Bundeshaushalt 2022: weiterer Aufwuchs des Verteidigungsetats

Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Darin ist für den Verteidigungshaushalt für 2022 ein Budget von rund 50,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Die notwendige finanzielle Unterfütterung der Bundeswehr setzt sich damit fort und unterstreicht die Bedeutung einsatzbereiter und auch in Krisenzeiten resilienter Streitkräfte. Im kommenden Jahr 2022 wird der Etat das erste Mal über 50 Mrd. Euro liegen. „Für mich ist klar: Der Verteidigungshaushalt ist ein Fürsorgehaushalt! Er ist der ‚Haushalt für das Leben in Frieden und Freiheit‘. Er sichert die Rechte künftiger Generationen.

Er ist ein Anzeichen dafür, ob wir es mit dem Recht auf Zukunft, das heute oft beschworen wird, wirklich ernst meinen“, sagte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. Juni 2021 in ihrer dritten Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Sie ergänzte: „Der Haushalt wird also weiter steigen müssen, wenn wir sicher bleiben wollen. Und wenn die Bundeswehr Zukunftsträger für Deutschland sein soll.“

Der Verteidigungshaushalt liegt nach dem Regierungsentwurf mit rund 50,3 Mrd. Euro etwa 3,5 Mrd. Euro über dem Finanzplanansatz und ermöglicht die Fortsetzung der laufenden Rüstungsprojekte. Darüber hinaus werden alle Rüstungsprojekte finanziert werden können, die dem Haushaltsausschuss parallel zur Beschlussfassung noch vor der Sommerpause vorliegen.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Einvernehmen, dass bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden und es dem Verteidigungshaushalt ermöglicht wird, die insoweit verabredeten Fähigkeitsziele zu erreichen. Auf Basis des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 können mit dem Future Combat Aircraft System ein Vorhaben der deutsch-französischen Rüstungskooperation, mit dem U-Boot Klasse 212 CDConference of Disarment (Common Design) sowie dem Lenkflugkörper Naval Strike Missile Block 1A zwei Vorhaben im Rahmen einer deutsch-norwegischen Rüstungskooperation sowie die Schließung der Fähigkeitslücke zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung (PEGASUSPersistant German Airborne Surveillance System), der Ersatz der veralteten Flottendienstboote und die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr umgesetzt werden.

Der Verteidigungshaushalt 2022 zeichnet sich im Übrigen durch Steigerungen in weiteren Ausgabebereichen aus. Dabei wird der Schwerpunkt darauf gelegt, nicht nur groß-, sondern auch klein- und mittelvolumige Vorhaben für den Fähigkeitserhalt zu realisieren und insbesondere die Projekte der Digitalisierung sowie der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen.

Im weiteren Verfahren wird nach der Bundestagswahl im September 2021 die neue Bundesregierung einen neuen, den sogenannten „zweiten Regierungsentwurf“ beschließen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen.