Gemeinsame Pressemitteilung: Aufbau eines Deployment Hubs im Bundesland Bremen

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der BLG Logistics Group AG & Co.KG auf Basis eines Letter of Intent (LoI) grundlegend über den Aufbau eines sogenannten Deployment Hubs verständigt. 

Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische „Drehscheibe“ für Marschbewegungen der Verbündeten. Um die schnelle Einsatzbereitschaft eigener und verbündeter Streitkräfte sicherzustellen, muss Deutschland die Aufnahme, den Umschlag und den Transport von Material und Personal sicherstellen und dafür die Infrastruktur vorbereiten. Der „Operationsplan Deutschland“ bestimmt dabei u.a. die national zu erbringenden militärischen und zivilen Leistungen, die für das Funktionen der „Drehscheibe“ notwendig sind.

Aufgrund des Zugangs zur Nordsee, insbesondere mit dem Überseehafen in Bremerhaven, der bestehenden Infrastruktur und der Anbindung ins Hinterland spielt das Bundesland Bremen hierbei eine besondere Rolle. 

Mit dem heute unterzeichneten Letter of Intent (LoI) zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen um die Forderungen der NATO und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die in Bremerhaven vorhandene Infrastruktur sowie die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen.

Alle Beteiligten unterstreichen diese Notwendigkeit und den engen Schulterschluss:

Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius: „Wir stärken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen so genannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik für unsere Streitkräfte sicherstellen – und in einem Ernstfall auch für die unserer Verbündeten. Dann müssten zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke hier versorgt werden. Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen. Bund, Länder und Unternehmen ziehen an einem Strang, wenn es um die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes geht. Jeder übernimmt Verantwortung. Alle helfen mit, die Weichen zu stellen, so dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllen kann. So sichern wir den Frieden. Ich danke der Freien Hansestadt Bremen und allen Beteiligten für die Unterstützung!“

Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte: „Die Milliarden-Investition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers ist die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat. Damit werden der Überseehafen, die Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven und der Bremer Flughafen den Anforderungen der Bundeswehr entsprechend ertüchtigt. Ich danke allen, die das in den vergangenen Monaten unterstützt haben, namentlich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp, Andreas Mattfeldt und Uwe Schmidt sowie der BLG. Wir werden jetzt alles daran setzen, die vereinbarten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.“

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in Bremen: „Mit der Ertüchtigung des Bremerhavener Überseehafens zu einem Deployment Hub und der Verwirklichung einer leistungsfähigen, militärisch wie zivil nutzbaren Hafeninfra- und Hafensuprastruktur in Bremerhaven inklusive der notwendigen verkehrlichen und logistischen Anbindungen nimmt der Bund bezogen für dem von ihm genutzten Hafen seine Verantwortung wahr. Das ist ein wirklich starkes Signal und eine gute Nachricht für den Standort Bremerhaven. Es ist richtig, auf die bestehenden Strukturen aufzusetzen und nicht einen komplett neuen Hafen zu bauen, der nur im Bedarfsfall benötigt wird. Natürlich profitiert auch die Hafenwirtschaft davon, das erkennen wir an. Bremen setzt sich seit langem für eine stärkere Bundesförderung der Häfen ein, denn ohne jeden Zweifel sind die Häfen nicht nur von strategischer Bedeutung, sondern garantieren die Versorgungsicherheit für das gesamte Land. Die Finanzierungsverantwortung des Bundes muss zentraler Gegenstand der Nationalen Hafenstrategie sein.“

Matthias Magnor, Vorstandsvorsitzender BLG-Gruppe: „Mit dieser Entscheidung trägt die Politik der strategischen Bedeutung unseres Standorts in Bremerhaven Rechnung. Bremerhaven ist nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge. Als bewährter strategischer Partner der öffentlichen Hand übernehmen wir Verantwortung. Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Bremen leisten wir einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Bündnisverteidigung.“

Der Aufbau des militärischen Deployment Hubs führt zu finanziellen Bedarfen, an denen sich der Bund finanziell beteiligen wird. Im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) sind bis zum Jahr 2031 für die Maßnahmen insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. Für die Finanzierung des Landesanteils sowie des eigentlich auf Bremerhaven entfallenden Anteils hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen bereits kürzlich beschlossen, mehr als 212 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen zu verwenden.

Die Absichtserklärung ist zwar rechtlich nicht bindend, legt aber wesentliche Leitlinien für die weiteren gemeinsamen Schritte fest. Sie ist damit ein deutliches Zeichen der transparenten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Bundesland Bremen für die gemeinsame Stärkung der gesamtstaatlichen Sicherheit.