Bundessicherheitsrat (BSRBundessicherheitsrat)

Der BSRBundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine Sitzungen, die von dem Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin geleitet werden, sind geheim. Der BSRBundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Er kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Ständige Mitglieder des BSRBundessicherheitsrat sind neben dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und dem Chef oder der Chefin des Bundeskanzleramts seit 1998 die Bundesminister und Bundesministerinnen des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, der für Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.