Haushaltsausschuss beschließt Verteidigungshaushalt 2027

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht seine Beschlussempfehlung für den Verteidigungshaushalt sowie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr für das Jahr 2027 abgegeben. Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt mehr als 139 Milliarden Euro folgt er damit den fortgeschriebenen Entwürfen der Bundesregierung.

Mit dem heutigen Beschluss unterstreicht der Haushaltsausschuss den erforderlichen Wachstumspfad der Verteidigungsausgaben. Wir beschaffen für die Bundeswehr nur, was sie für ihre vielfältigen Aufgaben benötigt: von der Bündnisverteidigung, abgeleiteten nationalen Bedarfen wie dem OPLAN Deutschland bis hin zur nationalen Krisenvorsorge. Wir müssen die Soldatinnen und Soldaten dafür mit moderner Ausrüstung ausstatten und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Dafür wächst allein der Einzelplan 14 im kommenden Jahr auf rund 109,7 Milliarden Euro. 

In der Bereinigungssitzung wurden letzte Änderungen im Verteidigungshaushalt aufgenommen. Diese resultieren aus aktuellen Erkenntnissen und Projektentwicklungen und stellen somit die Weichen für weitere zukunftsweisende Projekte und Vorhaben. 

Die beschlossenen Änderungen ermöglichen es uns unter anderem, 16 weitere A400M-Transportflugzeuge in taktischer Ausführung zu beschaffen. Mit ihren speziellen Fähigkeiten sind die für den Einsatz im gesamten Bedrohungsspektrum geeignet. Zudem stellen wir die Finanzierung wichtiger Marineprojekte sicher, darunter die Beschaffung weiterer Fregatten des Typs MEKO A-200 und die des 4. Flottendienstbootes. Darüber hinaus werden die Ausgabenmittel für die Dimension Weltraum erhöht. Mit dem Projekt SATCOM (Stufe 3) werden wir insbesondere die geschützte und souveräne satellitengestützte Kommunikation der Streitkräfte weiter ausbauen. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Sensorwirkverbunds Weltraum mit den zusätzlichen Mitteln insgesamt weiter vorangetrieben werden.

Nach der gestrigen Entscheidung soll es im Einzelplan 14 außerdem einen neuen Titel für Innovationsvorhaben und zivile Forschungsförderung geben. In diesem Titel werden künftig Mittel für insbesondere zwei Zwecke gebündelt. Zum einen werden Mittel bereitgestellt für die kurzfristige Beschaffung und Erprobung neuer, am Markt verfügbarer Technologien, Produkte und Dienstleistungen durch die Innovationszentren und andere Dienststellen der Bundeswehr. Zum anderen können aus diesem Titel Innovationswettbewerbe und andere nationale und internationale Verfahren zur Erschließung von Innovationspotenzialen finanziert werden. Unser Ziel ist es, die enorme Innovationskraft ziviler Wissenschaftseinrichtungen noch besser für die Bundeswehr zu nutzen. 

Mit diesen Anpassungen reagieren wir auf die sich verändernden Bedarfe der Truppe und richten uns konsequent an den Aufgaben der Bundeswehr und auf den personellen, materiellen und infrastrukturellen Aufwuchs aus. 

Die in der Bereinigungssitzung beschlossenen Änderungen gleichen sich dabei im Einzelplan 14 aus. Sie haben keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen des Regierungsentwurfs.Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist ein weiteres wichtiges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Verbündeten sowie die Rüstungsindustrie. Er unterstreicht, dass die Bundeswehr konsequent auf die Verteidigung ausgerichtet wird, Deutschland Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas im Bündnis übernimmt und ein verlässlicher Partner ist, der seine Zusagen erfüllt.

Dies gilt auch in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Für die Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung (Teil des Einzelplans 60) werden auch im kommenden Jahr wieder insgesamt mehr als 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit werden wir die militärische Unterstützung der Ukraine entlang ihrer Bedarfe fortsetzen und ausbauen können. Diese Investitionen wirken sich aufgrund unserer engen strategischen Partnerschaft auch positiv auf unsere eigene Verteidigungsbereitschaft aus.  

In den kommenden Wochen finden nun die abschließenden Lesungen des Haushalts 2027 im Deutschen Bundestag statt.