Startschuss für eine einsatzbereite Bundeswehr

Damit Streitkräfte einsatzbereit sind, bedarf es unteren anderem eines gesicherten finanziellen Fundamentes. Dafür erhält die Bundeswehr jetzt 100 Milliarden Euro als Sondervermögen. Das Geld soll dafür genutzt werden, bestehende Fähigkeitslücken zu schließen – personell und materiell.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Zudem gibt es nun eine dauerhafte gesetzliche Festlegung auf die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Fähigkeitsziele. Der Wehretat für 2022 umfasst jetzt 50,4 Milliarden Euro statt und steigt damit um 3,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. 

Die aktive Truppe soll bis 2025 eine neue und komplette persönliche Schutzausrüstung erhalten –sechs Jahre früher als zuvor geplant. Dass die Bundeswehr künftig auch bewaffnete Drohnen einsetzen darf, hat der Bundestag bereits im April entschieden. Jetzt geht es um die Beschaffung und die Ausbildung daran, die Ende 2023 beginnen soll. Auch die Tornado-Nachfolge ist geklärt: die F-35A kommt. Dafür laufen die Verhandlungen mit den USA bereits. Der Eurofighter soll zudem für den elektronischen Kampf weiterentwickelt werden. Und mit dem CH-47F „Chinook“ kommt ein neuer schwerer Transporthubschrauber in die Truppe. 

Material soll schneller und unkomplizierter in der Truppe ankommen. Dazu hat der Bundestag im Juli das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dieses ermöglicht unter anderem schnellere Verfahren und einfachere europäische Kooperationen. Dabei steht das Sicherheitsinteresse immer im Vordergrund.

Schon vorher hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verfügt, dass Vergabeverfahren erst ab einer Summe in Höhe von 5.000 Euro auf den Weg gebracht werden. Somit rechnet man mit künftig etwa 20 Prozent weniger Ausschreibungen, was kleinere Beschaffung deutlich beschleunigt und Planungskapazitäten für größere Projekte freigibt. Auch Ausnahmen vom EUEuropäische Union-Vergaberecht sollen genutzt werden, wenn es aus Aspekten der nationalen Sicherheit notwendig ist. 

Die Bundeswehr besinnt sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag: die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diese noch mehr in den Fokus zu nehmen, wird ein Territoriales Führungskommando aufgestellt. Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe sollen in dem neuen Kommando gebündelt werden und die Führung aus einer Hand erfolgen. Bisher sind diese Fähigkeiten noch über mehrere Bereiche der Bundeswehr verteilt. 

Seit Russland die Ukraine völkerrechtswidrig und brutal überfallen hat, wurden die Truppen an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke verstärkt. Die Bundeswehr engagiert sich mit einer erhöhten dauerhaften Präsenz in Litauen und verstärkt dort die Battlegroup. Zudem sind Flugabwehr- und Infanteriekräfte in der Slowakei stationiert. Eine stärkere Präsenz der Marine in der Ostsee sowie verstärktes Air Policing an der Ostflanke zur Luftraumüberwachung gehören ebenfalls dazu.

Die Bundeswehr unterstützt die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Waffenlieferungen. Dazu gehören auch mehrere Panzerhaubitzen 2000. In Deutschland wurden die ukrainischen Soldaten an dem System ausgebildet, auch am Mehrfachraketenwerfer MARSMittleres Artillerieraketensystem II (Mittleres Artillerieraketensystem). Welche Waffen die Ukraine darüber hinaus von Deutschland erhält, ist auf der Homepage der Bundesregierung einsehbar.