Rüstungskontrolle im All: Engagement sichere Nutzung des Weltraumes

Deutschland setzt sich international für die nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraumes ein. Das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr unterstützen diese Bemühungen mit militärischer Expertise. Das Ziel ist es, Risiken und Bedrohungen für Weltrauminfrastrukturen zu reduzieren sowie ein Wettrüsten im All zu verhindern.

Weltraumgestützte Daten, Dienste und Produkte sind unverzichtbar für die sozioökonomische und nachhaltige Entwicklung geworden. So werden satellitenbasierte Navigationsdienste für Alltagsanwendungen genutzt oder auch mittels Satelliten zuverlässige Daten für die Erd-, Wetter- und Klimabeobachtung gesammelt. Darüber hinaus hängen von ihnen auch militärische Fähigkeiten für die Sicherheit und Verteidigung ab. 

Aufgrund dieser Relevanz und der damit einhergehenden hohen Verwundbarkeit können Weltrauminfrastrukturen potenzielle Ziele bereits im Vorfeld von Krisen, Konflikten und Kriegen sein – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung. Deshalb setzt sich Deutschland für die sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraumes ein und die Bundesregierung engagiert sich intensiv für die Rüstungskontrolle im Weltraum. 

Die Bundeswehr unterstützt dabei mit ihrer militärischen Expertise als Betreiberin eigener Weltraumsysteme und Nutzerin diverser weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte.

Gefahren und Bedrohungen im Weltraum

Weltrauminfrastrukturen sind vielfältigen Gefahren und Bedrohungen ausgesetzt. Auswirkungen des Weltraumwetters, Weltraumschrott wie ausgediente Satelliten oder Trägerraketen sowie der insgesamt stark steigende Weltraumverkehr und damit einhergehende Kollisionsrisiken stellen natürliche oder unbeabsichtigte Gefährdungen für Weltraumsysteme dar.

Initiativen zur Rüstungskontrolle im Weltraum adressieren hingegen absichtlich herbeigeführte Bedrohungen. Diese reichen von kinetischen Angriffen über den Einsatz von Lasern, Hochleistungsmikrowellen und elektromagnetischen Impulsen (EMP) bis hin zu Cyberangriffen. Das bedeutet, dass Satelliten von Raketen zerstört werden können oder Hacker die Systeme stören und vielleicht auch die Kontrolle übernehmen. Aktivitäten im elektromagnetischen Spektrum können Signale beeinflussen: Jamming (Störung der Kommunikationssignale) und Spoofing (Täuschung durch Erzeugung eines gefälschten Signals) können zu vorübergehenden oder dauerhaften Beeinträchtigungen der Systeme führen. 

Solche sogenannten Counterspace-Fähigkeiten zur Einschränkung der Weltraumnutzung werden durch eine Reihe von Staaten mit Hochdruck entwickelt, getestet und teilweise bereits eingesetzt. Dies zeigt sich etwa im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch teils weiträumige Störungen von Weltraumsystemen zur Positionsbestimmung, Navigation und Zeitfestlegung.

Eine weitere Möglichkeit, Weltrauminfrastrukturen zu schädigen, ist der Einsatz sogenannter Dual-Use-Fähigkeiten. Denn bei der Wartung und Reparatur von Weltraumsystemen kommen Reparatursatelliten zum Einsatz, deren technische Möglichkeiten auch eingesetzt werden könnten, um andere Satelliten zu manipulieren. Der Übergang zur eventuellen militärischen Nutzung ist fließend und technisch möglich. 

Sicherheits- und Vertrauensbildung im Weltraum

Im Völkerrecht fehlt es an eindeutigen Regeln für verantwortungsvolles Verhalten und Rüstungskontrolle. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum ist laut Weltraumvertrag von 1967 zwar verboten, aber darüber hinausgehende Normen zur Sicherheits- und Vertrauensbildung fehlen. 

Und da Satelliten nur auf Grundlage ihrer Bauart aufgrund des möglichen Dual-Use-Charakters meist nicht eindeutig als Waffe definiert werden können, greift der klassische objektbasierte Ansatz der Rüstungskontrolle nicht. Satelliten können im Weltraum nicht von Rüstungskontrollinspektoren verifiziert, also überprüft werden, um eine Nutzung als Waffe ausschließen zu können.

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Zur Reduzierung möglicher Bedrohungen gegen Weltrauminfrastrukturen gibt es erste rüstungskontrollpolitische Initiativen, die zum Beispiel ein Verbot von Satellitenabschüssen durch Raketen zum Ziel haben. So kann der durch Testabschüsse entstehende Weltraumschrott vermieden werden.

Gemeinsam mit anderen Nationen verfolgt die Bundesregierung einen „verhaltensbasierten“ Ansatz, der auf die Vermeidung bedrohlicher beziehungsweise konfliktträchtiger Verhaltensweisen abzielt. Erste Erfolge sind sichtbar: 2022 hat eine Reihe von Staaten mit verbindlichen Selbstverpflichtungen erklärt, künftig auf destruktive Tests mit Anti-Satelliten-Raketen zu verzichten. 

Auch Deutschland hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Der Verzicht wird auch in den Vereinten Nationen mit großer Mehrheit begrüßt. Diese ersten Schritte sind das Ergebnis der Vereinte-Nationen-Initiative „Reducing Space Threats through Norms, Rules and Principles of Responsible Behaviours“, die den Austausch über Bedrohungen und Sicherheitsrisiken zum Ziel hat und mögliche Regeln für verantwortungsvolles Staatenverhalten im Weltraum erarbeitet.

Situation im Weltraum beobachten und bewerten

Das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr unterstützen die internationalen Bemühungen der Bundesregierung in den Vereinten Nationen, der EUEuropäische Union oder der Combined Space Operations Initiative und tragen selbst zur Umsetzung transparenz- und vertrauensbildender Maßnahmen bei. 

Die Fähigkeit zur Weltraumlageerstellung ist hierfür eine wichtige Grundlage zur Beobachtung und Bewertung von Weltraumereignissen. Gemeinsam mit der Deutschen Raumfahrtagentur betreibt die Luftwaffe in Uedem das Weltraumlagezentrum. Es bewertet Gefahren durch Weltraumschrott, mögliche Wiedereintritte in die Erdatmosphäre von nicht mehr genutzten Weltraumobjekten sowie die Einflüsse des Weltraumwetters. 

Der militärische Teil des Weltraumlagezentrums gehört zum Weltraumkommando der Bundeswehr. Dort werden insbesondere mögliche Bedrohungen gegen deutsche Weltrauminfrastrukturen sowie Schutz- und Verteidigungsaspekte in den Blick genommen.