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Minister begrüßt Entscheidung über Polens Ex-NVA-MiG-29 für die Ukraine
Erster Abschnitt des ArtikelsUkraine: Berlin genehmigt Polens Reexportantrag für Ex-NVA MiG 29
Die Bundesregierung hat den Reexportantrag Polens zur Abgabe von fünf MiG-29-Kampfjets aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee an die Ukraine genehmigt. Dieser Antrag ging am 13. April 2023 in Berlin ein. Minister Boris Pistorius zeigte sich zufrieden, dass in der Bundesregierung am selben Tag die gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Zur raschen Genehmigung dieses Antrags durch die Bundesregierung erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius:
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir unseren polnischen Partnern die Lieferung von fünf MiG-29 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zusagen können. Der Antrag ging erst heute bei uns ein. Ich begrüße, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam diese Entscheidung erzielt haben. Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!Verteidigungsminister Boris Pistorius
Aus Beständen der NVA
Polens Präsident Andrzej Duda hatte bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich in Warschau angekündigt, sämtliche polnischen MiG-29 an die Ukraine übergeben zu wollen. Darunter sind auch MiG-29-Kampfjets aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
Gemäß Überlassungsvertrag von 2003
Mit einem Überlassungsvertrag vom 24. Juni 2003 wurde zwischen Deutschland und Polen die Abgabe von MiG-29 aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee vereinbart. Der Vertrag enthält eine Endverbleibsklausel, die vorsieht, dass eine Weitergabe der MiG- 29 an Dritte durch Polen der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. Deshalb hatte Polen am 13. April 2023 den Reexportantrag an Deutschland zur Abgabe von MiG-29-Kampfjets aus früheren NVA-Beständen an die Ukraine gestellt, der umgehend von der Bundesregierung genehmigt wurde.
Abfangjäger sowjetischer Bauart
Die MiG-29 ist ein Abfangjäger sowjetischer Bauart und das einzige Kampfflugzeug, das nach der Wiedervereinigung von der Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland aus Beständen der Nationalen Volksarmee übernommen worden war.
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