Die transatlantischen Beziehungen sind wichtiger denn je

Die transatlantischen Beziehungen sind wichtiger denn je. Seit dem 24. Februar ist in der Sicherheits- und Verteidigungsstruktur des Westens nichts mehr wie es war – eine Zeitenwende. Anker der transatlantischen Partnerschaft ist und bleibt die NATO. Auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung verbindet die Allianz Europa und die USA eng.

Die NATO erweist sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der damit verbundenen tiefgreifenden Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa als die beste Versicherung Europas gegen Aggression von außen. Die Allianz ist unter Druck handlungsfähig. Der feste Zusammenhalt der transatlantischen Partner dokumentiert das, so etwa durch die umfassende Verstärkung der Kräfte an der gesamten NATO-Ostflanke unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr. Das Bündnis ist und bleibt die entscheidende Plattform, auf der die globale Sicherheit und Verteidigung des Westens koordiniert wird. Dabei sind die transatlantischen Beziehungen eine feste Klammer.

360 Grad im Blick

Der Blick der NATO ist auf 360 Grad orientiert. Es geht nicht nur um die Ostflanke, sondern auch um die Bekämpfung von Terrornetzwerken im Süden und zunehmend auch um den indopazifischen Raum. Das westliche Engagement im Indo-Pazifik wird immer wichtiger. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung dieser Region für Europa und die USA.

Historischer Rückblick

Die NATO wurde im Jahre 1949 durch die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und den Mitgliedstaaten des Brüsseler Paktes gegründet. In diesem Pakt bekräftigten Frankreich, Großbritannien, sowie die Beneluxstaaten im März 1948 in Brüssel ein militärisches und politisches Beistandsbündnis, das mit dem Nordatlantikpakt zustande kam. Der Nordatlantikpakt wurde maßgeblich auf Initiative der USA im Zuge ihrer Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion geschlossen.

Deutschland trat der NATO am 6. Mai 1955 bei. Dem Beitritt vorangegangen war die Unterzeichnung der Pariser Verträge. Sie beendeten das Besatzungsstatut in Westdeutschland. Die Bundesrepublik Deutschland erhielt damit einen Teil ihrer Souveränität zurück. Vollständig souverän wurde Deutschland erst mit dem Inkrafttreten des 1990 geschlossenen Zwei-plus-vier-Vertrages, der völkerrechtlich den Weg für die Wiedervereinigung freimachte. Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung am 12. November 1955 essenzieller Teil der NATO und damit Kerninstrument deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit.

Dialog und Abschreckung

Die NATO war im Kalten Krieg auf militärische Abschreckung gegenüber der Sowjetunion und den weiteren Staaten des Warschauer Paktes ausgerichtet – zunächst mit der Strategie der massiven Vergeltung (massive retaliation) und später mit der Strategie der flexiblen Antwort (flexible response). Der Harmel-Bericht von 1967 formulierte eine Doppelstrategie aus Dialog und Abschreckung.

Diese verfolgten die transatlantischen Partner im Kalten Krieg gegenüber dem Warschauer Pakt. Im Kontext des NATO-Doppelbeschlusses, den der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt maßgeblich initiiert hatte, führte diese Strategie zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen Ost und West.

Hierfür steht beispielsweise der 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatspräsidenten Michael Gorbatschow geschlossene INFIntermediate Range Nuclear Forces (Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrag. Dieser sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vor. Der Vertrag lief aber 2019 aus.

NATO-Ost-Erweiterung

Nach dem Mauerfall, dem Ende der Sowjetunion und Warschauer Pakt sowie der Wiedervereinigung stand die NATO in den Folgejahren besonders im Zeichen der Erweiterung in Mittel- und Osteuropa. Sie war damit ein Stabilisator der neuen Bündnispartner. Mit den zwischen den USA und der Sowjetunion beziehungsweise Russland geschlossenen Abrüstungsverträgen STARTStrategic Arms Reduction Treaty I und II, welche die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen vorsahen, verzeichneten die transatlantischen Partner Erfolge auf dem Feld der Rüstungskontrolle.

Out-of-area-Einsätze

Seit Ende der 1990er-Jahre dominierten Out-of-area-Einsätze die Tagesordnung der NATO – so das Eingreifen in den Kosovokrieg 1999 und ab 2001 der Einsatz in Afghanistan. Zu dessen Beginn wurde in Folge des Al-Qaida-Terrors von 9/11 erstmalig der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ausgerufen, da sich am Hindukusch die Basen des Terrornetzwerkes befanden. Die transatlantischen Partner verteidigten ihre Sicherheit außerhalb der Grenzen des NATO-Bündnisgebietes. Hierfür steht der Satz des damaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck, nach dem Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Landes- und Bündnisverteidigung

Spätestens seit der Besetzung der Krim durch Russland im Jahre 2014 und den damit verbundenen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland rückte für die europäischen NATO-Partner die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund. Durch die enhanced Forward Presence (eFPenhanced Forward Presence) wird unter starker Beteiligung der Bundeswehr die NATO-Ostflanke gesichert. Dieses Engagement hat durch die Zeitenwende am 24. Februar 2022 nochmal eine neue Bedeutung bekommen. Das hat der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid unterstrichen.

Neues strategisches Konzept der NATO

Bei diesem wegweisenden Gipfel, der vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine besondere Relevanz erlangte, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedstaaten das neue strategische Konzept der NATO. Darin steht die Bedrohung durch Russland für die Sicherheit der Verbündeten und den gesamten euroatlantischen Raum im Fokus.

Das neue strategische Konzept ist das Ergebnis eines intensiven Reflexionsprozesses des Bündnisses, der auf deutsche Initiative zurückgeht. Nach dem NATO-Vertrag stellt dieses Konzept das wesentliche Grundlagendokument dar, aus dem das transatlantische Bündnis seine Politik, seine Fähigkeiten und sein operatives Handeln der Zukunft ableitet.

Blaupause für künftiges Handeln

Mit dem neuen strategischen Konzept dokumentiert die Allianz, dass sie selbstbewusst und geschlossen im globalen Wettbewerb steht. Angesichts der dramatischen und disruptiven Veränderungen im sicherheitspolitischen Gefüge Europas ist es ein modernes, glaubwürdiges, flexibles und durchhaltefähiges Verteidigungskonzept. Es gilt als die Blaupause für das politische und operative Handeln der Allianz – jetzt und bei künftigen Krisen. In diesem Kontext stärkt die NATO auch die komplementäre Kooperation mit der europäischen Verteidigung.

Noch umfassendere Verteidigungsbereitschaft

Nach vielen Jahren der Versuche der NATO zum Dialog mit Russland bis hin zur praktischen Kooperation im NATO-Russland-Rat, unter anderem in Afghanistan, markiert das neue Konzept angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine fundamentale Reaktion hin zu einer noch umfassenderen und verstärkten Verteidigungsbereitschaft der Allianz.

Ihre Kernelemente sind Abschreckung, Vornepräsenz und Vorneverteidigung, insbesondere an der Ostflanke. In diesem Kontext steht die Beitrittsabsicht Schwedens und Finnlands zur NATO. Es geht um Landes- und Bündnisverteidigung – aber auch um eine konsequent auf 360 Grad orientierte Allianz. Das neue strategische Konzept der NATO ist somit eine Weichenstellung für die transatlantische Sicherheit.