Bundestagsbeschluss: Ab 1. Juni beginnt Bundeswehr mit Abzug aus Mali

Die Bundeswehr beendet bis spätestens Ende Mai 2024 ihre Beteiligung am UNUnited Nations-Einsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali. Ein Auslaufmandat sieht die gestaffelte und geordnete Rückverlegung aus Mali vor und bildet die Planung des Abzuges ab. Dieser beginnt ab 1. Juni 2023. Das hat das Parlament jetzt beschlossen.

Was bislang geschah

Die Bundesregierung evaluiert kontinuierlich die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach eingehender Prüfung kam sie zu dem Ergebnis, dass die deutsche Beteiligung am UNUnited Nations-Stabilisierungseinsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) beendet werden soll. 

Der Grund: Nach Einschätzung der Bundesregierung sind durch das unkonstruktive Verhalten der malischen Regierung gegenüber MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali die Rahmenbedingungen für ein wirkungsvolles militärisches Engagement der Bundeswehr bei der multinationalen UNUnited Nations-Truppe immer weniger gegeben. Dies gilt besonders für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bundeswehr und die klare Hinwendung Malis zu Russland sowie die stetige Verschlechterung der Sicherheitslage.

So ist unter anderem die Einschränkung von Überflugrechten durch malische Behörden für deutsche Hubschrauber und Aufklärungsdrohnen aus Sicht der Bundesregierung untragbar. Denn die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali hat oberste Priorität. Ein planbarer und verlässlicher Einsatz von Aufklärungsdrohnen ist jedoch so nur eingeschränkt möglich. Daher kann das deutsche Einsatzkontingent seinen Auftrag nur bedingt erfüllen.

Weiter ist die Kooperation malischer Soldaten, die teils von der Bundeswehr ausgebildet wurden, mit russischen Kräften im Land für Deutschland nicht hinnehmbar.
 

Daten und Fakten

• MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali-Einsatz der Bundeswehr seit 2013. 
• Personalobergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten.
• Strukturiertes Auslaufmandat ab 1. Juni 2023 bis 31. Mai 2024 beschlossen.
• Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts und der anschließenden Beratung des Parlamentes in erster Lesung hat nun der Bundestag in zweiter Lesung das strukturierte Auslaufmandat beschlossen.

Auftrag des Auslaufmandates

Die Rückverlegung der deutschen Kräfte erfolgt gestaffelt und geordnet in Absprache mit den Vereinten Nationen. Oberste Priorität hat dabei der Schutz des deutschen Einsatzkontingentes. Dabei werden die Transporthubschrauber der Bundeswehr vom Typ CH-53 so lange wie möglich für den Einsatz zur Verfügung gestellt, unter anderem, um die Rettung Verletzter und Verwundeter zu gewährleisten. Die Rückverlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie von Material und Ausrüstung erfolgt per Lufttransport.

Der Auftrag der Bundeswehr bei MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali lautete bislang, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann dieser Auftrag aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht erfüllt werden.

Lage in Mali

Die Präsenz der malischen Sicherheitsbehörden in der Fläche ist gering, die Sicherheitsstrukturen sind schwach ausgebildet. Die malischen Sicherheitskräfte sind nur eingeschränkt in der Lage, Terrorgruppen und marodierende Banden zu bekämpfen. Die Sicherheitslage in Nord- und Zentralmali ist daher instabil und gibt Anlass zur Sorge. Für Februar 2024 sind im Land Präsidentschaftswahlen geplant. 

Ausblick 

Dass die Bundeswehr sich künftig nicht mehr an MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali beteiligt, wird nicht zum Ende der Mission führen. Denn zahlreiche Partner unterstützen die Mission weiter. Bedingung der Vereinten Nationen für die Fortführung des Einsatzes ist allerdings, dass die malischen Behörden die angekündigten Präsidentschaftswahlen auch wirklich durchführen. 

Deutschland wird sich auch weiter in der Sahelregion engagieren, so etwa bei der europäischen Partnerschaftsmission EUMPMEU Military Partnership Mission (EUEuropäische Union Military Partnership Mission) Niger. Deutschlands Ziel ist es, Instabilität und Gewalt in der afrikanischen Region Sahel einzudämmen. Das gilt unvermindert.

So engagierte sich die Bundeswehr auch bei der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte mit der Mission Gazelle. Sie wurde im Dezember 2022 erfolgreich beendet. In diesem Geist soll die Ausbildung der Spezialkräfte des Niger – auf Wunsch der nigrischen Regierung – mit der Mission Torima weitergeführt werden, um so die Nachhaltigkeit der Ausbildung sicherzustellen. Dabei geht der Instrumentenkasten Deutschlands für diesen partnerschaftlichen Ansatz weit über den von Ausbildungsmissionen hinaus. Besonders hervorzuheben sind hier die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sowie die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für Polizei- und Sicherheitskräfte von Drittstaaten.

Wie geht’s weiter?

Ab 1. Juni 2023 beginnt nun die Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingentes aus Mali. Spätestens Ende Mai 2024 ist die Beteiligung der Bundeswehr am UNUnited Nations-Einsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali beendet.