Minister zeichnen Gründungsdokument für Fähigkeitskoalition Luftverteidigung

Minister Boris Pistorius hat beim 19. Treffen der Ukraine Defence Contact Group am 14. Februar in Brüssel zum ersten Ministertreffen der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung eingeladen. Diese führt Deutschland gemeinsam mit Frankreich. Sie unterzeichneten in Brüssel einen entsprechenden Letter of Intent.

Mit diesem ersten Treffen von Ministerinnen und Minister einer Fähigkeitskoalition schlägt Deutschland ein neues Kapitel auf. Denn die Fähigkeitskoalition Luftverteidigung bündelt die Kräfte der Verbündeten und Partner bei ihren Unterstützungsleistungen für die Ukraine und trägt dazu bei, die Ukraine noch strukturierter und koordinierter zu unterstützen. 

Das gilt auch für andere Fähigkeitskoalitionen. Neben der zur Luftverteidigung beteiligt sich Deutschland an weiteren Koalitionen dieser Art: so in den Bereichen Artillerie, Marine, Entminung und ITInformationstechnik. Deutschland nimmt unter anderem in der „Panzer-Koalition“, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius sie nannte, als Co-Leader eine führende Rolle ein.  

Pistorius sagte anlässlich der Unterzeichnung des Letters of Intent: Luftverteidigung sei eine Schlüsselfähigkeit im Abwehrkampf der Ukraine gegen den Überfall Russlands. Mit der Capability Coalition „Integrated Air and Missile Defence“ werde die Ukraine befähigt, sich wirksam und nachhaltig gegen den russischen Terror aus der Luft zur Wehr zu setzen. Die neue Fähigkeitskoalition solle für Interoperabilität sorgen und gemeinsame Standards mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization schaffen. 

Der Minister nannte die Zeichnung dieses Letters of Intent einen „wichtigen Schritt“  hin zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine. Frankreichs Verteidigungsminister und Co-Partner dieser Fähigkeitskoalition, Sébastian Lecornu, dankte Deutschland für sein großes Engagement bei der Führung dieser Koalition.

Im Kontext des Frühjahrstreffens der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsminister  

Beim Treffen der Ukraine Defence Contact Group, das im Vorfeld des Frühjahrstreffens der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsministerinnen und -minister stattfand, sah der Minister die fortwährenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine mit großer Sorge. Gleichzeitig sah er darin aber auch einen Ansporn für die Partner und Verbündeten. Es gelte, die Ukraine bei der Luftverteidigung weiter zu stärken und den eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen.

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine 

Boris Pistorius betonte, Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und werde in seiner Unterstützung nicht nachlassen.

Der Minister machte beim ersten Ministertreffen der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung weiter deutlich, Luftverteidigung und Flugabwehr seien entscheidend, um die ukrainische Bevölkerung und die Infrastruktur des Landes zu schützen.

Er dankte insbesondere Frankreich und den USA, die Verantwortung in den Arbeitsgruppen der Capability Coalition „Integrated Air and Missile Defence“ übernommen zu haben. Weitere Partner und Verbündeten hätten ihr Interesse signalisiert.

Nach dem gezeichneten Letter of Intent sei nun der nächste Schritt, eine Roadmap mit ganz konkreten Arbeitszeitplänen zu entwerfen. 

Das Ziel muss klar sein

Der Minister betonte, es sei nun sehr wichtig, dass die Partner und Verbündeten in der Capability Coalition „Integrated Air and Missile Defence“ gemeinsam die künftigen Fähigkeiten und Strukturen der ukrainischen Luftverteidigung definierten. Denn sie müssten das Ziel kennen, um auf dem Weg dorthin beschleunigen zu können. 

Kriegsbeginn 24. Februar 2022

Pistorius nahm das 19. Ramstein-Format zum Anlass, an den Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu erinnern. Dabei vergaß er auch nicht, dass Russlands Aggression schon mit der Annexion der Krim im Jahre 2014 begonnen hatte. Daraus folgerte er:

Je länger dieser Krieg dauere, desto mehr wachse die Entschlossenheit der westlichen Unterstützerkoalition. Dieser Bruch des Völkerrechtes, dieser Bruch der Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent dürfe nicht obsiegen, so der deutsche Verteidigungsminister.

Der Minister betonte mit Nachdruck: Die Partner und Verbündeten müssten alles dafür tun, um Kiew dabei zu unterstützen. Kontinuierlich, ja fast täglich übergebe Deutschland militärische Ausrüstung an die ukrainische Truppe. So erst noch in den vergangenen Tagen:

• weitere Iris-TInfra-Red Imaging System – Tail SLS und SLMSurface Launched Medium Range-Lenkflugkörper 
• neue 155-Millimeter-Munition  
• sechs weitere Minenräumpanzer
• einen Brückenlegepanzer
• einen Pionierpanzer
• geschützte Transportfahrzeuge
• weitere Aufklärungsdrohnen

Generalinspekteur in der Ukraine

Der Minister wies auch auf den Besuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in der vergangenen Woche in der Ukraine hin. Dabei war Breuer mit seinem neuen Amtskollegen, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, zusammengetroffen. 

Boris Pistorius nannte die Verbindung zu Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj einen ganz wichtigen Kontakt. „Insgesamt sind wir also sehr nah dran an dem, was in der Ukraine passiert und was die Ukraine braucht.“ Pistorius hob hervor, dass Breuer seinem ukrainischen Amtskollegen kurzfristige Unterstützungsleistungen im Umfang von über 100 Millionen Euro zusagen konnte.   

Diese umfassen:

• gegen Minen geschützte Militärfahrzeuge (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles)
• Bomben zur Bewaffnung von Kleindrohnen
• 77 LkwLastkraftwagen vom Typ MULTI 1A1
• Sanitätsmaterial
• Ersatzteilpakete für verschiedene Waffensysteme

Rüstungsgüter und Instandsetzungsfähigkeiten

Diese Rüstungsgüter seien unterdessen bereits ausgeliefert worden oder erreichten in Kürze die ukrainischen Streitkräfte. Nachschub und Instandsetzung würden im bald dritten Kriegsjahr noch mehr an Bedeutung gewinnen als bisher, so der Minister.

Boris Pistorius zeigte sich sehr erfreut darüber, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Februar den ersten Spatenstich für eine neue Artilleriemunitionsfabrik der Firma Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß setzen konnte. Dies biete die Chance, dass die Produktionskapazitäten in Zukunft erheblich gesteigert werden könnten. „Munition ist essenziell für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, sagte Boris Pistorius. 

Die Ausweitung der Kapazitäten der Rüstungsindustrie sei ein wichtiger Schritt zu mehr Versorgungssicherheit in diesem Bereich. Der Minister unterstrich, dass allein im Einzelplan 14 für 2024 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Ausgaben für Munition zur Verfügung stünden. „Das sind nie da gewesene Beträge“, so Boris Pistorius. An die Ukraine könne Deutschland 2024 voraussichtlich das Drei- bis Vierfache an Artilleriemunition liefern als im Vergleich zu 2023.

Darüber hinaus werde Deutschland die Instandsetzungsfähigkeiten für die Ukraine verbessern: Die deutsche Industrie werde bis Sommer dieses Jahres die ersten Kapazitäten zur Instandsetzung in der Ukraine aufbauen. Alles das unterstreiche: Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, betonte Boris Pistorius.