Kabinett: Eckwertebeschluss mit Licht und Schatten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 als einen Beschluss mit „Licht und Schatten“ für die Bundeswehr bezeichnet.

Regierung steht zu ihren Zusagen

Auf der „Habenseite“ sei zu verbuchen, dass der Verteidigungsetat 2020 mehr als doppelt so stark steige wie der Bundeshaushalt insgesamt. Die Ministerin sagte am Mittwoch in Berlin, auch die NATO-Quote steige. „Damit ist auch nochmal klar markiert, dass die Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel der NATO steht“, so Ursula von der Leyen. Und, dass die Bundesregierung zu ihrer Zusage stehe, bis zum Jahr 2024 insgesamt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Seit 2014 Anstieg um 40 Prozent

Die Ministerin betonte: Der Verteidigungsetat verzeichne seit dem Beschluss zur NATO-Quote beim Gipfel von Wales im Jahre 2014 einen Anstieg um 40 Prozent, wenn man die am Mittwoch beschlossenen Eckwerte mit einbeziehe. Dieser Anstieg sei auch nötig, damit die eingeleiteten Trendwenden für die Modernisierung der Bundeswehr Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden könnten.

Notwendiger Aufwuchs im Etat nicht abgebildet

Aber es lägen auch Schatten über den jüngsten Beschlüssen zu den Haushaltseckwerten. „Ganz ohne Zweifel“, so die Ministerin. Denn wie in jedem Jahr zeichne die mittelfristige Finanzplanung den weiter notwendigen Aufwuchs noch nicht voraus.

Weiter für Anstieg der NATO-Quote kämpfen

Das bedeute, so die Ministerin, wie in jedem Jahr werde sie für die Bundeswehr darum kämpfen, dass die Zusage im Koalitionsvertrag nach einem Anstieg der NATO-Quote auch eingehalten werde. Und sie werde auch darum kämpfen, dass zusätzlich freiwerdende Mittel „prioritär“ in die äußere Sicherheit investiert würden. „Wir alle wissen, das braucht die Bundeswehr“, so Ursula von der Leyen.

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