Ein gutes Zeichen für die Bundeswehr und unsere Sicherheit

Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2022, Eckwerte für 2023,  Finanzplan bis 2026 und Sondervermögen für die Bundeswehr.

Seit nunmehr drei Wochen schaut die Welt auf den Krieg in der Ukraine, den Krieg in Europa. Die aktuellen Ereignisse zeigen eindringlich, wie wichtig militärische Stärke sein kann, um die Freiheit zu schützen, in der wir leben wollen.

Und Sicherheit hat einen Preis – auch für die Ausrüstung der Bundeswehr. Nun gilt es umso mehr, die Kürzungen, die Mangelverwaltung und das Sparen vieler Jahre umzukehren und die Bundeswehr zeitgemäß aufzustellen.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen. 

Zu den finanziellen Möglichkeiten, die sich hieraus eröffnen, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Mit umfassenden Investitionen werden wir unsere Bundeswehr zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen. Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union.“

Im Bundeshaushalt 2022 sollen für den Verteidigungsetat im Einzelplan 14 mehr als 50 Mrd. Euro (50,33 Mrd. Euro) veranschlagt werden. Das sind rund sieben Prozent mehr als im Haushalts-Soll des Jahres 2021. In den Folgejahren ist nach den Eckwerten zum Haushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 vorgesehen, durchgängig rund 50,1 Mrd. Euro jährlich zu berücksichtigen, was insgesamt einem Plus von rund 12,4 Mrd. Euro im Vergleich zum geltenden Finanzplan beträgt. Aus dem daneben neu zu errichtenden Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro könnten festgelegte zumeist überjährige Großvorhaben der Bundeswehr wie zum Beispiel die Tornado-Nachfolge finanziert und mit hoher Priorität auch die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird entscheidend dazu beitragen, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr weiter zu festigen.

Die beschlossenen Gesetzentwürfe werden nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstreicht: „Und auch in der Frage, welche Ausrüstung wir mit unseren neuen Möglichkeiten beschaffen, werde ich mich eng mit dem Bundestag abstimmen. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen! Denn die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee. Die Verantwortung für die Zukunft der Bundeswehr tragen wir alle.“