EU-Verteidigungsminister erreichen mehrere Meilensteine

Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach heute mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in der Europäischen Union per Videokonferenz über die breite Themenpalette der europäischen Verteidigung.

Es war der letzte Verteidigungsrat innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft. Neben aktuellen Angelegenheiten und einem Überblick des Hohen Vertreters Borrell über die laufenden Einsätze und operativen Themen, wurden insbesondere folgende Aspekte behandelt:

ERSTE EU-BEDROHUNGSANALYSE
Zum ersten Mal gibt es in der EU eine Bedrohungsanalyse. Das ist ein sehr großer Erfolg und eine wichtige Grundlage für die Handlungsfähigkeit der EU. Die Bedrohungsanalyse wirft einen 360°-Blick in die Welt und behandelt einen breiten Fächer an Bedrohungen und Herausforderungen für die EU in den kommenden 5 bis 10 Jahren. Auch hybride Bedrohungen, Künstliche Intelligenz und neue, disruptive Technologien sind Bestandteil. Das Dokument ist EU SECRET eingestuft. Die Erstellung erfolgte in enger Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten.

SCHLÜSSELPROJEKT STRATEGISCHER KOMPASS
Der Abschluss der Bedrohungsanalyse markiert zudem den Start zur Erstellung des zentralen Grundlagendokuments Strategischer Kompass, die mit einer politischen Diskussion einhergeht. Auf Grundlage der Bedrohungsanalyse werden sich die EU-Mitgliedsstaaten intensiv darüber austauschen, wo sie Ziele und Prioritäten sehen und wie sie sich dafür am besten aufstellen sollten. Der Strategische Kompass ist eine deutsche Initiative und ein Schlüsselprojekt der Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien. Er soll 2022 in der Ratspräsidentschaft Frankreichs finalisiert werden. Erstmals gibt er der Europäischen Union bei Sicherheit und Verteidigung eine gemeinsame Richtung.

PESCOPermanent Structured Cooperation – PHASE II & DRITTSTAATENBETEILIGUNG
Heute haben die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister mit dem Abschluss der Strategischen Überprüfung (Strategic Review) die zweite Phase der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCOPermanent Structured Cooperation) ab 2021 eingeläutet. Die PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte werden zukünftig noch stärker auf die operative Handlungsfähigkeit für Einsätze ausgerichtet. Als gutes Beispiel dafür hat am 16. November 2020 das PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt „Network of LogHubsLogistic Hubs“ seine Anfangsbefähigung erreicht. Ab 2021 sind Projekte, die nicht die erhofften Resultate erzielen, in andere Projekte zu überführen oder auch zu beenden. Ein Projekt wurde nach Erreichung des angestrebten Ziels bereits beendet (das von Deutschland koordinierte Projekt „European Union Training Mission Competence Centre“). Darüber hinaus ist nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung gelungen, damit sich auch Nicht-EU-Mitglieder grundsätzlich an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten beteiligen dürfen. Diese neue Möglichkeit der PESCOPermanent Structured Cooperation Drittstaatenbeteiligung verspricht seit dem 5. November 2020 einen erheblichen Mehrwert. Davon werden auch der europäische Pfeiler in der NATO und die EU-NATO-Kooperation insgesamt profitieren.

EU BATTLEGROUP
Die Bundeswehr übernimmt zusätzliche Verpflichtungen und setzt Führungsrolle fort. Deutschland hat die Führung einer der beiden EU Battlegroups bis zum 31. Dezember 2020 inne. Angesichts von Vakanzen ab Jahresbeginn 2021 erklärt sich die Bundeswehr bereit, über die eingegangenen Verpflichtungen hinaus Kräfte für die Battlegroup im kommenden Jahr zu stellen und ihre Führungsrolle bis Ende des ersten Quartals fortzusetzen. Es wurde zudem eine Truppenstellung für das gesamte Jahr 2025 zugesagt. Deutschland führt im zweiten Halbjahr 2020 die EU Battlegroup mit ca. 4.500 Soldatinnen und Soldaten. Davon gehören ca. 2.500 der Bundeswehr an. Der Großteil wird aus der Division Schnelle Kräfte gestellt. Es handelt sich vor allem um luftbewegliche, hoch spezialisierte Kräfte.

WEITERE THEMEN
Die Verteidigungsministerinnen und -minister nahmen den abschließenden Bericht der Coordinated Annual Review on Defence (CARDCoordinated Annual Review on Defence) an und besprachen unter anderem den Entwicklungsstand der European Peace Facility sowie der Military Planning and Conduct Capability.

ANDERE TERMINE
Der letzte Verteidigungsrat fand am 16. Juni 2020 als Videokonferenz statt. Das informelle Treffen der Verteidigungsminister wurde am 26. August 2020 physisch in Berlin durchgeführt. Für den 10. Dezember ist eine digitale High-Level Conference vorgesehen, die die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal umfasst. Anschließend führt das Bundesministerium der Verteidigung eine digitale Abschlussveranstaltung zur EU-Ratspräsidentschaft durch.

Bitte finden Sie hier den DOORSTEP von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

https://transfer.redaktionbw.de/pydio/public/4b66de