Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Handlungsfähigkeit beweisen

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 01. Juli 2020 wieder den Vorsitz im Rat der EU, kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland ist der erste große Mitgliedstaat, der seit der italienischen Ratspräsidentschaft 2014 diese Rolle wahrnimmt. Dementsprechend sind die Erwartungen an Deutschland hoch.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft soll unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) der EU vorangetrieben werden. Sodass der EU eine stärkere Rolle als Akteur im internationalen Krisenmanagement zukommt.

Fest steht schon jetzt, dass die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen für die Ratspräsidentschaft prägend sein werden. Wie genau das aussehen wird, inhaltlich wie organisatorisch, zeigt sich in den nächsten Wochen. Fest steht jedoch schon jetzt: der eigene Anspruch an die Gestaltungskraft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist und bleibt hoch. Wichtig ist, dass trotz der Krise Handlungsfähigkeit bewiesen wird und zentrale sicherheitspolitische Themen vorangetrieben werden.

Deutschland steht ein spannendes und ereignisreiches Halbjahr bevor. Ziel ist es, bei wichtigen Aspekten und Prozesses Fortschritte zu erzielen. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet finden zahlreiche Sitzungen, Konferenzen, Tagungen und andere Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft statt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Gastgeberin hochrangiger Treffen, wie dem informellen Verteidigungsministertreffen oder einer High-Level Konferenz, sein. Wo physische Treffen nicht stattfinden können, wird geplant, auf virtuelle Formate auszuweichen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Dabei geht es nicht ausschließlich um politische Themen, Deutschland wird sich seinen Partnern in der EU auch als gastfreundliches Land präsentieren können.

Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

Der Rat der Europäischen Union repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament übt er die Rechtsetzung der Union aus. Dafür kommen die Minister der Mitgliedstaaten je nach Fachgebiet in unterschiedlichen Besetzungen zusammen. Die Sitzungen des Rates finden auf Ministerebene statt und werden dabei grundsätzlich von einem Minister jenes Mitgliedstaates geleitet, der aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) sowie die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind hier eine Ausnahme, da der Rat für Auswärtige Angelegenheiten vom Hohen Vertreter der EU geleitet wird. Dieser Rat wird in diversen Gremien in Brüssel und durch die Regierungen der Mitgliedstaaten vorbereitet.

Die Ratspräsidentschaft haben Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate inne. Die Reihenfolge wird von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Jedes Land erstellt für die Dauer seines Vorsitzes ein eigenes nationales Präsidentschaftsprogramm. Darüber hinaus stimmen jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften im so genannten Trio ein Programm untereinander sowie mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates eng ab. So wird trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel in einem 18-Monats-Programm Kontinuität bei wichtigen, längerfristigen Vorhaben gewährleistet.

Was bedeutet die Präsidentschaft für Deutschland?

Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli von Kroatien für sechs Monate übernehmen. Bis Ende 2021 bildet Deutschland mit Portugal und Slowenien eine Trio-Präsidentschaft. Die Kooperation in diesem Trio ist besonders eng, schon früh wurden Interessen und Themen identifiziert, die man gemeinsam vorantreiben und gestalten möchte.

Folgende Aufgaben sind für die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2020 von zentraler Bedeutung: Die Organisation, Vorbereitung und Leitung der Ratssitzungen sowie die Rolle als neutraler Vermittler. Diese Rolle erhält die Regierung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen EU-Institutionen. Darüber hinaus bietet der Vorsitz aber auch die Möglichkeit, auf einer Vielzahl begleitender Veranstaltungen wie Konferenzen, Workshops oder Kulturevents für europapolitische Vorhaben und die europäische Einigung zu werben.

Was macht das Verteidigungsministerium?

Das Verteidigungsministerium ist zusammen mit dem Auswärtigen Amt verantwortlich für die Stärkung und Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den zahlreichen Operationen und Mis-sionen der EU, laufen im Jahr 2020 viele wichtige Prozesse, die während der Ratspräsident-schaft durch das Ministerium weiter vorangetrieben werden. Beispiele hierfür sind die Strategische Überprüfung der PESCOPermanent Structured Cooperation oder der Abschluss des Europäischen Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds). Die Bundesregierung und ihre Ressorts formulieren momentan das nationale Präsidentschafts- und das Trio-Programm. Das Verteidigungsministerium hat sich ambitionierte, eigene Ziele gesetzt, die sich in den Programmen widerspiegeln. Um diese Programme umzusetzen und inhaltlich zu begleiten, werden alle Ministerien in der zweiten Jahreshälfte 2020 zahlreiche Veranstaltungen organisieren.