Abschluss der USA-Reise: Lambrecht trifft UN-Generalsekretär Guterres

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beendet ihre USA-Reise in New York mit ihrem Antrittsbesuch bei den Vereinten Nationen und traf unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Kern dieses Gesprächs waren der russische Krieg in der Ukraine, die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat ab 2027 und die deutsche Beteiligung an UN-Friedensmissionen.

Es sind herausfordernde Zeiten, in denen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Antrittsbesuch bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres absolviert. Auch die letzte Station ihrer USA-Reise war vom Austausch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen weltweiten Auswirkungen geprägt. „Wir sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg unterstützt wird, aber darüber hinaus müssen wir Lösungen finden, wie wir diese humanitäre Katastrophe, die damit verbunden ist, abwenden können“, macht Lambrecht deutlich. Gleichzeitig zeigen sich die Vereinten Nationen konfrontiert mit einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ausgestattet mit Veto-Recht, dessen Präsident einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Doch mit überwältigender Mehrheit in der UN-Generalversammlung steht die Weltgemeinschaft zusammen. Alle Initiativen seien jetzt wichtig, auch die des UN-Flüchtlingswerkes oder des Welternährungsprogrammes, so Lambrecht. Dafür hat die Ministerin Generalsekretär Guterres ausdrücklich gedankt.

Stärkung der Vereinten Nationen

Die Bundesrepublik ist in zahlreichen UN-Gremien aktiv - und viertgrößter Beitragszahler. Zudem beteiligt sich Deutschland an Friedensmissionen, stellt Militärbeobachter ab und engagiert sich in den Bereichen Lufttransport, Logistik und medizinischer Versorgung. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Vereinten Nationen weiter zu stärken: Finanziell, aber auch politisch und personell. Deutschland übernimmt Verantwortung: Die Bundeswehr ist an derzeit vier Friedensmissionen beteiligt und stellt mit dem größten europäischen Kontingent bei MINUSMA zugleich auch ihr größtes aktuelles Einsatzkontingent. Weiterhin hat die Bundesrepublik grundsätzliches großes Interesse an der Besetzung militärischer Führungspositionen in UN-Missionen. Auch wird die „Action for Peacekeeping (A4P)“-Reforminitiative der UN ausdrücklich unterstützt, neben „Training and Capacity Building“ insbesondere der Bereich „Women, Peace and Security“, der den Fokus auf Frauen in der Friedenssicherung legt.

Deutsche Beteiligung in Mali weiter auf dem Prüfstand

Konkreter wurde es dann beim deutschen Engagement in Afrika, der Sahel-Region und in Mali. Das deutsche MINUSMA-Mandat für die Beteiligung an diesem Einsatz läuft im Mai aus. Lambrecht machte deutlich, dass für eine Verlängerung Voraussetzungen erfüllt sein müssten:  Der bestmögliche Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten müsse zwingend gewährleistet sein. „Dafür bin ich verantwortlich“, stellt Lambrecht klar - und dass nach dem Abzug der Franzosen mit ihren Kampfhubschraubern aus Mali für diesen Schutz Lösungen gesucht werden müssten, damit die UN-Mission in Mali fortgesetzt werden könne. Anders als bei der EU-geführten EUTM-Mission in Mali sieht die Verteidigungsministerin bei MINUSMA aber noch Chancen für eine deutsche Mandatsverlängerung, wenngleich auch die Lösungen noch nicht gefunden seien.

von Sebastian Bangert