EU-Außenbeauftragte legt Globalstrategie vor

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel ihren Vorschlag für eine neue europäische Außen- und Sicherheitsstrategie vorgelegt. Sie soll nun in den EU-Mitgliedsstaaten umfassend erörtert werden.

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, sagte der Redaktion der Bundeswehr zu dem 32-Seiten-Papier: „An Ambition fehlt es der neuen außenpolitischen Strategie der Europäischen Union wahrlich nicht. Nannte sich das Vorgängerdokument von 2003 noch „Europäische Sicherheitsstrategie“, so trägt das gerade vorgestellte Dokument selbstbewusst den Begriff „Globalstrategie“ im Titel.“

Europaarmee bleibt vorerst noch ein Fernziel

Schwerpunkt des neuen Entwurfes ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine europäische Armee bleibt für Mogherini ein Fernziel. Die EU verfüge über viele Instrumente, die den Mitgliedsstaaten erlaubten, mehr zu kooperieren. „Wir sollten Schritt für Schritt mehr machen und uns daran orientieren, was wir brauchen“, sagte sie in der „Süddeutschen Zeitung“. Insgesamt sei mehr Zusammenarbeit und  Handlungsfähigkeit im Verteidigungsbereich nötig, um auf Krisen zu reagieren.

Karl-Heinz Kamp liest in der neuen Strategie klare Worte: „Erstmals definiert ein Strategiedokument eine Liste der vitalen Interessen der Europäischen Union. Mehr noch – es werden unter der Überschrift „From Vision to Action“ auch Schritte aufgezeigt, wie die strategischen Ziele konkret umgesetzt werden können.“

Empfehlung: Enger mit der NATO kooperieren

Mogherini empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, einerseits noch enger mit der NATO zu kooperieren und andererseits „sich selbst in die Lage zu versetzen, auch auf sich allein gestellt“ handeln zu können. Die EU müsse in der Lage sein, „autonom“ zu operieren, „um Frieden zu fördern und Sicherheit in- und außerhalb der EU-Grenzen zu garantieren“.

Mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen

In dem Strategiepapier heißt es: „Wir müssen als Europäer größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.“ Und weiter: „Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, zu reagieren und uns gegen äußere Bedrohungen zu schützen.“

Die EU-Außenbeauftragte unterstrich, die Europäische Union trete sicherheits- und verteidigungspolitisch nicht in Konkurrenz zur NATO. „Im Gegenteil: Die EU und die NATO haben ihre praktische Zusammenarbeit verstärkt“, betonte Mogherini in den Medien. Kooperiert werde beispielsweise bei der Abwehr von Cyber-Gefahren oder bei der Mission „Sophia“. „Wir sind verschieden und ergänzen einander. Wir müssen aber die europäische Säule der Verteidigung ausbauen. Das dient auch den transatlantischen Beziehungen.“

Auf Desinformation schneller reagieren

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt es in dem Strategiepapier, in diesem Teil Europas seien „Frieden und Stabilität nicht mehr gegeben“. Russland habe „internationales Recht verletzt und die Ukraine destabilisiert“.

Mogherini fordert weiterhin „eine Verbesserung der strategischen Kommunikation“, um auf Desinformationen schneller reagieren zu können. Aus Sicht der Europäischen Union greife Moskau wegen des Ukraine-Konflikts zu Mitteln hybrider Kriegsführung. Demnach werden Angriffe verdeckt sowie auch mit Mitteln der Propaganda und Falschinformation geführt.

Mogherini hatte das Strategiepapier seit Mitte vergangenen Jahres vorbereitet. Ursprünglich sollte die „Globalstrategie“ schon früher veröffentlicht werden, der Termin wurde aber auf die Zeit nach dem Brexit-Referendum verschoben, in dem sich Großbritannien für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatte.

Die EU ist stark – und sie kann noch stärker werden

Vor diesem Hintergrund erklärte Mogherini: „Die EU ist und bleibt eine fundamentale Macht in der Welt – wirtschaftlich, aber auch in der Entwicklungshilfe, bei der Sicherheit, in der Diplomatie und der Verteidigung.“ Die EU sei stark wie eh und je. Und sie könne in Zukunft sogar noch stärker werden.