Bundeskabinett verlängert sieben Auslandseinsätze

Das Bundeskabinett hat insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Daher müssen sie möglicherweise noch vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verlängert werden.

Zunächst für drei Monate

Die Einsätze sind zunächst nur um drei Monate bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert worden. Über die künftige Ausgestaltung wird dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

Mandate laufen am 31. Januar 2018 aus

Hier die Mandate, die zum 31. Januar 2018 auslaufen und die daher der Verlängerung bedürfen:

MINUSMA: Die UN-Mission MINUSMA dient der Stabilisierung Malis. Die Bundesregierung misst ihr zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Sahel-Region besondere Bedeutung zu. In diesem Kontext wirkt die Bundeswehr unmittelbar unterstützend bei den vernetzten europäischen Bemühungen und dem umfassenden internationalen Ansatz zur Stabilisierung der Region mit. Die Mandatsobergrenze bleibt bei bis zu 1000 Soldaten.

Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Nord-Irak: Im Nordirak bilden Soldaten der Bundeswehr im Raum Erbil Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS aus. Die Bundeswehr wirkt so mit am nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak. Die Mandatsobergrenze liegt bei bis zu 150 deutschen Soldaten. Aktuell ist der Einsatz allerdings wegen innerirakischer Spannungen temporär ausgesetzt.

Mandate laufen am 31. Dezember 2017 aus

Hier die Mandate, die zum 31. Dezember 2017 auslaufen und die daher der Verlängerung bedürfen:

Counter Daesh:  Der Einsatz dient zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). An dem Anti-IS-Einsatz „Counter Daesh“ können weiterhin bis zu 1200 deutsche Soldaten teilnehmen. Bestandteile sind Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets und Luftbetankung mit A310 MRTT vom jordanischen Al-Arak aus. Ergänzend beteiligt sich die Bundeswehr vom türkischen Konya aus weiterhin an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO.

Resolute Support: Deutschland ist in Afghanistan beim NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ mit dabei. Dabei geht es vor allem um Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei bis zu 980 deutschen Soldaten.

Sea Guardian: Die NATO-Mission „Sea Guardian“ dient zur Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Der Einsatz dient zur Bekämpfung des Menschenschmuggels auf dem Mittelmeer. Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge sollen ein umfassendes Lagebild erstellen und verdächtige Schiffe kontrollieren und durchsuchen. Die Einsatz-Obergrenze der Bundeswehr liegt weiterhin bei bis zu 650 Soldaten.

UNAMID: Beim gemeinsamen UNAMID-Einsatz der UNO und der Afrikanischen Union im Sudan lautet der Kernauftrag: Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens. Dabei geht es um die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen in Sudan. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei bis zu 50 deutschen Soldaten.

UNMISS: Die UN-geführte Mission UNMISS dient zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung von Hilfslieferungen im Südsudan. Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Lande zu beobachten. Darüber hinaus unterstützt UNMISS die Umsetzung eines ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr.

Letzte Kabinettssitzung vor neuem Bundestag

Es war die letzte Kabinettssitzung vor der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages. Das neue Parlament muss über die sieben Mandatsverlängerungen noch beraten und abschließend entscheiden.

von Jörg Fleischer