Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025

Das Bundeskabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 des Sondervermögens Bundeswehr und die Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029 beschlossen. 

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024  steigt der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Mrd. auf rund 62,43 Mrd. Euro.

Wird der 2. Regierungsentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren bestätigt, stehen der Bundeswehr insgesamt mehr als 86 Mrd. Euro für das Jahr 2025 zur Verfügung. Neben den rund 62 Mrd. Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von rund 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr geplant. 

Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Einzelplan in 2026 auf 82,69 Mrd., in 2027 auf 93,35 Mrd., in 2028 auf 136,48 Mrd. und in 2029 auf 152,83 Mrd. steigen wird.

Außerdem schaffen wir mit dem Haushalt 2025 rund 10.000 zusätzliche militärische und rund 1.000 zivile Planstellen. Damit ermöglichen wir mehr Beförderungen und mehr Freiraum im Einstiegsbereich der Bundeswehr.

Mit den heutigen Beschlüssen bekräftigt die Bundesregierung ihr Bekenntnis, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung massiv zu stärken und dafür die dringend notwendigen Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. 

Zugleich sendet sie ein deutliches Zeichen an unsere Bündnispartner: Auf Deutschland ist Verlass. Wir werden unserer Verantwortung im Rahmen der Abschreckung und Verteidigung der Allianz gerecht.

Verteidigungsminister Pistorius betont:

„Der Haushaltsentwurf und der Beschluss der Eckwerte zeigen: Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln! Nach Jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen. 

In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten wir mit dem Sondervermögen der Bundeswehr schon einige zentrale Projekte auf den Weg bringen. Außerdem konnten wir die Beschaffung massiv beschleunigen. Aufgrund der veränderten internationalen Bedrohungslage ist es dringend geboten, weiterhin in modernste Waffensysteme zu investieren, Munition zu beschaffen sowie die Infrastruktur weiter auszubauen. Das neue Gerät muss auch bedient, Häfen bewacht und Truppe versorgt werden. Die neuen Planstellen werden den personellen Aufwuchs beschleunigen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen für die äußere Sicherheit dieses Landes. Sie riskieren im Ernstfall ihr Leben. Es ist unsere Pflicht, sie dafür bestmöglich auszustatten.“

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages für eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse war die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Fähigkeiten nun so ausbauen können, wie die NATONorth Atlantic Treaty Organization dies in den kommenden Jahren von ihren Mitgliedsstaaten fordert. 

Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr wird dabei alle Dimensionen und damit alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche umfassen. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen, Beschaffung und Bevorratung von Munition, unbemannte Systeme in allen Dimensionen, Digitalisierung und Führungsfähigkeit einschließlich der Nutzung innovativer Technologien, wie KIKünstliche Intelligenz.

Das parlamentarische Verfahren soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 beginnen.