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Verteidigungsminister stellt Strategie zur Landes- und Bündnisverteidigung vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute dem Parlament und der Öffentlichkeit neue strategische Grundlagendokumente für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt:

Zusätzlich wurde die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda präsentiert.

Die Erarbeitung der neuen strategischen Grundlagendokumente hat das Ziel, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu stärken. Diese Leitlinien schaffen strategische Klarheit, die aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig ist. 

Bereits seit drei Jahren hat das BMVg wesentliche Weichen gestellt, um die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Beispiele sind die Nationale Sicherheitsstrategie, die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Deckung der finanziellen Bedarfe über einen bedarfsgerechten Verteidigungshaushalt, die Einführung eines Neuen Wehrdienstes, das Bundeswehr-Planungs-Beschaffungs-Beschleunigungsgesetz, die Anpassung zahlreicher gesetzlicher Grundlagen (u.a. Artikelgesetz Militärische Sicherheit), die Veröffentlichung einer Weltraumsicherheits- und einer Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie sowie umfangreiche Infrastruktur-, Beschaffungs- und Innovationsvorhaben. 

Seit Jahren steigt die Zahl der Beschaffungsvorhaben. Dabei setzt das BMVg auf neue Beschaffungswege und auf Innovationen. Es vergrößert die Infrastruktur und erhöht die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, der Reservistinnen und Reservisten sowie der Zivilbeschäftigten.

Außerdem übernimmt Deutschland mehr Verantwortung innerhalb der NATO, ist der größte Unterstützer der Ukraine und profitiert von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Bundeswehrtagung Ende 2025 beauftragt, zahlreiche strategische Grundlagendokumente, Modernisierungs- und Reformvorhaben zu erarbeiten.

Zunächst sollten die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, bestehend aus Militärstrategie und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, der Personelle Aufwuchsplan Bundeswehr, die neue Strategie der Reserve sowie die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda vorgelegt werden. Dies ist vor Ostern 2026 erfolgt.

Aufbauend auf diese Dokumente wird nun konsekutiv die Verteidigungsaufstellung erstellt. Parallel werden außerdem ein neuer Planungsprozess und eine Neuorganisation des Beschaffungsamtes sowie des angegliederten Bereichs erarbeitet.

Ab dem Sommer werden zudem weitere Gesetze auf den Weg gebracht. Zunächst zur Stärkung der Reserve, in der zweiten Jahreshälfte dann ein Gesetzesvorhaben zur weiteren Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben.

Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung

Mit der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung stellt die Bundeswehr wegweisende Grundlagendokumente vor, um die strategische Ausrichtung und die Fähigkeitsentwicklung der deutschen Streitkräfte für die kommenden Jahre festzulegen. Erstmals wird eine Militärstrategie der Bundeswehr vorgelegt. Zusammen mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr werden zwei zentrale Steuerungsinstrumente in einem kohärenten Gesamtrahmen zusammengeführt.

Die vollständigen Versionen der Dokumente sind GEHEIM eingestuft, um die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner zu schützen. Sicherheitspolitik benötigt jedoch Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Daher veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung ein öffentliches Teildokument mit den wesentlichen Informationen zu beiden Dokumenten.

Die Militärstrategie der Bundeswehr beantwortet die grundlegende Frage, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt und, wenn zur Verteidigung unbedingt nötig, Krieg führt. Darauf aufbauend beschreibt das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, welche militärischen Fähigkeiten hierfür erforderlich sind und wie deren Aufwuchs gesteuert wird. Gemeinsam bilden beide Dokumente die Grundlage für eine fokussierte, zeitlich abgestimmte und zugleich flexible Weiterentwicklung der Bundeswehr hin zu technologisch überlegenen, innovativen Streitkräften.

Ausgangspunkt hierfür ist ein grundlegend verändertes internationales Umfeld. Die Bedrohungslage hat sich - vor allem seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – erheblich verschärft. Wachsende Multipolarität und systemische Rivalität setzen zudem die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck und erhöhen Volatilität, Unsicherheit und Instabilität.

Deutschland hat in der Folge deutlich mehr Verantwortung im Bündnis übernommen. Es gestaltet seine sicherheitspolitische Rolle aktiver und übernimmt gezielt konventionell-strategische Verantwortung für Europa. Damit wächst auch das strategische Gewicht Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Ziel ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu entwickeln.

Die Militärstrategie markiert diesen Paradigmenwechsel, beschreibt das Bedrohungsumfeld und skizziert Eckpunkte eines möglichen Kriegsbildes, um daraus konkrete Impulse für Fähigkeitsentwicklung, Doktrin und Ausbildung abzuleiten. Sie beantwortet also primär die Fragen, wie sich die Bedrohungslage in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird und wie ein mögliches Kriegsbild aussähe, auf das Deutschland - im Falle eines Angriffs auf NATO-Territorium – reagieren müsste.

Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ist das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr. Es schafft die Grundlage für eine Top-down-Steuerung zur zielgerichteten Nutzung und Priorisierung von Ressourcen. Zugleich führt es die NATO-Fähigkeitsziele mit den Nationalen Fähigkeitszielen zusammen und beschreibt das Zielbild der Bundeswehr.

Der Aufwuchs der Bundeswehr erfolgt dabei in klar definierten Phasen: zunächst kurzfristig zur schnellen Maximierung der Verteidigungsbereitschaft bis 2029, anschließend durch weiteren Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen und letztendlich mit dem Ziel technologisch überlegener, innovativer Streitkräfte in 2039.

Darüber hinaus enthält das Fähigkeitsprofil systematische Fähigkeitsübersichten sowie aus dem Kriegsbild abgeleitete Schlussfolgerungen für die Kernbereiche der Fähigkeitsentwicklung. Es wird damit zum „Plan für die Streitkräfte“ des Generalinspekteurs für die gesamte Bundeswehr.

Mit der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung verfügt Deutschland damit über einen integrierten strategischen Rahmen, der Bedrohungsanalyse, bündnispolitische Verpflichtungen und nationalen Gestaltungswillen in einem konsistenten militärischen Gesamtdokument zusammenführt. Deutschland übernimmt auf dieser Grundlage Verantwortung für Europa.

Personeller Aufwuchsplan der Bundeswehr

Der Personelle Aufwuchsplan der Bundeswehr beinhaltet sowohl den Aufwuchs des militärischen, als auch den Aufwuchs des zivilen Personals. Damit wird der Personalbedarf aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den bereits bekannten Aufwuchspfad aus § 91 Soldatengesetz operationalisiert. Er knüpft an die zentralen Grundlagendokumente Militärstrategie, Fähigkeitsprofil, Verteidigungsaufstellung und Strategie der Reserve an. Der personelle Aufwuchsplan ist Grundlage für den Erfolg des gesamten Aufwuchses der Bundeswehr und hat wesentliche Implikationen für den Aufwuchs in den anderen Bereichen, wie beispielsweise Rüstung oder Infrastruktur.

Der Aufwuchs der aktiven Truppe steht aktuell dabei klar im Vordergrund. Er sieht, abgeleitet aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, konkret drei Phasen vor: 

Zuerst folgt bis 2029 ein fokussierter Aufwuchs, der vor allem die Verteidigungsfähigkeit und personelle Einsatzbereitschaft- schnell steigern soll. Die Einführung eines sinnstiftenden und attraktiven Neuen Wehrdienstes, intensivierte Personalgewinnung und neue Maßnahmen zur Deckung des Personalbedarfs sind beispielhafte Instrumente, um diesen schnellen und umfangreichen Aufwuchs zu erreichen. Z.B. werden bei Ausbildungsplätzen bewusst Überbuchungen dort zugelassen, wo Standorte bei jungen Männern und Frauen besonders beliebt sind. Wir stellen dann zwar punktuell mehr Personal ein, als geplant, lassen jedoch keine Ausbildungskapazitäten ungenutzt und decken zudem den quantitativen Verlust, wenn Personal den Dienst nicht antritt oder abbricht. Weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung zur Unterstützung des personellen Aufwuchses werden kontinuierlich entwickelt und umgesetzt. Die mittlerweile verstetigten positiven Personalzahlen der vergangenen Monate zeigen, dass der personelle Aufwuchs in vollem Gange ist und sich positiv entwickelt.

In der zweiten Phase folgt bis zum Jahr 2035 ein deutlicher Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen (Land, Luft, See, Cyber/Weltraum) entlang der NATO- und nationalen Fähigkeitsziele. Damit werden wir die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit weiter stärken und zugleich die im Soldatengesetz festgeschriebenen personellen Ziele erreichen. 

Am Ende dieser beiden Phasen steht das bekannte Ziel von 460.000 kampfbereiten Soldatinnen und Soldaten, zusammengesetzt aus 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

In der dritten Phase steht als Fernziel bis zum Jahr 2039+ der Aufwuchs technologisch überlegener Streitkräfte im Vordergrund. Hierbei geht es zunehmend um die Entwicklung und Integration von „militärischen Innovationen von Übermorgen„ in die Bundeswehr der Zukunft.

Wichtigstes Prinzip für den gesamten Aufwuchsplan ist, dass wir den Aufwuchs von der Verteidigungsrelevanz her denken: Wir müssen dort aufwachsen, wo es direkte Auswirkungen auf die Kampffähigkeit hat. Dies gilt für den Aufwuchs der „Truppe“ genauso wie für die zivilen Teile der Bundeswehr. Dieser zivile Aufwuchs wird auf das bedarfsgerechte Mindestmaß begrenzt werden und primär da erfolgen, wo der Kernauftrag der aufwachsenden Streitkräfte unterstützt werden muss. (Aufwuchs der Anteile „nah an der Truppe/Teil der Truppe“).

Der Aufwuchsplan ist ein „living document“ und wird kontinuierlich fortgeschrieben, um auf schnell auf Veränderungen reagieren und Ressourcen optimal einsetzen zu können.

Der „Personelle Aufwuchsplan für die Bundeswehr“ ist als Dokument aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Inhalte in Gänze eingestuft.

Strategie der Reserve

Der militärische Aufwuchs wird in einem ganzheitlichen Ansatz erfolgen, bei dem neben der aktiven Truppe die Reserve ein integraler Bestandteil der Streitkräfte ist.

Mit der neuen Strategie der Reserve gibt das Verteidigungsministerium die strategische Zielsetzung für die Ausrichtung der Reserve sowie für das Erreichen des personellen Aufwuchses vor.

Die schnelle Verstärkung und Unterstützung der aktiven Truppe bleibt wichtige Aufgabe der Reserve. Von grundlegenden Schutz- und Sicherungsaufgaben bis hin zum Einsatz im hochintensiven Gefecht im Schulterschluss mit Verbündeten und Partnernationen: Die Reserve wird mit der aktiven Truppe auf Augenhöhe agieren.

Daneben wird die Reserve als integraler Bestandteil der Streitkräfte eigenständige Aufgaben wahrnehmen. Aufgrund seiner geografischen Lage hat Deutschland eine besondere Rolle als Drehscheibe für Marschbewegungen in Europa. Als Trägerin des Heimatschutzes und im Rahmen des Operationsplan Deutschland garantiert die Reserve die Durchhaltefähigkeit und das Funktionieren der logistischen Drehscheibe im Verteidigungs- und Bündnisfall. Reservistinnen und Reservisten schützen kritische Infrastruktur und logistische Hubs, sie sichern Verkehrswege und militärische Liegenschaften. Somit ist die Reserve nicht nur eine tragende Säule der nationalen Sicherheit, sie ist darüber hinaus von strategischer Relevanz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses.

In den deutschen Streitkräften sollen perspektivisch 460.000 Soldatinnen und Soldaten dienen – zur Entlastung der aktiven Truppe, wird ein erheblicher Teil auf die Reserve entfallen. Bis 2033 soll sie auf mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Die Neue Reserve schlägt dabei auch die Brücke zwischen Militär und Zivilgesellschaft. Sie lebt vom gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirken, steht für beiderseitigen Kompetenztransfer und erhöht die gesamtgesellschaftliche Resilienz. Davon profitieren letztendlich alle Seiten.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, müssen Reservistinnen und Reservisten für den Reservedienst verfügbar sein. Die Reservistendienstleistung muss aber auch für die Wirtschaft planbar und verlässlich sein. Abwesenheiten bedürfen daher der gegenseitigen Abstimmung. Wirtschaft und Arbeitgeber müssen daher als strategische Partner gemeinsam Verantwortung tragen. Wir werden kooperativ an der gegenseitigen verlässlichen Verfügbarkeit arbeiten. 

Zusätzlich werden wir die Rahmenbedingung für die Reservistinnen und Reservisten verbessern: Bürokratische Hürden werden abgebaut, die Erreichbarkeit und Digitalisierung optimiert und die Ausbildungsangebote ausgebaut. Denn nur eine gut ausgebildete, regelmäßig in Übung gehaltene sowie voll ausgestattete Reserve trägt maßgeblich zur glaubwürdigen Abschreckung bei.
Die „Strategie der Reserve“ ist als Dokument eingestuft.

Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda

Für den skizzierten Aufwuchs braucht es eine moderne, effektive und effiziente Verwaltung.

Alle Prozesse müssen auf die einfache und praxisnahe Unterstützung des Kernauftrags der Bundeswehr ausgerichtet sein und uneingeschränkt ihrer Einsatzbereitschaft dienen. Die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich BMVg (EMA26) identifiziert hierfür 153 Maßnahmen mit insgesamt 580 konkreten Umsetzungsschritten. 

Die EMA26 gliedert sich insgesamt in acht Handlungsfelder, die von klassischer Entbürokratisierung über moderne Führungsansätze, Digitalisierung und Innovation bis hin zu zeitgemäßen Arbeitsmethoden reichen. So werden nicht nur bestehende Verfahren der Bundeswehrverwaltung hinterfragt, sondern es wird auch der Blick für neue Methoden geweitet. 

Neben dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz rückt insbesondere auch die Ausbildung und Vernetzung unseres Personals noch weiter in den Fokus. Wir werden Lehrgänge modernisieren, dienstzeitbegleitendes Lernen stärker forcieren, Kompetenzen gezielter fördern und zukunftsfähiger ausrichten sowie Lernnetzwerke integrieren. 

Der Rückbau entbehrlicher Bürokratie wird verpflichtend. Dafür erhalten beispielsweise interne Regelungen ein verbindliches Verfallsdatum. Nur wenn zwingende Gründe vorliegen, bleibt die Reglung über dieses Datum hinaus in Kraft. Ansonsten wird sie gestrichen und schafft Platz im Regelungsmanagement. Auch bestehende Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten bleiben nur bestehen, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, dass sie wirklich benötigt werden. Dies wird die zeitliche und administrative Bindung der Streitkräfte reduzieren, so dass sie sich stärker auf den Kernauftrag konzentrieren können.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die EMA26 bei den unterschiedlichen Verwaltungsverfahren, insbesondere mit Personalbezug. Hier werden wir nicht nur bestehende Formulare durch digitale Workflows ersetzen, sondern es werden beispielsweise auch Beibringungspflichten reduziert. War es bisher zum Teil noch notwendig, bei jeder Antragstellung bestimmte Unterlagen einzureichen (z.B. Mietverträge o.ä.) wird dies zukünftig entfallen. Auch soll die Bearbeitungszeit von internen Prozessen beschleunigt werden, indem beispielsweise personenbezogene Daten automatisiert eingefügt werden, digitale Zeichnungen eine handschriftliche Unterschrift ersetzen und standardisierte Schreiben mittels KI erstellt werden. Alle Beschäftigten sollen außerdem einen zentralen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen erhalten und über einen solchen auch persönliche Nachweise an einem Ort verfügbar haben („Bw-Wallet“). Zudem wird die elektronische Arbeitszeiterfassung – wo noch nicht geschehen - flächendeckend eingeführt, um so das Führen und Übertragen von Papierlisten in das IT-System zu beenden.

Ein weiterer Baustein der EMA26 ist die Digitalisierung der Reserve. Dafür wollen wir insbesondere alle Apps aus diesem Bereich in der App „Meine Reserve“ zusammenfassen. Damit können zukünftig Reservedienstleistungen einfacher beantragt werden. Außerdem planen wir eine zentrale Stellenbörse einzubauen, damit sich die Reservistinnen und Reservisten besser über Verwendungsmöglichkeiten informieren können.

Insgesamt werden wir die Verwaltungsaufgaben der Bundeswehr mit den Maßnahmen beschleunigen und modernisieren. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

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