Staatssekretärin Möller: „Wir stehen an der Seite der Ukraine“

Die Bundesregierung unterstützt aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffes durch Russland die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Das bekräftigte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung, Siemtje Möller, bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG).

In der Sonderausgabe des „Atlantic Talk“ der DAG leitete der Moderator die virtuelle Diskussion mit einem Zitat des Bundespräsidenten ein, dass Deutschland nun „mit manchen alten Gewissheiten gebrochen“ habe. Das sagte Frank-Walter Steinmeier in Litauen, wo er die deutschen Soldatinnen und Soldaten besuchte, die zur Verstärkung der Nordost-Flanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization im Baltikum stationiert sind. Waffenlieferungen an die Ukraine – und damit in ein Kriegsgebiet – bedeuten einen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Beiträge in der Runde bestätigten nicht nur die große internationale Einigkeit zur Unterstützung der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffes. Sie zeigte auch den weitgehenden Konsens in Deutschland über die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen als Antwort auf Wladimir Putins Aggression: neben der Verstärkung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke im Baltikum und in Rumänien eben auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine“, betonte Staatssekretärin Möller zur Haltung der Bundesregierung. Deutschland werde nicht als Kriegspartei in den Konflikt eintreten, aber die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Ein direktes Eingreifen von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Truppen in den Konflikt wurde in der Gesprächsrunde grundsätzlich abgelehnt.

Mit der Ankündigung, dass der Verteidigungsetat von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll, bekennt sich die Bundesregierung zur langfristigen Planung der Verteidigungsinvestitionen. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.

Möller machte deutlich, dass mit Blick auf die zu erwartenden Investitionsmöglichkeiten auch die Beschaffungsprozesse geprüft werden müssten. In der Leitung des Verteidigungsministeriums gebe es die „sehr klare Perspektive, dass da Bewegung reinkommen muss“, ergänzte Möller. Die Staatssekretärin betonte weiterhin, sie sehe auch angesichts der neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage derzeit keinen Bedarf, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Deutschlands nukleare Teilhabe – also die Einbeziehung der Bundeswehr in das Nuklearwaffen-Konzept der NATONorth Atlantic Treaty Organization – stand ebenfalls nicht in Frage bei der Diskussion. „Die nukleare Teilhabe wird beibehalten“, so Möller. Sie sei festgeschrieben im Koalitionsvertrag und gerade erst durch den Bundeskanzler bekräftigt worden.