Bundestag beschließt Gesetz für jüdische Militärseelsorge

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung einer jüdischen Militärseelsorge für die Bundeswehr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach vorheriger Aussprache mehrheitlich zu.

Die Truppe bekommt damit rund 100 Jahre nach dem Ausschluss jüdischer Geistlicher aus den damaligen deutschen Streitkräften wieder Militärrabbinerinnen oder Militärrabbiner. Die ersten Geistlichen sollen ihren Dienst noch in diesem Herbst antreten. Später sollen bis zu zehn Seelsorgerinnen und Seelsorger jüdischen Glaubens in den deutschen Streitkräften wirken.

„Unterstützung für die demokratische Haltung der Soldaten“

Ein entsprechender Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland war im Dezember letzten Jahres unterzeichnet worden. Er orientiert sich an den Staatsverträgen mit der evangelischen und die katholischen Kirche.

„Die Militärrabbiner werden eine wichtige Stütze für die jüdischen Soldaten sein und ihren Rat der Bundeswehr insgesamt zur Verfügung stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

„Gerade in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus und der Verbreitung von Verschwörungsmythen in der Gesellschaft ist dies eine wichtige Unterstützung für die demokratische Haltung der Soldaten.“

Militärrabbinat wird in Berlin eingerichtet

Die jüdischen Seelsorger werden genau wie ihre katholischen und evangelischen Kollegen für alle Angehörigen der Bundeswehr da sein und zum Beispiel auch Lebenskundlichen Unterricht erteilen. Zudem werden die Rabbinerinnen und Rabbiner die Soldaten auch in die Auslandseinsätze begleiten. Die Geistlichen werden als Beamte auf Zeit berufen. Später ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit möglich.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, ein Militärrabbinat in Berlin zu schaffen. Ein Militärbundesrabbiner wird die Aufsicht über die jüdischen Seelsorger übernehmen. In Hamburg und München, in Frankfurt und Leipzig sollen Außenstellen eingerichtet werden. Das Gesetz soll im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

von Timo Kather