Bundeskabinett plant mehr Geld für Verteidigung

Das Bundeskabinett hat am 15. März die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan von 2017 bis 2021 auf den Weg gebracht. Der Bundesetat für 2018 sieht Ausgaben von insgesamt 335,5 Milliarden Euro vor. Das sind 1,9 Prozent mehr als für 2017 veranschlagt worden waren. Der Verteidigungsetat soll wie angekündigt steigen.

Statement: Ursula von der Leyen zum Kabinettsbeschluss

Aus dem Eckwertebeschluss geht hervor, dass die im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr planmäßig umgesetzt werden. Demnach stehen im kommenden Jahr für Verteidigung 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 38,5 Milliarden Euro. Die Aufwendungen der Bundesregierung für Verteidigung entsprechen damit im nächsten Jahr 1,23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPBruttoinlandsprodukt). Perspektivisch gesehen soll der Verteidigungsetat bis 2021 auf 42,3 Milliarden Euro wachsen.

Zwei-Prozent-Ziel schrittweise erreichen

Es bleibt unverändert dabei, dass sich die Bundesregierung schrittweise dem Ziel nähern will, zwei Prozent des BIPBruttoinlandsprodukt für Verteidigung aufzuwenden. Daran fühle sich die Regierung gebunden. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz  bekräftigt. Dies auch vor dem Hintergrund verstärkter Verteidigungsbemühungen in der NATO und weiterer Initiativen der Europäer im Rahmen der europäischen Verteidigung.

Regierungserklärung

In der vergangenen Woche hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Deutschen Bundestag erklärt: „Mehr Verantwortung wird Europa auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen.“ Eine ambitionierte europäische Sicherheitsagenda sei heute wichtiger denn je, sagte Merkel. „Wir müssen als Europäische Union zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein, und zwar ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern komplementär, ergänzend, zur NATO.“

Start zur Haushaltsaufstellung

Die Kabinettsberatungen über die Eckpunkte zum Bundeshaushalt sind der Start zur Haushaltsaufstellung. Ende Juni wird das Bundeskabinett den Etatplan beschließen. Erst nach der Wahl wird der neu gewählte Deutsche Bundestag über den Etat entscheiden.