Merkel will Abrüstung weiter möglich machen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, hat den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz als den „big day“ bezeichnet. Es war der Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort ergriff. Ischinger richtete seinen ganz persönlichen Dank an die Kanzlerin, weil sie ihr vor zehn Jahren gegebenes Versprechen   gehalten habe, mindestens jedes zweite Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz zu kommen.

NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Akte wichtig für den Dialog

Daraufhin ergriff Angela Merkel das Wort. In Zeiten, in denen der INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrag nach „jahrelangen Verletzungen   durch Russland“ vor dem Aus stehe, bot die Kanzlerin Moskau einmal mehr den Dialog an. Merkel sagte:

Deutschland stehe weiter zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Akte. Sie dankte NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausdrücklich für das Festhalten an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Akte.

Moskau soll Partner bleiben

Darüber hinaus trat die Bundeskanzlerin in ihrer leidenschaftlichen Rede dafür ein, dass Moskau weiterhin Deutschlands Wirtschaftspartner bleiben solle.

Gegen „blindes Aufrüsten“

Merkel unterstrich mit Nachdruck, Deutschland werde alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn „blindes Aufrüsten“, so die Kanzlerin, könne nicht die Lösung sein. Das erklärte sie auch mit Augenmerk auf China.

Aufstrebende Großmacht China

Nicht nur rüstungspolitisch, sondern auch wirtschaftlich sei die aufstrebende Großmacht China ein starker Player. Es sei keine Frage, dass China sich als starke Wirtschaftsnation verstehe. Angesichts dieser Lage plädierte die Kanzlerin dafür, dass es nun darum gehe, „gemeinsame Win-Win-Lösungen“ zu finden. Dies sei die Zeit des Multilateralismus. Dieser sei zwar nicht selten kompliziert. Aber, so die Kanzlerin: „Multilateralismus ist besser, als allein zu Hause zu sein.“

Druck auf unsere gewohnte Ordnung     

Merkel unterstrich: „Der Druck auf unsere gewohnte Ordnung ist groß.“ In einer neuen Epoche, in der traditionelle Instrumente der Rüstungskontrolle immer weniger greifen, würdigte die Kanzlerin die NATONorth Atlantic Treaty Organization als einen Anker für Sicherheit und Stabilität. Die transatlantische Allianz sei nicht nur das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Sie bleibe ein unverzichtbarer Garant für Sicherheit in der Zukunft. „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization hat große Attraktivität“, so Merkel.  

Erfolgsgeschichte NATONorth Atlantic Treaty Organization

Die Allianz habe eine beachtliche Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Auf Dauer werde das Bündnis seinen Aufgaben gerecht, wenn es noch stärker als bisher den vernetzten Ansatz verfolge. Die Initiativen der europäischen Partner bei der europäischen Verteidigung seien nicht in Konkurrenz, sondern komplementär zur NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Deutschland leistet seinen Beitrag

In ihrer von großem Realismus geprägten Rede machte Merkel deutlich, nie sei der Ausblick in die Zukunft rosig gewesen. Aber wie viel sei doch in den letzten sieben Jahrzehnten durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization erreicht worden: So im Kampf gegen den Terror, bei der Rüstungskontrolle und beim Beseitigen von Chemiewaffen. Dennoch gebe es viele Konflikte, die die Partner herausforderten. So mit Russland, aber nach wie vor auch in Afghanistan.

Deutschland leistet Beitrag im Bündnis

„Deutschland leistet seinen Beitrag“, so die Kanzlerin. Sei es als Rahmennation in Litauen, beim Air-Policing am Himmel über dem Baltikum. Die Rückversicherung der osteuropäischen Partner werde gewährleistet. Und seit fast 18 Jahren sei die Bundeswehr am Hindukusch. „In Afghanistan sind wir vorbildlich. Wir sind ein Stabilitätsanker“, so die Kanzlerin zur deutschen Rolle. An die Verbündeten gerichtet sagte sie in München: Über die Fragen der Fortentwicklung des Einsatzes „müssen wir gemeinsam sprechen“.

Vernetzten Ansatz in Afrika weiterentwickeln

Weiter engagiere sich Deutschland im europäischen Kontext in Afrika. So in Mali gemeinsam mit den Partnern. Hier gehe es darum, den vernetzten Ansatz weiterzuentwickeln. Nach Merkels Ansicht müsse etwa die Methodik der Entwicklungshilfe weiter ausgearbeitet werden.   

Nicht nur auf die Zahlen schauen

Deutschland übernehme im Kreise seiner Partner mehr Verantwortung. Dazu leiste die Bundesregierung ihren   Beitrag. Sie habe beständig notwendige Mehrausgaben für Verteidigung in Richtung des 2-Prozent-Ziels eingeplant. Bis 2024 solle demnach der deutsche Verteidigungshaushalt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Es sei allerdings wichtig, so Merkel, den Blick nicht nur auf die bloßen Zahlen zu richten, sondern das große Engagement der Bundeswehr zu berücksichtigen.

von Jörg Fleischer