Anti-IS„Islamischer Staat“-Einsatz: Bundestag beschließt Ergänzung

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch das Mandat zur Ergänzung des Einsatzes Counter Daesh/Capacity Building Iraq beschlossen. Die Bundeswehr führt damit ihren Beitrag zur Betankung aus der Luft für die Koalitionspartner fort. Zudem sollen die Ausbildungsanteile für die irakischen Streitkräfte in Zentralirak in die dortige NATO-Mission integriert werden.

Deutscher Beitrag im Irak ausdrücklich erwünscht

Der deutsche Beitrag zur Betankung aus der Luft wird mit der Bundestagsentscheidung über den 31. März 2020 hinaus fortgesetzt. Der gesamte Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq, „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, bleibt bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Die personelle Obergrenze liegt unverändert bei 700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Deutschlands Mission zur Unterstützung des Aufbaus selbsttragender und verlässlicher Strukturen und Fähigkeiten in Irak geschieht auf unveränderten und ausdrücklichen Wunsch der irakischen Zentralregierung.

Luftbetankung

Der deutsche Betankungsbeitrag aus der Luft bleibt aufgrund begrenzter Kapazitäten der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat weiterhin wichtig. Diesen Anteil des Einsatzes vom jordanischen Al-Asrak aus hat – nach vorherigem Parallelbetrieb mit dem A310 MRTTMulti Role Tanker Transport (Multi Role Transport Tanker) – der A400M AAR (Air-to-Air-Refueling) ab Ende September 2019 vollständig und erfolgreich übernommen.

Luftraumüberwachungsradar

Neu ist im Ergänzungsmandat, dass die Bundeswehr  künftig ein Luftraumüberwachungsradar bereitstellen wird. Dies ist ein benötigter und wesentlicher Beitrag zur Luftraumüberwachung und zum Luftlagebild für die internationale Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition. Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsjets endet – wie durch den Deutschen Bundestag mandatiert – zum 31. März 2020. Diese Aufgabe muss künftig durch Koalitionspartner der Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) wahrgenommen werden.

Erweiterung auf NATO Mission Iraq

Die bisherige Ausbildung und Beratung irakischer Streit- und Sicherheitskräfte in Zentralirak durch OIROperation Inherent Resolve soll künftig in die dortige NATO-Mission überführt werden. Ziel aller deutschen Beiträge zum Fähigkeitsaufbau bleibt es, die irakischen Streitkräfte zu befähigen, die Sicherheit ihres Landes eigenständig und nachhaltig zu gewährleisten. Deshalb beabsichtigt Deutschland auch weiterhin, Ausbildung und Beratung in Zentralirak und in der Region Kurdistan in Nord-Irak durchzuführen.