Parlament beschließt Fortführung des Bundeswehr-Engagements im Mittelmeer

Die Deutsche Marine beteiligt sich weiter an der EUEuropäische Union-geführten Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen. Das hat der Deutsche Bundestag in 2. Lesung beschlossen. 

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
• Das Mandat wird bis zum 30. November 2026 verlängert.
• Der Beitrag der Bundeswehr zu EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini umfasst weiterhin Stabspersonal im Hauptquartier der Operation sowie regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit einem Schiff. 

Lage

Der UNUnited Nations-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EUEuropäische Union von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der EUEuropäische Union-Operation Irini besteht unvermindert darin, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen. Hauptauftrag von EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini ist daher weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure. Der EUEuropäische Union-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Zusätzlich stehen mit diesem Mandat nun auch andere illegale Aktivitäten und Informationen, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Der Einsatz soll insgesamt dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen. Irini gewinnt darüber relevante Informationen. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung.

Ausblick

Deutsches Regierungshandeln leitet sich auch bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr ist deshalb als Teil der EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini weiterhin im Einsatz. Sie bleibt mit dieser Operation ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die eng mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization kooperiert. EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Flottenverband „Maritime Task Force“ vor der Küste des Libanons, zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-Unterstützung Ägäis sowie zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Zudem wird das Einsatzgebiet gemäß eines EUEuropäische Union-Ratsbeschlusses geringfügig angepasst. Dadurch soll vermieden werden, dass Schiffe, welche in libysche Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, das Operationsgebiet umgehen können. 

Wie geht’s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. November 2026 über die Fortführung dieser Mission der Bundeswehr.