Regierung will Beteiligung der Bundeswehr an UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon ein weiteres Jahr fortführen

Die Bundeswehr soll sich weiterhin am UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Einsatz vor den Küsten Libanons beteiligen. Die Bundesregierung hat im Kabinett die Fortführung des Einsatzes für ein weiteres Jahr beschlossen. UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon (United Nations Interim Force in Lebanon) ist eine der längsten aktiven UNUnited Nations-Missionen.

Daten und Fakten

• UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon begann 1978 als UNUnited Nations-Beobachtungsmission zur Überwachung des Abzuges israelischer Truppen aus dem südlichen Libanon. Die deutsche Marine ist seit 2006 als Teil des Flottenverbandes, Maritime Task Force (MTF), an UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon beteiligt.
• Der Einsatz ist eine der längsten aktiven UNUnited Nations-Missionen.
• Personalobergrenze von bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten.
• Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.
• Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Parlament in erster und zweiter Lesung beraten und abschließend abstimmen.

Auftrag

Die Bundeswehr hat den Auftrag, vor der Küste Libanons den Waffenschmuggel über See zu unterbinden. Sie soll die Seewege in einem fragilen sicherheitspolitischen Umfeld nahe den Grenzen Israels überwachen. Die deutschen Streitkräfte unterstützen damit die Sicherung der libanesischen Grenzen, Einreisepunkte und Handelswege, hier besonders zu den wichtigsten libanesischen Häfen Beirut, Tripoli und Sidon.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen die libanesischen Streitkräfte, die als politisch neutral gelten und bei der Bevölkerung anerkannt sind, beim Aufbau tragfähiger Strukturen und Fähigkeiten unterstützen. Dabei liegt der Schwerpunkt des deutschen Engagements unvermindert auf der Ausbildung der libanesischen Marine, so bei der allgemeinen seemännischen und schiffstechnischen Ausbildung. Die libanesische Marine soll damit in die Lage versetzt werden, die Seewege und -grenzen vor ihren Küsten selbst zu kontrollieren. Sie soll perspektivisch Aufgaben der Maritime Task Force zu übernehmen. Dieses Vorhaben macht deutliche Fortschritte:
 
Im zurückliegenden Mandatszeitraum konnten bereits zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine übergeben werden, die mit ihrer Küstenradarorganisation eigenverantwortlich das Lagebild erstellt und verdächtige Schiffe und Boote identifiziert. UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Boote und Schiffe unterstützen die libanesische Marine dabei. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden.
 
So konnten durch das deutsche Engagement bei UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon und weitere bilaterale Projekte die Fähigkeiten der Lebanese Navy bereits verbessert werden. Nahezu alle derzeit aktiven Frauen und Männer der libanesischen Marine hatten schon einmal mit Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt gehabt.

Lage

Die Sicherheitslage im Libanon gilt als fragil. Das politische Vakuum hat sich im vergangenen Mandatszeitraum vergrößert und staatliche Strukturen sind weiter zerfallen. Die libanesische Regierung ist weiter nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe zu übernehmen. Im vergangenen Mandatszeitraum kam es vermehrt zu Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Darüber hinaus strahlt der Konflikt in Syrien weiterhin auf den Libanon aus: Schätzungen zufolge leben im Libanon 1,5 Millionen syrische Geflüchtete.

Ausblick 

Die Bundeswehr will sich weiterhin mit einem Schiff oder Boot am UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Flottenverband beteiligen sowie mit Personal im UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Hauptquartier. Seit Januar 2021 führt Deutschland den MTF-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon in Naqura. Ab Juli 2023 wird auf Ersuchen der Vereinten Nationen ein deutscher Flottillenadmiral für ein weiteres Jahr die Führung des Verbandes übernehmen.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten und in zweiter Lesung darüber abstimmen.