Jahre 1955 beispiellos ist.
Das bedeutet, in den kommenden Jahren muss die militärische Infrastruktur neu gebaut, ausgebaut und modernisiert werden. Dabei geht es konkret um Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen. Es ist in diesem Kontext besonders wichtig, Planung und Durchführung von Bauvorhaben schneller zu machen. Die Betriebs- und Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften muss sichergestellt werden.
Das derzeit gültige Planungs- und Genehmigungsrecht ist auf Bedarfe ziviler Infrastruktur ausgerichtet. Es berücksichtigt die besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zur Beschleunigung der Verfahren die Aufnahme von Ausnahmeregelungen in diesem Planungs- und Genehmigungsrecht vor.
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz setzt hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Das Gesetz beruht auf einem gemeinsamen Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beinhaltet ein neu eingeführtes Bundeswehrbaugesetz sowie die Anpassung von insgesamt zehn Gesetzen.
Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt zehn Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr für die Bundeswehr zu beschleunigen.
Hierzu im Einzelnen:
| Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsgerichtsordnung, Soldatengesetz, Bundesleistungsgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Schutzbereichgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundeswaldgesetz, Bundesnaturschutzgesetz. |
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Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses:
Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz in Kraft treten.
von Jörg Fleischer und Florian Manthey