Beschluss: Parlament verlängert EU-Mittelmeermission Irini um weiteres Jahr

Die deutsche Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen. Das hat das Parlament in zweiter Lesung beschlossen.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
• Das Mandat wird um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2025 verlängert.
• Der Einsatzauftrag der Bundeswehr wird derzeit über luftgestützte Aufklärung umgesetzt. Der Beitrag der deutschen Streitkräfte für EUNAVFOR MED Irini umfasst weiterhin Stabspersonal im Missionshauptquartier der Operation sowie regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Beteiligung der Bundeswehr mit einem Schiff.                      

Lage

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EU von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr bei der EU-Mission Irini besteht unvermindert darin, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Hauptauftrag von EUNAVFOR MED Irini ist weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure. Der Einsatzauftrag der Bundeswehr erfolgt derzeit über luftgestützte Aufklärung. Der EU-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Er trägt dazu bei, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen. Irini gewinnt darüber wichtige Informationen.

Ausblick

Die Bundeswehr ist als Teil der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini weiterhin im Einsatz. Deutsches Regierungshandeln leitet sich bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr bleibt mit dieser Mission ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), die eng mit der NATO kooperiert. EUNAVFOR MED Irini wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFIL-Flottenverband „Maritime Task Force“ vor der Küste des Libanons, zur NATO-Unterstützung Ägäis sowie zur NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.

Wie geht’s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung im nächsten Jahr vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. April 2025 über die Fortführung dieses Einsatzes der Bundeswehr.

von Jörg Fleischer