Bundestag beschließt Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in heute in seiner 2./3. Lesung das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG) beschlossen. Vorbehaltlich des finalen Beschlusses des Bundesrates schaffen die Gesetzesänderungen die entscheidenden Voraussetzungen um Bauvorhaben für die Verteidigung und den Aufwuchs der Bundeswehr zukünftig schneller und bürokratieärmer umzusetzen.

Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, den Beiträgen zur Verteidigung und Abschreckung im Bündnis sowie dem geplanten Aufwuchs steht die Bundeswehr vor einer umfassenden infrastrukturellen Erneuerung in einem Umfang, der seit ihrer Gründung beispiellos ist. In den kommenden Jahren müssen militärische Infrastruktur, Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen neugebaut, ausgebaut bzw. modernisiert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Planung und Durchführung von Bauvorhaben zu beschleunigen und die Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften sicherzustellen.

Das BwIBG stellt diese besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben in den Fokus und passt das geltende Planungs- und Genehmigungsrecht an. Neben der Einführung eines neuen Bundeswehr-Baugesetzes wird es in insgesamt zehn weiteren Gesetzen punktuelle Anpassungen und Ausnahmeregelungen geben (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsgerichtsordnung, Soldatengesetz, Bundesleitungsgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Schutzbereichgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundeswaldgesetz, Bundesnaturschutzgesetz).

Wesentliche Änderungen im Einzelnen:

Bundeswehr-Baugesetz:

Die Errichtung militärischer Infrastruktur - beispielsweise Unterkünfte, Munitionslager, Führungs- und Logistikzentren sowie Einrichtungen zur Unterstützung verbündeter Streitkräfte - soll substanziell beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundeswehr-Baugesetzes (BwBauG) erlassen. Es ermöglicht der Bundeswehr, aufbauend auf der bewährten Kooperation mit den Bundesländern, Bauaufgaben auch selbstständig durchzuführen.

Überragendes öffentliches Interesse:

Parallel dazu werden militärische Infrastrukturprojekte ausdrücklich in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Dadurch können Entscheidungen in Verwaltungsvorgängen deutlich beschleunigt werden.

Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht

Viele Infrastrukturprojekte der Bundeswehr berühren Umwelt- und Naturschutzfragen. Hier wurden im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben wichtige Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht geschaffen, die die Realisierung militärischer Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Diese Erleichterungen beziehen sich insbesondere auf die Phase des fokussierten und strukturierten Wachstums der Streitkräfte bis zum Anfang der 30er Jahre. 

Insbesondere der im Bundesnaturschutzgesetz für die Bundeswehr vorgesehene erleichterte Vollzug der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen schafft enormes Beschleunigungspotenzial. Wir erhalten damit die Möglichkeit, Eingriffe in den Naturraum durch eine Ersatzzahlung zu kompensieren. Auf diese Weise können wir wesentlich früher mit dem Bauen beginnen und müssen nicht wie bislang zuerst Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen auf Ausgleichsflächen vornehmen. 

Der Umwelt- und Naturschutz wird damit natürlich nicht außer Acht gelassen und die Bundeswehr nicht von umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen gänzlich freigestellt.  Abgestimmt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) wurden maßvolle Ausnahmen getroffen, die der Funktionssicherung von militärisch genutzten Liegenschaften dienen werden.

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Schließlich sieht der Gesetzentwurf auch eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Klagen aus den Bereichen Schutzbereichgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Luftverkehrsgesetz sowie Vorhaben zur leitungsgebundenen Versorgung vor. Kompetenzen und Zuständigkeit werden damit gebündelt, und die rechtliche Bewertung erfolgt aus einer Hand, was wiederrum Entscheidungen zu dringend benötigten Bauvorhaben beschleunigen kann.

Beispiele für weitere gesetzliche Anpassungen:

• Beschleunigung von Landbeschaffungsverfahren durch das Setzen von Fristen im Anhörungsverfahren.
• Anpassungen im Bundesleistungsgesetz an die gewandelten Übungs- und Krisenszenarien mit möglichen hybriden Angriffen.
• Anpassung im Soldatengesetz und Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Unterbringung nicht unterkunftspflichtiger Soldatinnen und Soldaten, die fernab ihrer heimatlichen Wohnung stationiert sind. Wir verbessern damit deutlich die Rahmenbedingungen für die berufliche Mobilität und die Unterbringung am Dienstort.
• Schaffung von formellen Verfahrenserleichterungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz im Rahmen der gelten Anzeigepflichten. Dabei werden die materiellen Schutzstandards aber ausdrücklich vollumfänglich beibehalten.
• Schaffung von Sonderregelungen im Bundeswaldgesetz.