Bundeskabinett verlängert Auslandseinsätze

Das Bundeskabinett hat insgesamt 6 Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate laufen in ihrer bisherigen Form am 31. März beziehungsweise 30. April aus. Sie müssen verlängert werden, um sowohl der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands wie auch der Verantwortung für die eigenen Soldatinnen und Soldaten Rechnung zu tragen.

Parlament berät und entscheidet

Der Deutsche Bundestag muss über den Kabinettsbeschluss noch beraten und abschließend entscheiden.

Weiterentwicklung der Einsätze

Unter den verlängerten Mandaten gibt es Neuerungen. Der bisherige Einsatz der Bundeswehr im Nord-Irak soll auslaufen. Das Counter Daesh-Mandat wird verlängert und um ein ausbalanciertes Engagement zum Kapazitätsaufbau für den gesamten Irak weiter entwickelt. Darüber hinaus wird die Mandatsobergrenze von Resolute Support in Afghanistan aufgestockt.

Die Mandate im Einzelnen

Neue Qualität im Irak

Die Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Nord-Irak war ein großer Erfolg. Das entsprechende Mandat läuft aus. Der bisherige Einsatz Counter Daesh wird weiterentwickelt und um ein ausbalanciertes Engagement zum Kapazitätsaufbau im gesamten Irak erweitert.

Zunächst bis 31. Oktober 2018

Dieser weiterentwickelte Einsatz soll zunächst bis 31. Oktober 2018 dauern. Der Anteil zum maritimen Schutz des französischen Fluggeugträgers wird nicht mehr benötigt und entfällt. Damit liegt die personelle Obergrenze des erweiterten Mandats zukünftig bei 800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Seit 2014 im Nordirak

Seit 2014 bilden Soldaten der Bundeswehr im nord-irakischen Erbil kurdische Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS„Islamischer Staat“ aus. So wirkt die Bundeswehr am nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak mit. Durch die Koalition wurden im Nordirak über 17.100 Sicherheitskräfte ausgebildet; davon über 5.700 – rund ein Drittel – durch die Bundeswehr. Dieses bisherige Mandat läuft zum 30. April 2018 aus.

Erfolg bei der Stabilisierung

Nach dem Erfolg bei der Stabilisierung im Nord-Irak ist es nun Ziel des militärischen Beitrags, den gesamten Irak umfassend zu stabilisieren. Dabei ist dieser in den vernetzten Ansatz der Bundesregierung eingebettet.

Neue Qualität

Die Bundeswehr wird zukünftig neben der kurdischen Region im Norden des Landes auch die irakische Zentralregierung in einer neuen Qualität durch Beratung und Ausbildung auf höherer Ebene unterstützen. Dabei soll der Schwerpunkt künftig auf „capacity building“ liegen, z.B. in den Bereichen Logistik und Sanität. Auf diesen Feldern wird die Bundeswehr mit dem irakischen Militär sowie den regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräften zusammenarbeiten.

Aufbau von Fähigkeiten

Konkret geht es um den nachhaltigen Aufbau von Strukturen und Fähigkeiten der irakischen Armee. So soll es zum Beispiel spezialisierte Lehrgänge für die Schulung von Ausbildern geben. Weiter könnte die Bundeswehr die irakischen Streitkräfte bei der Ausbildung zur Kampfmittelräumung unterstützen. Darüber hinaus werden Experten der Bundeswehr ihre irakischen Kameraden beim Aufbau einer transparenten Führungsstruktur beraten. Es geht auch um Ausbildung und Beratung im Sanitätswesen und in der Logistik.

Die Balance halten

Das neue Mandat legt auf die angemessene Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und der nordirakischen Region Kurdistan-Irak Wert. So soll die Bundeswehr nach dem kurdischen Unabhänhigkeitsreferendum auch dazu beitragen, eine Brücke zwischen Bagdad und Erbil zu schlagen.

Tornados bleiben 

Die bisherige Unterstützung der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition mit Luftbetankung, Aufklärung und AWACSAirborne Early Warning and Control System-Luftraumkoordination wird fortgesetzt. Nach den erreichten Erfolgen gegen die Terrororganisation IS„Islamischer Staat“ geht es nun um deren nachhaltige Eindämmung. Hierzu dienen die Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets wie auch die Luftbetankung mit Airbus-310 MRTTMulti Role Tanker Transport vom jordanischen Al-Azrak aus. Ergänzend beteiligt sich die Bundeswehr vom türkischen Konya aus weiterhin an AWACSAirborne Early Warning and Control System-Aufklärungsflügen der NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Mehr als 3500 Luftbetankungen

In Jordanien sind vier Tornados sowie ein Tankflugzeug stationiert. Es wurden bisher insgesamt mehr als 1.200 Tornado-Einsatzflüge absolviert, davon mehr als 240 aus Jordanien. Mit dem Tankflugzeug wurden insgesamt mehr als 680 Einsatzflüge mit mehr als 3.500 Betankungsvorgängen durchgeführt, davon aus Jordanien mehr als 210 Flüge mit über 1.100 Betankungen. 

Deutschland stark vertreten

Resolute Support

Deutschland ist in Afghanistan beim NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Einsatz „Resolute Support“ stark  vertreten. Dort geht es um Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Ausweitung geplant

Die Bundesregierung plant nun eine Ausweitung des Einsatzes. Demnach soll die Mandatsobergrenze von bislang 980 Soldaten auf 1.300 angehoben werden. Der Grund: In der Vergangenheit wurde die Personalobergrenze des bisherigen Mandates voll ausgeschöpft. Die Anpassung des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Schutzkonzepts für Afghanistan zieht nun die Erhöhung der Zahl der deutschen Kräfte nach sich. Daher soll die Personalobergrenze künftig auf insgesamt 1.300 Soldaten angehoben werden.

Um den Raum Kundus erweitert

Das Einsatzgebiet wird um den Raum Kundus erweitert. Der Grund: Der Auftrag des deutschen Einsatzkontingentes, die Beratung des 206. ANAAfghanische Armee Korps, macht mehr und mehr die Beratung an Ort und Stelle erforderlich. Das Mandat soll bis 31.03.2019 verlängert werden. 

Die weiteren Mandate

MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali

Die Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali dient der Stabilisierung Malis. Die Bundesregierung misst ihr zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Sahel-Region besondere Bedeutung zu. In diesem Kontext unterstützt die Bundeswehr den vernetzten Ansatz der Bundesregierung und den umfassenden internationalen Ansatz zur Stabilisierung der Region. Die Mandatsobergrenze lag bislang bei bis zu 1.000 Soldaten. Sie wurde in der Vergangenheit voll ausgeschöpft. Künftig soll die Personalobergrenze moderat auf 1.100 Soldaten angehoben werden.

Bundeswehr leitet „Camp Castor“

Der Grund: Im Dezember 2017 hat die Bundeswehr die Leitung des Feldlagers „Camp Castor“ in Gao von den niederländischen Partnern übernommenen. Zudem ist der personelle Ausbau des Lufttransportstützpunktes in Niamey in Niger notwendig geworden. Das Mandat soll nun bis 31. Mai 2019 verlängern werden.

UNAMIDNations-African Union Hybrid Mission in Darfur

Bei der gemeinsamen Mission der UNOUnited Nations Organization und der Afrikanischen Union im Sudan lautet der Auftrag: Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens. Dabei geht es um die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen im Sudan. Die deutsche militärische Beteiligung soll mit einer unveränderten Mandatsobergrenze von bis zu 50 deutschen Soldaten bis zum 31.03.2019 verlängert werden.

UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan

Die UNUnited Nations-geführte Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan dient zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung von Hilfslieferungen im Südsudan. Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Land zu beobachten. Darüber hinaus unterstützt UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan die Umsetzung eines ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr. Der Einsatz soll bis zum 31.03.2019 verlängert werden.

SEA GUARDIAN

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mission SEA GUARDIAN dient zur Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. SEA GUARDIAN wurde auf den Weg gebracht, um im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken zu können.

Umfassendes Lagebild

Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge sollen ein umfassendes Lagebild erstellen um verdächtige Schiffe kontrollieren und durchsuchen zu können. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit rund 190 Soldatinnen und Soldaten die Operation SEA GUARDIAN. Im vergangenen Jahr haben deutsche Schiffe über 230 Tage die maritime Operation der NATONorth Atlantic Treaty Organization unterstützt. Die Einsatz-Obergrenze der Bundeswehr liegt weiterhin bei bis zu 650 Soldaten. Das Mandat soll bis 31. März 2019 verlängert werden. 

von Jörg Fleischer