Deutschland unterstützt den Friedensprozess für Gaza

Die Bundesregierung unterstützt den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für Gaza mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen.

Dafür wird die Bundeswehr in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie zusätzlich in der Anfangsphase einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsenden. Sie werden uniformiert, aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt.

Zu den Aufträgen des CMCC zählen die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden. Das CMCC hat bereits die Arbeit aufgenommen, beinhaltet rund 200 Soldatinnen und Soldaten und wird durch einen amerikanischen Drei-Sterne-General geführt.

Die Entsendung der deutschen Soldaten bedarf keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Auch unsere Partner haben Beteiligungen am CMCC zugesagt.