Bundestag gibt weitere Mittel für Marineflugzeug P-8A Poseidon frei

Das Waffensystem Eurofighter soll weiterentwickelt werden. Dafür billigte der Haushaltsausschuss jetzt die nötigen Mittel. Auch für die Beoing P-8A Poseidon, Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jägers – Nachfolgemodell der P-3C Orion – sowie für Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und das Bekleidungsmanagement gibt es weitere Gelder.

Die bereits im Juni 2021 beschlossene Beschaffung von fünf Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als vorläufiger Ersatz für die P-3C Orion wird ergänzt. Der Haushaltsausschuss billigte nun weitere Gelder für die Ausbildung und die Ersatzteile zur Einführung des neuen U-Boot-Jägers und Seefernaufklärers. 

Aktuell nutzt die Marine beispielsweise bei der Mission EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini im Mittelmeer die P-3C Orion. Es ist geplant, die P-3C im Jahre 2025 auszumustern. Um ab dann eine Fähigkeitslücke bei der weiträumigen, luftgestützten U-Boot-Jagd und Seefernaufklärung zu vermeiden, werden die fünf Maschinen P-8A Poseidon des US-Herstellers Boeing die Aufgaben ab Ende 2024 als Zwischenlösung übernehmen.

Langfristig sollen U-Boot-Jagd und Seefernaufklärung durch das deutsch-französische Kooperationsprojekt Maritime Airborne Warfare System (MAWSMaritime Airborne Warfare System) im System-of-System-Ansatz abgedeckt. 

Regierung kauft bei Regierung

Die deutsche Marine soll die Poseidon von voraussichtlich ab Ende 2024 bis 2035 fliegen. Als Ergänzung zur bereits beauftragten Beschaffung per Regierungskaufvertrag mit den USA billigte nun der Haushaltsausschuss notwendige zusätzliche Leistungen. Wie bereits im Juni 2021 angezeigt, betreffen diese beispielsweise die Ausbildung von Flugzeugbesatzungen und flugzeugtechnischem Personal, den Ersatzteil-Erstbedarf sowie Unterstützungsleistungen und künftige Software-Updates. Die Ergänzung hat ein Volumen von rund 341,8 Millionen Euro. 

Zudem soll das Fähigkeitsspektrum des Waffensystems Eurofighter erweitert werden. Dazu wird die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Managementagentur NETMA (NATONorth Atlantic Treaty Organization Eurofighter & Tornado Management Agency) für die Bundeswehr einen Vertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung für ein Consolidation Package schließen. Das Auftragsvolumen beträgt 242 Millionen Euro.

Mit dem Paket sollen Bewaffnung, Kommunikationssysteme und Freund-Feind-Erkennungsanlage des Eurofighter erweitert werden. Außerdem geht es um die Behebung von Schwachstellen in unterschiedlichen Systemen des Kampfjets sowie die Erweiterung und Erfüllung von rechtlichen Forderungen. Darüber hinaus soll eine gemeinsame Zulassungsbasis in dem multinationalen Rüstungsprojekt geschaffen werden, indem die unterschiedlichen Bauzustände auf einen einheitlichen Entwicklungsstandard gebracht werden. 

Ziel ist es, dem Weiterentwicklungspaket im Eurofighter-Programm spätestens Mitte 2022 beizutreten. Insgesamt wird so die Grundlage für künftige Weiterentwicklungen geschaffen, damit der Eurofighter bis Mitte der 2050er-Jahre im Einsatz sein kann. 

Folgelösung für das Bekleidungsmanagement

Ein weiteres Thema war die Folgelösung für das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr. Hier billigte nach dem Verteidigungsausschuss jetzt auch der Haushaltsausschuss einen Vertrag in Höhe von rund 6,89 Milliarden Euro. Dadurch bleibt die Bw Bekleidungsmanagement GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung auch weiterhin eine hundertprozentige Inhousegesellschaft, die Soldatinnen und Soldaten sowie das Zivilpersonal mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung versorgt. 

Mit ihrer Fortführung in optimierter Form werden die bisherigen Leistungen unterbrechungsfrei fortgeführt. Zudem bleibt die Basis für die vorgezogenen Beschaffungen von neuen Schutzwestensystemen, Kampfbekleidung, Gefechtshelmen sowie von Rucksäcken mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro bestehen. Bislang sollten diese Artikel auf der Zeitachse bis zum Jahr 2031 beschafft werden. Nun wird bis Ende des Jahres 2025 so viel Material geliefert werden, dass eine vollständige Ausstattung der aktiven Truppe möglich ist.

Näher und schneller

Die Leistungsempfangenden sollen ihre Bekleidung künftig so nah wie möglich und damit auch so schnell wie möglich erhalten. Dazu wird es neben einer Flächenstruktur mit regionalen Servicestationen in Zukunft auch eine innovative Online-Plattform geben, über die alle Leistungsempfangenden die für sie wichtigen Informationen wie Termine oder Warenverfügbarkeiten erhalten. Im Zuge der Digitalisierung von Prozessen wird beispielsweise künftig auch ein 3D-Bodyscanner eingesetzt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Zuge der Folgelösung im Bekleidungsmanagement: Herausforderungen durch Landes- und Bündnisverteidigung. Resiliente und robuste Strukturen sind hierzu erforderlich. Das zentrale logistische System, das sowohl die Bekleidungszentren als auch die Kapazitäten für die Aufbereitung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung umfasst, wird deshalb ausgebaut. Ein weiterer zentral gelegener Lagerstandort kommt hinzu, von dem aus künftig auch das Onlinegeschäft bedient werden kann.

Munition für den Kampfpanzer Leopard 2

In einem weiteren Beschluss des Haushaltsausschusses wurden Munitionsbestellungen auf Basis eines bereits im November 2020 geschlossenen Rahmenvertrages genehmigt. Die Bestellungen auf Grundlage des Konzeptes Munitionsbevorratung umfassen zwei 120-Millimeter-Munitionsarten zu Ausbildungszwecken für den Kampfpanzer Leopard 2. Sie haben ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 42,1 Millionen Euro. Die nachbestellte Übungsmunition ist eine kostengünstige Alternative zur Ausbildung der Panzerbesatzungen mit reduzierten Gefahrenbereichen im Vergleich zur Gefechtsmunition.

Ab 25 Millionen Euro entscheidet das Parlament

Größere Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums muss der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligen. Liegt das Investitionsvolumen bei 25 Millionen Euro oder mehr, ist die Zustimmung des Parlamentes erforderlich. Erst danach können Verträge mit der Industrie unterzeichnet werden.