Kabinett: Ausbildung bei EUTMEuropean Union Training Mission Mali soll eingestellt werden – Fachberatung bleibt

Die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel, die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) und die European Training Mission in Mali und Niger (EUTMEuropean Union Training Mission) sind vom Bundeskabinett verlängert worden. Im Zuge der Evaluierung der Einsätze wird die Ausbildung bei EUTMEuropean Union Training Mission Mali jedoch eingestellt. 

Das Kabinett hat beschlossen, den Zeitraum beider Mandate um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2023 zu verlängern. Bei MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali soll die personelle Obergrenze von derzeit 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 1.400 angehoben werden.

Bei EUTMEuropean Union Training Mission Mali, das Mandat firmiert nun unter „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“, ist geplant, die personelle Obergrenze von 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 300 abzusenken. Davon sollen unverändert bis zu 230 Männer und Frauen dem Spezialkräfteeinsatzverband (Joint Special Operation Task Force, JSOTFJoint Special Operations Task Force) Gazelle in Niger angehören.  

Der Deutsche Bundestag wird über die Mandatsanpassungen und -verlängerungen noch in erster und zweiter Lesung beraten und abstimmen.

EUTMEuropean Union Training Mission Mali: Schwerpunkt Niger

Warum beendet die Bundeswehr ihre Ausbildung in Mali?

Die Bundesregierung sieht derzeit in Mali keine verlässliche Perspektive auf freie, demokratische Wahlen in naher Zukunft. Hier fehlt es an Zusicherungen der malischen Regierung. Weiter ist die Kooperation von malischen Soldaten, die auch die Bundeswehr gut ausgebildet hat, mit russischen Kräften in Mali, bei deren Aktionen es offenbar mehrfach zu Menschenrechtsverletzungen, unter anderem bei einem Massaker in Moura, gekommen ist, laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht hinnehmbar. Deshalb hat die Ministerin entschieden, die Ausbildung und taktische Beratung bei EUTMEuropean Union Training Mission Mali einzustellen.

Angesichts der drastischen Verschlechterung der Lage im Land hatte bereits die Europäische Union (EUEuropäische Union) Mitte April die Aussetzung der Ausbildung malischer Soldaten bei EUTMEuropean Union Training Mission Mali beschlossen. Lambrecht hatte diese Entscheidung im Kontext ihrer Sahelreise ausdrücklich als „konsequent und richtig“ bezeichnet.

Was hat jetzt das Kabinett beschlossen?

Das Bundeskabinett hat daher nun am 11. Mai beschlossen, das EUTMEuropean Union Training Mission-Mali-Engagement der Bundeswehr in den Bereichen Ausbildung, Aufklärung und Schutz einzustellen. Deshalb wird die Personalobergrenze von 600 auf bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten gesenkt.

Die Bundeswehr wird in Mali für EUTMEuropean Union Training Mission künftig nur eine Minimalpräsenz deutscher Soldatinnen und -soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako vorhalten. Die deutsche Präsenz im malischen Koulikoro soll beendet werden und der Großteil an Personal und Material in die Heimat zurückverlegt werden. 

Was passiert im Niger?

Priorität hat nun die unveränderte Fortsetzung der Mission JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle in Niger bis zum Jahresende. Die Ausbildung und Unterstützung der nigrischen Spezialkräfte ist erfolgreich, nicht zuletzt wegen des verlässlichen Kooperationswillens der nigrischen Streitkräfte mit den deutschen Partnern.  

Wieviel deutsche Soldaten werden bei Gazelle eingesetzt und wofür?

Gazelle wird von der Bundeswehr im Sahel mit bis zu 230 Männern und Frauen fortgesetzt. Dieser Ausbildungsanteil der Bundeswehr soll planmäßig Ende 2022 abgeschlossen sein. Deutschland will allerdings die nigrischen Streitkräfte auch nach Abschluss von Gazelle weiter unterstützen. 

MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali

Was macht MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali?

MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali ist der einzige verlässliche Stabilitäts- und Sicherheitsanker im Sahel. Er dient zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Der Auftrag der Bundeswehr als wichtigem Teil dieser UNUnited Nations-Mission lautet, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen – dies angesichts geringer staatlicher Präsenz in der Fläche und schwacher Sicherheitsstrukturen. Soziale und ethnische Konflikte dauern an. Zudem geben Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch malische Soldaten in Verbindung mit russischen Kräften Anlass zur Sorge. 

Warum wird MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali verstärkt?

Die derzeitige personelle Obergrenze von 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll auf bis zu 1.400 angehoben werden, weil es bei dieser Mission eine Reihe von Veränderungen gibt, die personell kompensiert werden müssen. So wird im Zuge eines geplanten Austausches der Hubschraubertypen – CH-53 für NHNATO Helicopter-90 – mehr Personal benötigt. Weiter bietet Deutschland an, nach dem Abzug von französischen Sanitätskräften in Gao die medizinische Versorgung personell zu verstärken und auszubauen. Der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, welcher allerhöchste Priorität hat, soll zudem verstärkt werden.

So wird die Reaktion auf Angriffe noch schneller möglich sein als bisher. Es ist darüber hinaus geplant, der Mission mehr Personal zur Unterstützung beim Flugbetrieb sowie in den Stäben zur Verfügung zu stellen. Mit dem geplanten Mandat kann sich die Bundeswehr die notwendige Flexibilität erhalten, auf alle Entwicklungen angemessen zu reagieren.

Was macht die Bundeswehr bei MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali?

Die Bundeswehr unterstützt MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali mit einem gemischten Aufklärungsverband, mit Objektschutz- und Aufklärungskräften, inklusive Aufklärungsdrohnen Heron 1, dem Flugabwehrwaffensystem MANTISModular, Automatic and Network capable Targeting and Interception System (Modular Automatic and Network capable Targeting and Interception System), einer Hubschraubereinsatzstaffel, mit MEDEVAC (Medical Evacuation)-Aufgaben und mit taktischem Lufttransport sowie mit Kräften zur Einsatzunterstützung und mit ITInformationstechnik-Kräften.

Diese Beteiligung ist Deutschlands größter Beitrag zum UNUnited Nations-Peacekeeping. Die Bundeswehr liefert mit dem Aufklärungsverband und den Heron-1-Drohnen wichtige Aufklärungsergebnisse. Das Lagebild der Missionsführung wird durch die Arbeit der deutschen Soldatinnen und Soldaten verdichtet. So wird für den notwendigen Schutz in der aktuell gefährlichsten UNUnited Nations-Mission gesorgt, insbesondere im Osten Malis.

Welche Bedeutung hat das Engagement der Bundeswehr im Sahel für Deutschland?

Das Sahel-Engagement der Bundeswehr ist für Deutschland weiterhin von großer geopolitischer Bedeutung. Es geht um Stabilität und Sicherheit in Zentralafrika und davon ausgehend auch um die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Die Ministerin betonte, dass der Kampf gegen den Terror in der Region noch lange nicht gewonnen sei.

Von besonderer Bedeutung ist das Engagement im Sahel auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses Russlands in der Region. Russland dürfe – auch angesichts des Krieges in der Ukraine – nicht das Feld in Westafrika überlassen werden, wie Ministerin Lambrecht betonte. Vor diesem Hintergrund sind MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“ (EUTMEuropean Union Training Mission Mali) wichtige Beiträge Deutschlands zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) der EUEuropäische Union. 

Was bedeutet der Abzug französischer Kräfte?

Das Engagement im Sahel wird durch Frankreichs Beendigung der Anti-Terror-Operationen Barkhane und Takuba erschwert. Die Ministerin sagte, es sei nun an den Vereinten Nationen, durch den Abzug der Franzosen wegfallende Fähigkeiten, vor allem die der Kampfhubschrauber, zu kompensieren. Die Patrouillen deutscher Soldatinnen und Soldaten müssten durch Kampfhubschrauber abgesichert werden. Sollte ihr Schutz nicht ausreichend gewährleistet werden können, wäre Deutschland gezwungen, seine militärische Beteiligung an MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali anzupassen und im Extremfall sogar zu beenden.