Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des russischen Angriffes auf die …

Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 stehen. Das hat ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen, bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen betont. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird daran teilnehmen.

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz ist die erste nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Das Treffen wird vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfinden. Es steht unter dem Motto „Re:vision“. So lautet auch das Motto des Munich Security Report 2023 (MSCMunich Security Conference Report), der am 13. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Christoph Heusgen, der den Konferenz-Vorsitz von Wolfgang Ischinger übernommen hat, betonte dabei: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei eine ganz besondere.

Konferenz hat Zivilisationsbruch zum Thema 

„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechtes – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechtes, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.

Erweiterter Sicherheitsbegriff

Neben den klassischen Bedrohungen des Westens wie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde es in München jedoch auch um Themen des erweiterten Sicherheitsbegriffes gehen, sagte Heusgen und wies auf Aspekte wie den Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt hin. Deshalb würden auch eine Reihe von Vertreterinnen und Vertretern des globalen Südens an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teilnehmen. Außer dem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus Krisen wie der Atomkonflikt mit dem Iran, die schwierige Lage im Indo-Pazifik, die angespannten Beziehungen des Westens zu China sowie der Nahost-Konflikt Themen sein. Es werde bis zu 130 Side Events geben, so Heusgen.

Pistorius erstmalig als Verteidigungsminister dabei

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 wird somit wieder zur Plattform hochrangiger persönliche Treffen der sicherheitspolitischen Elite aus der ganzen Welt – und dies in besonders angespannten Zeiten. Die Konferenz solle einmal mehr ein Forum des Austausches sein, so Heusgen. Er betonte bei seinem Ausblick, dass auch in diesem Jahr wieder eine Reihe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung, NATO, EU und UNUnited Nations in München mit dabei sein werden. Boris Pistorius wird erstmalig als Verteidigungsminister teilnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polens Staatspräsident Andrzej Duda und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind ebenfalls dabei.

Größte US-Delegation aller Zeiten

Die USA werden nach Angaben Heusgens die größte Delegation aller Zeiten stellen, bestehend aus Vizepräsidentin Kamala Harris, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, Außenminister Antony Blinken und Vertretern des Kongresses. Viele weitere der wichtigsten Entscheiderinnen und Entscheider der Welt nähmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teil, beispielsweise mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter, darunter 83 Außen- und Verteidigungsminister. Insgesamt werden bis zu 700 Konferenzteilnehmende erwartet.

Rund 1.000 Journalisten sind akkreditiert. Heusgen betonte, dass bei den Panels darauf geachtet werde, dass diese zur Hälfte mit Frauen besetzt seien. Parität werde auch in den Delegationen angestrebt. Weiter sagte Heusgen, es würden Vertreter der russischen Zivilgesellschaft in München erwartet. Jedoch seien der russische Außenminister Sergej Lawrow oder andere russische Regierungsvertreter ausdrücklich nicht eingeladen worden.

Ewald-von-Kleist-Preis 

Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.  

MSCMunich Security Conference Report 2023

Der Forschungsdirektor der Münchner Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde, und seine Ko-Autorin, Sophie Eisentraut, stellten anschließend in der Bundespressekonferenz den Report der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 vor. Dieser nehme den russischen Überfall auf die Ukraine in den Blick und die damit verbundenen Folgen für die ganze Welt, so Bunde. Dieser Krieg sei ein Symbol für eine Politik des Revisionismus.

Die Bedeutung des Krieges gehe weit über die Ukraine hinaus. „Hier steht Grundsätzliches auf dem Spiel“, sagte Bunde. Der Report enthalte demnach eine Umfrage unter den G-7-Staaten, in der die große Mehrheit deutlich mache, dass dieser Krieg einen Wendepunkt für die internationale Ordnung darstelle. Krieg als die Sicherheitsbedrohung überhaupt stehe wieder im Fokus – auch damit verbundene Themen wie die Energieversorgung träten wieder in den Vordergrund. 

Der Report markiere aber auch weitere „Bruchlinien“ zwischen den Akteuren der internationalen Ordnung, wie etwa die Konflikte zwischen Arm und Reich oder beim Klima, sagte Eisentraut. Der Report unterstreiche die Vision einer neuen internationalen Ordnung. Die derzeitige wertebasierte Ordnung müsse so erneuert werden, dass sie für nahezu alle Akteure wieder attraktiv sei. 

Auftakt zur sicherheitspolitischen Woche      

Der Ausblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 und der MSCMunich Security Conference Report 2023 bildeten den Auftakt einer von sicherheitspolitischen Themen dominierten Woche – geprägt vom  Ramstein-Format und vom NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel und am Ende dann von der Konferenz in München.