Chinas Außenminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Die aufstrebende Weltmacht China war auf der Münchner Sicherheitskonferenz prominent vertreten. Präsident Xi Jinping hatte mit seinem Außenminister Yang Jiechi einen engen Vertrauten geschickt. Und eine diplomatische Stimme mit Gewicht.  

Für die Beibehaltung des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrags

Das hochrangige Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas wählte vor der sicherheitspolitischen Elite eingängige Botschaften. Dialog ja – Einmischung in die inneren Angelegenheiten nein. Sicherheitspolitisch trat Yang Jiechi entschieden für die Beibehaltung des durch Russland gebrochenen INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrags ein. Er lehnte hingegen die – wie er sagte – „Multilateralisierung“ des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrags ab. Und damit auch die Einbeziehung Chinas.

Fähigkeiten weiterentwickeln

China stelle keine Bedrohung dar, versicherte der oberste Außenpolitiker aus Peking. Die Sorgen des Westens seien unbegründet. Sein Land stehe für Frieden und Stabilität. China lehne Gewaltandrohung ab. Gleichzeitig ließ Yang Jiechi keinen Zweifel daran, dass das Reich der Mitte seine „Fähigkeiten“ weiterentwickeln werde.

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Für Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel

Yang Jiechi begrüßte das Ziel einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Er zeigte sich erfreut über den Abrüstungsdialog zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un. Der chinesische Gast warb in München für mehr Kooperation mit der Staatengemeinschaft in Fragen der globalen Sicherheit. China leiste dazu seinen Beitrag, beispielsweise im Asian-Pazifik-Raum oder in Afrika. Dort etwa als starker Partner der UNUnited Nations-Peace-Keeping-Operationen. Hier sei der Europäischen Union die Unterstützung Chinas sicher.

Ein globaler Dialog

Yang Jiechi machte kein Hehl daraus, dass er die Welt am Scheideweg sehe – zwischen Multilateralismus einerseits und Protektionismus und Unilateralismus andererseits. China habe schon immer den Multilateralismus unterstützt. Der hochrangige Gast aus Peking sprach sich für einen umfassenden globalen und gleichberechtigten Dialog aus. Jeder Staat dürfe seinen Weg selber wählen.

Offen, fair und transparent soll es sein

Offen, fair und transparent solle es zugehen im Dialog mit Europa. Beide Seiten müssten gegenseitig ihre Stärken nutzen und ihre Interessen definieren. China wolle Kooperation mit Gewinn für beide. Multilateralismus sei der Trend, den Peking im Sinne der UNUnited Nations-Charta stärken wolle. Multilateralismus definierte der Chinese vor allem als Begriff im Kontext von Welthandel und Weltwirtschaft. Deshalb unterstütze sein Land die europäische Integration für Wohlstand und Prosperität.

Chinas Neue Seidenstraße

Die Erwähnung von Chinas Neuer Seidenstraße – aus dem Reich der Mitte bis in den Duisburger Hafen – ließ Yang Jiechi dabei natürlich nicht aus. Diese „One Belt-, One Road-Initiative“ (ein Band, eine Straße) bündelt die Interessen Chinas zum Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur in mehr als 60 Ländern in Afrika, Asien und Europa. Yang Jiechi nannte sie eine Initiative für gemeinsame Entwicklung. „Der Frachtzug zwischen China und der Welt ist ein großer Fortschritt für uns alle“, so Chinas Chefaußenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

von Jörg Fleischer