Berliner Sicherheitskonferenz: „High-Level-Debate“ zur EU-Verteidigung

„Wir sollten transatlantisch bleiben und europäischer werden.“ Diese Ansicht hat der Abteilungsleiter Politik im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Dr. Géza Andreas von Geyr, bei der 16. Berlin Security Conference (BSCBerlin Security Conference) vertreten. Von Geyr sagte vor dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung, in diesem Bereich seien die Europäer auf dem Wege, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen als bisher. Der Blick sei fest gerichtet auf das Ziel einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Gesteigertes Selbstvertrauen der Europäer

Von Geyr erklärte vor Sicherheitsexperten aus Politik, Industrie, und Streitkräften: „Diesmal haben wir Europäer mehr Vertrauen in uns selbst.“ Die Staaten  der Europäischen Union arbeiteten intensiv daran, ihre Sicherheit zunehmend in die eigenen Hände zu nehmen. Auf dem Weg dahin sei man ein gutes Stück vorangekommen.

„Mehr Europa in der NATO“

Diese Initiative sei gewiss nicht in Konkurrenz, sondern komplementär zur NATO gedacht. Es gehe ausdrücklich auch um „mehr Europa in der NATO“, dies sei, so von Geyr, hoch willkommen bei den transatlantischen Partnern. Es sei in ihrem Interesse, dass die Europäer – im Sinne der Lastenteilung – „mehr Verantwortung für die gemeinsame atlantische Sicherheit auf ihre europäischen Schultern nehmen“.

Europäische Sicherheit – ein bürgernahes Thema

Europas Bürgern liege sehr daran. Wenn man sie frage, was sie von der Europäischen Union erwarteten, dann stehe das Thema europäische Sicherheit und Verteidigung ganz oben an, so von Geyr.

Hohe Dynamik in der politischen Großwetterlage   

Die Zeiten verlangten nach diesen europäischen Initiativen. Die Sicherheitslage um Europa, Entwicklungen wie der Brexit und der Regierungswechsel in den USA hätten eine hohe Dynamik in der politischen Großwetterlage entfaltet. Diese beschleunige nun einen engeren Schulterschluss der europäischen Partner beim Thema europäische Sicherheit und Verteidigung.

Viele Bedrohungen auf einmal

Die Staatengemeinschaft sehe sich aktuell vielfältigen Bedrohungen gegenüber. Ob durch den internationalen Terror, Cyber oder hybride Bedrohungen sowie durch instabile oder zerfallende Staaten. Den Krieg auf dem Balkan in den 1990-er Jahren, den Tuareg-Aufstand in Mali 2012 erwähnte von Geyr als markante Beispiele mangelnder europäischer Fähigkeit, selbst entscheidend einzugreifen.

Lehren aus Erfahrungen

Die Lehren seien ein Anstoß mehr, dass die Staaten der Europäischen Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung enger und verbindlicher kooperierten als bisher.

Ein wichtiger Schritt: PESCOPermanent Structured Cooperation

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU, PESCOPermanent Structured Cooperation (Permanent Structured Cooperation), werde noch in diesem Jahr der wichtigste Schritt in diese Richtung getan. Erstmals gehen diejenigen, die Europas Sicherheit und Verteidigung wirklich voranbringen wollen, gegenseitige Verpflichtungen ein und konzentrieren sich auf einschlägige Projekte: Diese Projekte könnten von einem intensiveren Management der gemeinsamen Logistik über ein europäisches Sanitätskommando bis hin zu einer europäischen Cyber-Abwehr reichen.

Instrumente des EU-Vertrags

Die Diplomatin Bettina Cadenbach ergänzte im Rahmen der „High-Level-Debate“ zum Thema PESCOPermanent Structured Cooperation: Der EU-Vertrag halte die Instrumente zur europäischen Sicherheit und Verteidigung bereit, sie müssten von den Partnern nur genutzt werden. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sei ein positives Beispiel für eine „neue Dynamik“ in der EU.

Deutsch-französische Vorreiterrolle

Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Maria Schmid, führte zum Thema weiter aus, Deutschland und Frankreich nähmen eine Vorreiterrolle bei PESCOPermanent Structured Cooperation ein. In der anschließenden Debatte ergänzte der Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, Deutschland und Frankreich sollten sich in strategischen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger abstimmen als bisher.  

G5 Sahel

Als ein aktuelles Beispiel für die intensive deutsch-französische Kooperation mit Afrika nannte Schmid die aufwachsende Partnerschaft mit der Regionalorganisation G5 Sahel. Sie diene zur Koordination der Armutsbekämpfung, zum Infrastrukturausbau, zur Förderung der Landwirtschaft und der Sicherheit in der afrikanischen Sahel-Region.

Anker der Stabilität

Darüber hinaus stellte Schmid schließlich die wachsende Rolle der Europäischen Union als Anker der Stabilität in der Welt heraus. Die Europäische Union sei mit ihren diplomatischen Initiativen erfolgreich. Als Beispiel dafür hob sie den europäischen Beitrag bei der Aushandlung des Atomabkommens mit dem Iran hervor. „Es brauchte viel Geduld“, sagte Schmid rückblickend. Europa habe viel diplomatisches Geschick bewiesen.