EU-Verteidigungsminister beraten Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen in Prag bekräftigt, dass die EU weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht. Es war das erste informelle Ministertreffen seit Kriegsausbruch in der Ukraine und seit der Verabschiedung des strategischen Kompasses.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die am Montag den australischen Amtskollegen Marles im BMVgBundesministerium der Verteidigung empfangen hatte und am Dienstag an der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg zur Nationalen Sicherheitsstrategie teilnahm, wurde bei dem zweitägigen Treffen in Prag von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Tschechien war das Gastgeberland des Treffens, da Prag derzeit die Ratspräsidentschaft innehat.

EU-Ausbildungsmission für die Ukraine

Schwerpunkt des informellen Treffens war der Austausch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die russische Aggression auf die Sicherheitslage in Europa. Staatssekretärin Möller sagte in Prag: „Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Es geht um die Sicherheit Europas insgesamt. Vor allem in der Ukraine, aber auch weit darüber hinaus: in Georgien, in Moldau und auf dem Westbalkan.“

In diesem Kontext beriet die Runde über eine EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten. Staatssekretärin Möller wies darauf hin, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereits intensiv in Deutschland laufe: so unter anderem an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weiter sei von deutscher Seite bei der Kopenhagen-Konferenz am 11. August gemeinsam mit den Niederlanden die Ausbildungsunterstützung beim Minenräumen und der Kampfmittelbeseitigung vorgeschlagen worden.

Darüber hinaus komme fast jeder vierte Euro der 2,5 Milliarden der European Peace Facility zur Refinanzierung von Waffenlieferungen aus Deutschland. Entscheidend sei, so machte Möller deutlich, all die internationalen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren müssten koordiniert werden. Vor diesem Hintergrund war sich das Treffen einig, dass die Ukraine weiterhin intensiv unterstützt werden müsse.

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Bei der Bewertung der Sicherheitslage stimmt sich die EU kontinuierlich mit Partnern und Verbündeten im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der NATO ab. So haben auch NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, und UNUnited Nations-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, an der Sitzung teilgenommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm ebenfalls an dem Treffen teil.

Europäische Sicherheit und Verteidigung im Wandel

Staatssekretärin Möller betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamentale Veränderungen für die globale und insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigung mit sich gebracht habe. Sie sagte in Prag: „Wenn Russland, und das tut es, sich auf einen langfristigen und längeren Krieg einstellt, dann müssen wir das auch!“ Stabilität und Sicherheit seien nicht selbstverständlich, sondern müssten stets aufs Neue erarbeitet, bewahrt und nötigenfalls verteidigt werden.

In diesem Kontext hob Möller die Annahme des neuen strategischen Grundlagendokumentes strategischer Kompass im März 2022 durch die Außen- und Verteidigungsminister der EU hervor. Das sei ein wichtiger und in dieser Form einmaliger Schritt. Der strategische Kompass geht zurück auf eine deutsche Idee. Der Startschuss fiel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Europa stehe am Anfang eines lang wirkenden Wandlungsprozesses der europäischen Sicherheitsordnung. In dieser Situation sei es wichtiger denn je, die Ukraine weiter zu unterstützen. Kiew sei standhaft und die internationale Unterstützung sei ungebrochen. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung.

Deutschland hat gerade erst einen Panzer-Ringtausch mit der Slowakei vorbereitet. Dabei gibt die Slowakei Schützenpanzer an die Ukraine ab und erhält dafür Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. Die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen 2000 sind intensiv im Kampfeinsatz. Darüber hinaus erhält die Ukraine von Deutschland und den anderen EU-Partnern weiteres Material und Gerät sowie Ausbildungsunterstützung für die ukrainischen Soldaten.

Auswirkungen auf die globale Sicherheitsordnung

Möller warf bei dem Treffen einige Schlaglichter auf die Auswirkungen des Krieges auf die globale Sicherheitsordnung. Der Bundeswehr sei bewusst, dass sie weiterhin, parallel zur Landes- und Bündnisverteidigung, mandatierte Einsätze in internationalen Missionen leisten müsse, um Verantwortung für die internationale Sicherheit und die regelbasierte Ordnung zu übernehmen. Vor allem aber ändere sich die sicherheitspolitische Lage in Europa – Georgien und die Republik Moldau bedürften Deutschlands Unterstützung. Oberstes Ziel sei der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.

EU-Mission EUFOREuropean Union Force Althea in Bosnien und Herzegowina

Neben dem Krieg in der Ukraine hat die EU auch die Situation auf dem Balkan besonders im Blick. Deutschland unterstützt das Engagement der EU für Frieden und Sicherheit auf dem Balkan und beteiligt sich seit Kurzem wieder an der EU-Mission EUFOREuropean Union Force Althea in Bosnien und Herzegowina. Möller erklärte: „Die Spannungen in der Region sehen wir mit Sorge. Daher ist die Bundeswehr mit eigenen Kräften zu EUFOREuropean Union Force Althea zurückgekehrt. Ohne Frieden auf dem Balkan droht Instabilität für ganz Europa.“

Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 vor Ort im Einsatz. Anfang Juli hatte der Deutsche Bundestag dem Mandat zugestimmt. Dabei hatte das Parlament auch die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten KFORKosovo Force-Mission im Kosovo verlängert.

Europäische Rüstungskooperation weiter voranbringen

Ein weiteres Thema des Treffens war die Stärkung der europäischen Rüstungskooperation. Staatssekretärin Möller hat dabei die Vorteile europäischer Rüstungskooperation bekräftigt und dazu aufgefordert, die existierenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch stärker zu nutzen.

Mehr Kooperation bei Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Projekten erzeuge nicht nur mehr Kosteneffizienz, sondern gebe auch Kapazitäten zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft frei. Die Staatssekretärin verwies dabei auf die Möglichkeiten der bereits existierenden Initiativen und Organisationen.

In der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCOPermanent Structured Cooperation gehen die teilnehmenden Nationen gemeinsame Verpflichtungen zur Fähigkeitsentwicklung ein. Und die europäische Rüstungsagentur OCCAROrganisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement ist bereits seit mehr als 20 Jahren die wichtigste europäische Organisation für die gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsprojekten.