Generalinspekteur Eberhard Zorn legt Abschlussbericht KSKKommando Spezialkräfte vor

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hat heute den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSKKommando Spezialkräfte) vorgelegt. Er enthält eine detaillierte Analyse der Fehlentwicklungen, die im KSKKommando Spezialkräfte aufgetreten sind und informiert zum Stand der eingeleiteten Maßnahmen und Reformen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Arbeitsgruppe KSKKommando Spezialkräfte Ende Mai 2020 eingesetzt, um rechtsextremistische Tendenzen im KSKKommando Spezialkräfte untersuchen zu lassen. Unmittelbarer Auslöser für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war der Fund von Waffen, Sprengstoff und rechtsextremistischem Schriftgut auf dem Privatgrundstück eines KSKKommando Spezialkräfte-Angehörigen. Vorangegangen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei einer Abschiedsfeier der 2. Kompanie Kommandokräfte im Jahr 2017. Eine Inventur der Munitionsbestände des KSKKommando Spezialkräfte hatte Ende 2019 zudem Hinweise auf erhebliche Fehlbestände ergeben.

Zusätzliche Dienstposten beheben strukturelle Defizite

Eines der Hauptprobleme waren dem Bericht zufolge strukturelle Defizite des KSKKommando Spezialkräfte. So habe der Verband seit seiner Gründung 1996 stets eine hohe Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit in den Missionen gewährleisten müssen. Zugleich habe dazu in Schlüsselbereichen das erforderliche Personal gefehlt. In der Konsequenz wurden im Themenfeld strukturelle Maßnahmen 50 zusätzliche Dienstposten in den Stabs- und Führungsstrukturen geschaffen. Der Verband ist damit breiter und zugleich resilienter aufgestellt. Ferner ist die Führung des KSKKommando Spezialkräfte durch bereits vollzogene Unterstellungswechsel entlastet worden.

Konsequente Überprüfung von Verdachtsfällen

So findet die Ausbildung des KSKKommando Spezialkräfte jetzt am neu aufgestellten Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer statt. Dieser untersteht der Infanterieschule des Heeres und hat 30 zusätzliche Dienstposten erhalten. Bei der 2. Kompanie Kommandokräfte hatten die Untersuchungen unter anderem eine toxische Führungskultur und rechtsextreme Tendenzen zutage gefördert. Sie wurde deshalb 2020 aufgelöst.

Dienstaufsicht als zu lax erkannt und gestrafft

Im Themenfeld Dienstaufsicht wurden gravierende Mängel ausgemacht. Diese bezogen sich unter anderem auf den Umgang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber auch auf den Umgang mit Munition und rechtswidrige Vergaben. In der Konsequenz hat der Inspekteur des Heeres seine Präsenz vor Ort erhöht und überdies Gremien geschaffen, die das KSKKommando Spezialkräfte auf dem Weg zu einem neuen Mindset begleiten. Der Generalinspekteur lässt sich regelmäßig über Fortschritte berichten.

Bessere psychologische Betreuung gesichert

Auch die Personalgewinnung ist reformiert worden. Das neue Potenzialfeststellungsverfahren für Kommandoanwärter dauert nun zwölf statt zehn Wochen und wird weitaus enger durch den Truppenpsychologen des KSKKommando Spezialkräfte begleitet. Zusätzliche Stellen im Bereich des Truppenpsychologen sollen zudem für ein besseres Betreuungsangebot für überdurchschnittlich belastete Soldatinnen und Soldaten sorgen und insbesondere den speziellen Belastungen für Kommandosoldaten Rechnung tragen.

Rotation und kurze Stehzeiten fördern mehr Austausch

Der Werdegang von Kommandooffizieren ist durch verpflichtende Verwendungen reformiert worden. So müssen die Offiziere unter anderem Lehrgänge an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) absolvieren. Dies und eine regelmäßige Rotation von Offizieren in Schlüsselpositionen soll dem Verkrusten interner Strukturen und der Herausbildung ungesunden Elitedünkels vorbeugen. Die maximale Stehzeit wird auf grundsätzlich drei Jahre beschränkt.

Für Kommandofeldwebel gelten ähnliche Bestimmungen. Abgestimmte Teamrotationen gewährleisten die Einsatzbereitschaft der Teams.

Politische Bildung und Transparenz – mehr Resilienz

Künftig wird beim KSKKommando Spezialkräfte die politische und historische Bildung intensiviert. Das soll zur Persönlichkeitsbildung und zur Verbesserung der Urteilsfähigkeit beitragen. Mit den Führungsfeldwebeln stehen prägende soldatische Vorbilder bereit, um rechtsextremistische Tendenzen zu unterbinden. Die Führungsfeldwebel und Kompaniechefs werden als Multiplikatoren außerdem individuell fürs „gute Führen“ gecoacht. Die Informationsarbeit des Verbandes wird Auftrag, Ausrüstung und Einsätze des KSKKommando Spezialkräfte einer interessierten Öffentlichkeit transparent darlegen.

Schnellere disziplinare Reaktion bei Verdachtsfällen

Der Umgang mit begründeten extremistischen Verdachtsfällen wird für Vorgesetzte einfacher. Entsprechende gesetzgeberische Verfahren sind angeschoben. Den Disziplinarvorgesetzten steht dann ein Katalog mit präventiven und repressiven Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Diese Handlungssicherheit trägt auch den Grundsätzen der Inneren Führung Rechnung. Der Bundestag hat im Mai ferner die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Soldatinnen und Soldaten in besonders sensiblen Verwendungen in deutlich kürzeren Intervallen als bislang einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können.

Missstände bei Munitionsbewirtschaftung abgestellt

Die bei der Inventur der Munitionsbestände ab Dezember 2019 erkannten Missstände sind abgestellt worden. Sämtliche Überbestände wurden vereinnahmt und vorschriftsmäßig eingelagert. Die entsprechenden Untersuchungen sind im Mai 2021 abgeschlossen worden und haben als Ursachen vor allem mangelnde Dienstaufsicht, strukturelle logistische Defizite bei der Munitionsbewirtschaftung sowie fehlende Sorgfalt bei der Dokumentation festgestellt. Zu den seit Juli 2020 eingeleiteten Maßnahmen zählen die regelmäßige Prüfung von Schießkladden und das Vieraugenprinzip. Beides hat sich bewährt. Eine Digitalisierung der Bewirtschaftung wird derzeit geprüft.

Vergaberechtskonforme Auftragserteilung künftig sicher

Im Zusammenhang mit für das KSKKommando Spezialkräfte getätigten Beschaffungsvorgängen des zuständigen Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ) wurde Verbesserungsbedarf festgestellt. Bislang sind gut zehn Prozent der etwa 2.000 Beschaffungsvorgänge in der Zeit von 2014 bis 2020 ausgewertet worden. Dabei wurden mit Blick auf eine vergaberechtskonforme Auftragserteilung Mängel erkannt. Hinweise auf Korruption liegen nicht vor. Die Untersuchungen dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer vergaberechtskonformen Auftragserteilung wurden zwischenzeitlich umgesetzt.

Nebentätigkeiten unter der Lupe

Zum Stichtag 10. Mai 2021 gingen 131 KSKKommando Spezialkräfte-Angehörige einer genehmigten Nebentätigkeit nach. In keinem dieser Fälle gab es Anlass zur Beanstandung. Disziplinare Ermittlungen im Zusammenhang mit möglicherweise ungenehmigten Nebentätigkeiten von Angehörigen des Verbandes dauern noch an. Die Ausübung von Nebentätigkeiten soll künftig durch eine entsprechende Handreichung hinreichend konkret geregelt werden.

Voraussetzungen für Entscheidung über KSKKommando Spezialkräfte liegen vor

Mit dem vorliegenden Abschlussbericht liegen alle Informationen vor, um eine Entscheidung über die Zukunft des KSKKommando Spezialkräfte zu treffen. Der Ausschuss wird sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Inhalten auseinandersetzen. Die 60 Maßnahmen sind unter konstruktiver Beteiligung des KSKKommando Spezialkräfte umgesetzt worden oder befinden sich auf der Zielgeraden. Manche wirken direkt, andere werden ihre Wirkung erst mittel- oder langfristig entfalten. In einiger Zeit wird eine ehrliche Bestandsaufnahme für etwaige Weiterentwicklungen notwendig werden.

von Markus Tiedke