Bundesrepublik Deutschland beschließt Beteiligung an der Hensoldt AG

Zum Schutz der im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 definierten nationalen sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien plant der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, vorbehaltlich kartell- und beihilferechtlicher Prüfungen, eine Beteiligung von 25,1 Prozent der Aktien (Sperrminorität) der Hensoldt AG zu einem Preis von 450 Millionen Euro zu erwerben.

Dies hat die Bundesregierung heute entschieden.

Hintergrund

Die Gewährleistung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien im Sinne des oben angegebenen Strategiepapiers der Bundesregierung ist von besonderem nationalen Interesse. Aufgrund dessen hat sich der Bund für eine strategische Beteiligung an der Hensoldt AG entschieden.

Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass die Rolle Deutschlands als Kooperations- und Bündnispartner in Europa im Rahmen globalisierter Lieferketten technologisch und wirtschaftlich gesichert und weiter gestärkt wird.

Besonders hervorzuheben sind:

• die industrie-, sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung des Unternehmens,
• seine hohe Relevanz für die technologische und digitale Souveränität Deutschlands sowie
• die große Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die fortlaufende Weiterentwicklung der sensitiven Aktivitäten der Hensoldt-Gruppe und ihre Verfügbarkeit für die zivilen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Bundeswehr darf auch durch künftige unternehmerische Maßnahmen der Hensoldt AG oder ihrer derzeitigen und künftigen Eigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Daher hat der Bund entschieden einen Anteil von 25,1 Prozent der Aktien, die sogenannte Sperrminorität, zu erwerben. Damit wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, ungewollte strukturelle Entscheidungen abzuwehren. Das bedeutet, der Bund erhält einen erheblichen Einfluss, unabhängig davon, ob strategische Investoren unmittelbar oder mittelbar einen Großteil der Aktien erwerben und damit lenkenden Einfluss ausüben können.

Für die gegenständlichen Aktien ist ein angemessener Festpreis mit dem Investor KKR vereinbart worden.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundes an der Hensoldt AG geschaffen.

Die Bundesregierung hat diesem Vorgehen heute zugestimmt.