Extremismus in der Bundeswehr: Bericht zeichnet differenziertes Bild

Die Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfEKoordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle) hat am 25. Februar ihren zweiten Bericht veröffentlicht. Dieser soll ein transparentes Lagebild zu extremistischen Vorkommnissen bei der Bundeswehr über den Berichtszeitraum des vergangenen Jahres geben.

Der zweite Bericht der Koordinierungsstelle wurde am 25. Februar veröffentlicht und stellt eine Fortschreibung des Vorjahresberichtes dar. Im Berichtsjahr 2020 wurde demnach insgesamt gegen 1.016 mutmaßliche Extremisten ermittelt. Insgesamt sieben Personen wurden dabei neu als Extremisten erkannt. 97 Bearbeitungen von Verdachtsfällen endeten mit dem Ergebnis „Verdacht nicht mehr begründet“.

Der aktuelle Bericht der Koordinierungsstelle im Verteidigungsministerium fußt auf einer deutlich breiteren Datengrundlage und ist daher erheblich differenzierter. Er bietet ein transparentes und übersichtliches Lagebild zu Fällen von Extremismusverdacht und fehlender Verfassungstreue in der Truppe.

Außerdem dient der Bericht der Unterrichtung der Leitung des Verteidigungsministeriums, des Parlaments und der Öffentlichkeit. Höchste Priorität aller Anstrengungen bleibt es, Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten, sie innerhalb der Bundeswehr zu erkennen, zu entfernen und die Menschen in der Bundeswehr gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren.

Die stark gestiegenen Meldezahlen extremistischer Verdachtsfälle zeigen, dass die Bundeswehr äußerst sensibel auf extremistisches Verhalten in den eigenen Reihen reagiert.

Anstieg bei den Rechtsextremisten – Islamismus weiter rückläufig

Zum Stichtag 31. Dezember 2020 bearbeitete das Bundesamt des Militärischen Abschirmdienstes insgesamt 1.016 Verdachtsfälle. Davon waren laut Bericht 843 Verdachtsfälle dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

Deutlich gestiegen ist die Zahl neuer Verdachtsfälle. Das gilt sowohl für den Bereich Rechtsextremismus (477 gegenüber 363 im Jahr 2019) als auch – auf deutlich niedrigerem Niveau – für Reichsbürger/Selbstverwalter (31 gegenüber 16 im Jahr 2019).

Die Zahlen von Islamismus und Ausländerextremismus waren demgegenüber rückläufig. Der Linksextremismus spielte – wie in den vergangenen Jahren – mit nur acht neuen Verdachtsfallbearbeitungen eine untergeordnete Rolle. Im Vorjahr gab es insgesamt 743 Verdachtsfälle.

Bei der Laufbahngruppe der Mannschaften häufen sich Verdachtsfälle

Auffällig ist laut Bericht der hohe Anteil von Verdachtsfällen in den jüngeren Altersgruppen, insbesondere in der Gruppe der unter 35-Jährigen: 21 Prozent der Verdachtsfälle entfallen auf die Altersgruppe der unter 25-Jährigen, weitere 47 Prozent auf die Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren. 35- bis 44-Jährige machen dagegen nur 19 Prozent aller Verdachtsfälle aus. Bei den über 45-Jährigen sind es 14 Prozent.

Bemerkenswert ist auch, wie sich die Verdachtsfälle auf die militärischen Laufbahngruppen verteilen. Es gibt in absoluten Zahlen ungefähr gleich viele Verdachtsfälle bei den Unteroffizieren und den Mannschaften. Allerdings sind 51 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten Unteroffiziere. Der Laufbahn der Mannschaften gehören hingegen 29 Prozent an. Damit ist eine überproportionale Häufung von Verdachtsfällen bei den Mannschaftendienstgraden zu beobachten.

Ermittlungen bei jedem Verdacht

Ob Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus oder Reichsbürgertum: Die Bandbreite extremistischer Einstellungen ist groß. Eines aber haben alle Extremisten gemeinsam: Sie stellen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die Bundesrepublik Deutschland in Frage.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen einer besonderen Treuepflicht. Wie auch alle anderen Angehörigen der Bundeswehr müssen sie sich zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen.

Bei Extremisten zeigt die Bundeswehr deshalb null Toleranz: Bei jedem Verdacht auf extremistische Betätigungen wird ermittelt. In jedem Fall werden weitere Dienststellen wie der Militärische Abschirmdienst oder auch zivile Strafverfolgungsbehörden hinzugezogen.

von Claudia Rödel