Deutschland und Polen haben ihren Dialog über zentrale Zukunftsfragen fortgesetzt. Im Rahmen der 17. Regierungskonsultationen trafen sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie Ministerinnen und Minister beider Regierungen zu bilateralen Gesprächen in Berlin.
Deutschland und Polen verbindet eine enge Partnerschaft und intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit, besonders im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Rahmen und im Bereich der Streitkräftekooperation. So unterstützt Deutschland sein östliches Nachbarland aktuell vor allem bei der bodengestützten Luftverteidigung mit PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Flugabwehrstellungen in Rzeszów sowie ab Dezember 2025 mit einem Kontingent Eurofighter für das Air Policing am Standort Malbork.
Regierungskonsultationen sind ein wichtiges Element der deutsch-polnischen Partnerschaft. Sie dienen dazu, politische Schwerpunkte abzugleichen, bestehende Kooperationen zu vertiefen und gemeinsame Vorhaben weiterzuentwickeln. Wichtige Punkte der Gespräche zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem polnischen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz waren die europäische Sicherheitslage und Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine: Deutschland und Polen arbeiten eng zusammen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und Europa zu erreichen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. Die Partnerländer werden die Ukraine weiterhin in allen Bereichen unterstützen, einschließlich militärischer und finanzieller Hilfe, der Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung und der Integration der Ukraine in die EUEuropäische Union.
Sichtbarer Ausdruck der militärischen Unterstützung ist die Übernahme der Finanzierung eines weiteren PURLPrioritized Ukraine Requirements List-Pakets, auf die sich Deutschland und Polen gemeinsam mit dem Partner Norwegen verständigt haben. Im Rahmen des PURLPrioritized Ukraine Requirements List (Prioritized Ukraine Requirement List) Mechanismus werden solche Rüstungsgüter beschafft, welche nur durch die USA und US-amerikanische Rüstungsfirmen zeitgerecht geliefert werden können. Die deutsche Beteiligung mit mindestens 150 Millionen Euro an diesem gemeinsamen Paket erfolgt, nachdem Deutschland bereits ein erstes PURLPrioritized Ukraine Requirements List-Paket für die Ukraine finanziert hatte. Deutschland und Polen setzen sich zudem für die weitere Unterstützung des Aufbaus und der Entwicklung des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ukraine-Gemeinschaftszentrums für Analyse, Ausbildung und Weiterbildung (JATEC) in Bydgoszcz ein. Diese wichtige Säule der praktischen Zusammenarbeit soll Lehren aus dem Krieg ziehen und anwenden sowie die Interoperabilität der Ukraine mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization verbessern.
Die gemeinsame Erklärung beider Regierungen unterstreicht: „Wir werden unsere Zusammenarbeit zur Sicherung und Verteidigung der EUEuropäische Union-Außengrenzen im Einklang mit EUEuropäische Union-Recht und internationalem Recht fortsetzen. Besondere Bedeutung kommt der Ostgrenze der EUEuropäische Union zu, die weiterhin aggressiven Aktionen Russlands und Weißrusslands ausgesetzt ist, darunter die Instrumentalisierung von Migration und hybride Bedrohungen. In diesem Zusammenhang unterstützen Polen und Deutschland uneingeschränkt die EUEuropäische Union-Initiativen und -Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit der Ostgrenze.“
Beide Staaten arbeiten auch gemeinsam daran, das langfristige Engagement der NATONorth Atlantic Treaty Organization für die Sicherheit der Region auf der Grundlage der Operation Baltic Sentry zu gewährleisten. Diese soll im Ostseeraum kritische Infrastruktur unter Wasser schützen. Weiterhin werden beide Länder ihre bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des maritimen Hauptquartiers Commander Task Force (CTFCommander Task Force) Baltic ausbauen und sich für dessen Weiterentwicklung einschließlich der Rotation des Hauptquartierstandorts einsetzen.
Ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Unterstützungspolitik wollen beide Länder verstärken und bestehende Formate erweitern. Darüber hinaus standen Fragen der militärischen Mobilität, der regionalen Verteidigungsplanung sowie der Zusammenarbeit innerhalb von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization auf der Agenda. Eines der Gesprächsziele war es, bereits laufende Initiativen zu bewerten und Ansätze für künftige praktische Kooperationen zu identifizieren. Zum Beispiel wollen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnispartner bei der militärischen Mobilität noch enger zusammenarbeiten, um Hindernisse bei grenzüberschreitenden Truppenbewegungen abzubauen und die logistische Unterstützung zu verbessern: Die von Vertretern der Niederlande, Deutschlands und Polens unterzeichnete Initiative zur Schaffung eines „Militärischen Mobilitätskorridors NLD-DEUDeutschland-POL“ (NLD-DEUDeutschland-POL Military Mobility Corridor) könnte dabei internationale Vorbildwirkung entfalten. Beide Minister unterstrichen die Absicht, die zahlreichen Initiativen und Kooperationsprojekte unter dem Dach eines bilateralen Verteidigungsabkommens zusammenzuführen. Dieses soll bis Sommer 2026 unterschriftsreif sein.
Weitere in der gemeinsamen Erklärung genannte Schwerpunkte sind die vertiefte Zusammenarbeit in Bezug auf hybride Bedrohungen, einschließlich strategischer Kommunikation, Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien sowie die Ausweitung der wechselseitigen Kooperation im Cyberbereich. Darüber hinaus sollen gemeinsame Operationen der polnischen und der deutschen Marine im Ostseeraum intensiviert werden. Auch die Drohnenabwehr wird immer wichtiger. Ebenfalls vertieft werden soll das Zusammenwirken der Streitkräfte beider Länder durch die Teilnahme an Militärübungen auf bilateraler Ebene und auf Bündnisebene.
Die Sicherheit Deutschlands und Polens ist untrennbar miteinander verbunden. Dieses gemeinsame Verständnis ist die treibende Kraft hinter der wachsenden Sicherheits- und Verteidigungskooperation und dem gemeinsamen Engagement für die Sicherheit der gesamten NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke – unter anderem durch Militäreinsätze bei den vorgeschobenen Landstreitkräften in den baltischen Staaten und die polnischen Investitionen in das Projekt ‚East Shield‘.
*East Shield ist ein Programm zur militärischen Verstärkung der polnischen Grenze an der russischen Exklave Kaliningrad und der Grenze zu Belarus.
von Egbert Sass
