Bundestag beschließt Sicherheitsüberprüfung vor Dienstantritt

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember eine Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Um zu verhindern, dass Extremisten eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten können, werden zukünftig alle angenommenen Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung durch den MADMilitärischer Abschirmdienst unterzogen.

Grünen verabschiedet. Bei der Ersten Lesung am 10. November hat der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel den Antrag der Bundesregierung begründet: Die veränderte Sicherheitslage mache es erforderlich, die militärische Ausbildung bei der Bundeswehr vor Missbrauch zu schützen. „Die Bundeswehr darf nicht zum Ausbildungscamp für Extremisten, Islamisten, Gewalttäter und Terroristen werden. Das wollen wir verhindern.“

Überprüfung von Bewerbern

Die Bundeswehr stellt im Jahr rund 20.000 Männer und Frauen ein. Bisherige Grundlagen für eine Einstellung als Berufs- und Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende sind ein Führungszeugnis oder die Zustimmung zum Einholen einer entsprechenden Auskunft und eine Erklärung zur Verfassungstreue. Die Praxis birgt die Gefahr, dass nicht erkannte Extremisten eine militärische Ausbildung erhalten könnten und in Kontakt mit Waffen und Sprengmitteln kommen.

Nach dem nun verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften“ müssen ab 1. Juli 2017 alle ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber vor einer Einstellung eine „Einfache Sicherheitsüberprüfung” durchlaufen. Diese orientiert sich an den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes und wird durch den Militärischen Abschirmdienst durchgeführt.

MADMilitärischer Abschirmdienst wird personell aufgestockt

Bei der Überprüfung soll der MADMilitärischer Abschirmdienst auch auf Erkenntnisse zurückgreifen, die gegebenenfalls bei anderen deutschen Behörden und Sicherheitsbehörden vorhandenen sind. Die Prüfung führt zu Mehrkosten von rund 8,2 Millionen Euro pro Jahr und macht zirka 90 zusätzliche Dienstposten beim MADMilitärischer Abschirmdienst erforderlich. Für die Bewerberinnen und Bewerber entsteht durch das Verfahren ein geschätzter zeitlicher Mehraufwand von rund drei Stunden.