Gemeinsames Statement von Nancy Faeser und Boris Pistorius nach Kabinettsitzung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußern sich nach der heutigen Kabinettsitzung zu der Versorgung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Angehörigen der Bundeswehr.

Der Dienst in unseren Sicherheitsbehörden und in den Streitkräften kann Belastungen mit sich bringen, die bis in den Ruhestand nachwirken. Die Anerkennung und der Respekt, den die Beschäftigten hierfür verdienen, muss sich auch finanziell und bis hinein ins Alter zeigen. Dazu beschließt das Bundeskabinett heute die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weiterer Zulagen für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zu diesem gemeinsamen Pressestatement vor dem Bundeskanzleramt laden wir Sie herzlich ein.

Zeit:      ca. 11:50 – 12:00 Uhr
Ort:       Seitlich vor der Einfahrt des Bundeskanzleramts

Wir bitten bis heute, 13. Juli 2023, 11:00 Uhr, um eine kurze formlose Rückmeldung/Anmeldung unter: presse@bmi.bund.de.