Bundesregierung: Erhöhung der Verlegebereitschaft der NRFNATO Response Force-Kräfte der Bundeswehr

Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (SACEURSupreme Allied Commander Europe), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force gemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen. Zu dieser Entscheidung ist SACEURSupreme Allied Commander Europe autorisiert. Mit der Maßnahme gehen keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Rats.

Damit wird die Zeit, bis das Herstellen der Verlegebereitschaft abgeschlossen sein muss, reduziert. Es ist abzusehen, dass weitere vorbereitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit seitens der NATONorth Atlantic Treaty Organization und in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern auf Grundlage von politischen Entscheidungen und unter Berücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung getroffen werden könnten.

Die Bundesregierung bleibt damit gemeinsam mit den Verbündeten im Bündnis dem zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland – glaubhafte Verteidigungsbereitschaft und Rückversicherung der Alliierten bei gleichzeitiger Offenheit zum Dialog – verpflichtet.

Unsere Maßnahmen sind präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend. Die Erhöhung der Verlegebereitschaft ermöglicht es der NATONorth Atlantic Treaty Organization, im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland vor allem unseren osteuropäischen Alliierten eine angemessene Rückversicherung zum Schutz des Bündnisgebiets zu garantieren. 

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Alliierten setzen den diplomatischen Austausch und den Dialog mit Russland zu Fragen der euro-atlantischen Sicherheit weiterhin fort. Die Bundesregierung unterstützt alle diese Bemühungen. Russland wurden substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum unterbreitet, der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär hat Russland gestern erneut zum Dialog im Rahmen des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Rats eingeladen.

Die Bundesregierung ermutigt Russland eindringlich, die Lage zu deeskalieren und ernsthafte Schritte für eine diplomatische Lösung zu unternehmen.