Bundesregierung stellt erste Weltraumsicherheitsstrategie vor

In den letzten Jahren ist der Weltraum immer wichtiger geworden. Für das tägliche Leben, unsere Wirtschaft – vor allem aber für unsere Sicherheit. Deshalb stellen das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt heute die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie (WRSSWeltraumsicherheitsstrategie) vor.

Von Raumfahrtprojekten mit internationalen Partnern über den Ausbau von Satellitennetzwerken bis hin zum Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum umfasst die Strategie alle Bereiche, die relevant für unsere Sicherheit sind. Ziel ist es, auch im Weltall handlungsfähiger zu werden – gemeinsam mit unseren Partnern in EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization und mit anderen Partnern auf der ganzen Welt.

Das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt haben in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts, insbesondere mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Strategie gemeinsam entwickelt und werden diese nun zügig umsetzen. Bundesverteidigungsminister Pistorius und Bundesaußenminister Wadephul haben sie heute, am 19. November, gemeinsam im Kabinett vorgestellt.

„Weltraumsysteme sind mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens. Wir profitieren von den weltraumgestützten Diensten im Alltag, etwa bei Kommunikation und Navigation. Auch unsere Unternehmen und die Bundeswehr sind unter anderem auf diese Dienste angewiesen. Ein Ausfall oder eine Störung hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Alltag. Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPSGlobal Positioning System-Signal im Ostseeraum stört. Die Weltraumsicherheitsstrategie setzt den Rahmen dafür, wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können. Die Bundeswehr bildet dabei das Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur„, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Das umfasst in erster Linie den Schutz deutscher Weltraumsysteme, wie zum Beispiel Satelliten, und der dazugehörigen Infrastruktur. Hinzu kommt die Befähigung zu militärischen Weltraumoperationen zur Wahrnehmung unseres Verteidigungsauftrags. „Allein das BMVgBundesministerium der Verteidigung wird für den Bereich Weltraum in den nächsten Jahren rund 35 Milliarden Euro investieren“, so der Verteidigungsminister.

Bundesaußenminister Johann Wadephul: „Der Weltraum ist längst auch Austragungsort militärischer Konflikte oder wirtschaftlichen Wettbewerbs, das zeigt nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Von Kommunikation über die Steuerung von Marschflugkörpern oder Drohnen, bis hin zur Ausbeutung strategisch wichtiger Rohstoffe: Das Rennen um die Vorherrschaft im All ist in vollem Gange. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland auch im Weltraum seine Interessen schützt. Dafür müssen wir unsere Weltraumsicherheitsarchitektur weiter ausbauen. 

Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union auch im Weltraum zu leisten. Auch dabei gelten für uns die Prinzipien des Völkerrechts, das wir auch mit Blick auf den Weltraum weiterentwickeln wollen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern auch in den Vereinten Nationen ein.“

Die WRSSWeltraumsicherheitsstrategie beschreibt die Herausforderungen und Gefahren und die sich aus der Nutzung des Weltraums ergeben. Darauf aufbauend werden drei strategische Handlungsfelder definiert, in den sicher unser Wirken an den Prinzipien „wehrhaft, resilient und kooperativ“ orientieren wird:

1. Gefahren und Bedrohungen erkennen, Handlungsoptionen entwickeln;
2. Internationale Kooperation und nachhaltige Ordnung im Weltraum fördern;
3. Abschreckung aufbauen, Wehrhaftigkeit und Resilienz stärken.

Aus diesen Handlungsfeldern ergeben sich schließlich konkrete Handlungslinien und Aufgaben für den Aufbau einer gesamtstaatlichen Weltraumsicherheitsarchitektur. Ein Novum ist, dass die Handlungsfelder und -linien konkret mit Ausgabenplänen der Bundesregierung hinterlegt werden.

Ganz im Sinne der „Integrierten Sicherheit“ erfolgt der Aufbau einer nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur dabei zusammen mit allen relevanten Ressorts und unter Einbeziehung aller zivilen und militärischen Akteure – denn Sicherheit geht uns alle an.

Die ungehinderte, sichere und nachhaltige Weltraumnutzung erfordert neben einem gesamtstaatlichen Ansatz auch eine enge internationale Zusammenarbeit. Deutschland wird international zusammen mit seinen Partnern vorangehen. Unsere Weltraumsicherheitsarchitektur wird eine starke deutsche Säule in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und für Europa sein und bestehende NATONorth Atlantic Treaty Organization- und EUEuropäische Union-Programme ergänzen. Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, z.B. bei der Nutzung von Startkapazitäten oder im Rahmen der internationalen Weltraumprogramme wie der Operation Olympic Defender oder der Combined Space Operations Initiative werden wir ausbauen.

Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist der Einsatz für eine friedliche, nachhaltige und regelbasierte Nutzung des Weltraums, um ein Wettrüsten zu verhindern. Gemeinsam mit ihren Partnern setzt sich die Bundesregierung für einen verhaltensbasierten Ansatz ein. Der Aufbau einer wehrhaften und abschreckungsfähigen Weltrauminfrastruktur ist jedoch für eine sichere und friedliche Nutzung des Weltraums unerlässlich.