Militärische Aspekte der Zusammenarbeit EU-VN in Krisenmanagementoperationen
Berlin, 19.03.2007.
Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, beim ESVP-Seminar "Militärische Aspekte der Zusammenarbeit EU-VN in Krisenmanagementoperationen am Beispiel EUFOR RD Congo" am 19. März 2007 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort
Die Europäische Union denkt aber nicht selbstbezogen, sondern im Sinne eines effektiven Multilateralismus zuerst daran, mit Partnern zusammenzuarbeiten. Dies kommt sehr deutlich in der Teilnehmerschaft des Seminars zum Ausdruck. Ich freue mich, nicht nur Vertreter der EU und der Vereinten Nationen begrüßen zu können, sondern auch Vertreter des Deutschen Bundestags, der NATO, den EU-Mitgliedstaaten und aus der wissenschaftlichen Forschung.
Das heutige Seminar hat es sich zum Ziel gesetzt, die militärischen Aspekte der Zusammenarbeit von Europäischer Union und Vereinten Nationen am Beispiel der Operation EUFOR RD Congo zu untersuchen, Lehren daraus zu ziehen und erfolgreiche Verfahren zu identifizieren, die wir auch in Zukunft nutzen können.
Die VN und der Sicherheitsrat sind die zentralen Institutionen im internationalen System, für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Blauhelme bis heute ungefähr vervierfacht. Heute stehen in 18 Missionen rund 100.000 Soldaten und Polizisten unter dem Kommando der Vereinten Nationen. Und es zeichnet sich ab, dass diese beeindruckende Zahl am Ende dieses Jahres nochmals deutlich höher sein wird.
Das zunehmende Engagement der Vereinten Nationen bringt die Organisation aber gleichzeitig an ihre Grenzen, denn ihr selbst stehen nur sehr beschränkte Kapazitäten zur Verfügung. Die Vereinten Nationen sind darauf angewiesen, dass sie von ihren Mitgliedstaaten tatkräftig unterstützt werden.
Die Europäische Union hat die Stärkung der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Konzeption gestellt.
Im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft wollen wir die Zusammenarbeit weiter vertiefen, die sich seit der "Gemeinsamen Erklärung über die VN-EU Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung" entwickelt hat.
Der Wille zur Unterstützung ist aber nur die eine Seite Medaille. Die Zusammenarbeit muss auch jenseits von politischen Absichtserklärungen funktionieren. Denn aufeinander abgestimmte Arbeitsabläufe und gegenseitiges Vertrauen werden in der Praxis geschaffen, nicht auf dem Papier!
Deutschland hat sich schon in der Vergangenheit für die Beteiligung von Beobachtern oder aktiven Teilnehmern seitens der Vereinten Nationen an Übungen im Rahmen der ESVP stark gemacht.
Im letzten Jahr haben wir mit der Operation EUFOR RD Congo die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Vereinten Nationen nicht nur auf dem Reißbrett, sondern in der Realität auf den Prüfstand gestellt. Und ich freue mich sagen zu können, dass uns das Ergebnis optimistisch stimmen kann.
Ich möchte weder den Ergebnissen des Lessons Learned-Prozesses noch den Diskussion im Rahmen dieses Seminars vorgreifen. Ich denke aber, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass der Einsatz von EUFOR RD Congo ein Erfolg war.
Wir konnten die langfristige Arbeit der Operation MONUC punktuell und gezielt unterstützen. Nicht zuletzt das entschlossene Einschreiten am 21. August letzten Jahres, während des Angriffes auf die Residenz von Jean-Pierre Bemba, hat die Glaubwürdigkeit und Effizienz unseres Einsatzes deutlich gemacht.
Und Europa steht auch zukünftig an der Seite der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo. Mit den Missionen EUSEC-Kongo und EUPOL Kinshasa unterstützen wir weiterhin den langfristigen Friedens- und Stabilisierungsprozess im Land.
Dennoch stelle ich im Rückblick auf EUFOR RD Congo fest, dass die Anfrage der Vereinten Nationen für die EU zu einem unerwarteten Zeitpunkt erfolgte.
Sie ging am 27. Dezember 2005, nur wenige Stunden vor dem Ende der britischen Ratspräsidentschaft und kurz vor Jahresende ohne Vorwarnung ein. Dies lässt darauf schließen, dass es bei den solchen Anfragen stets vorgeschalteten informellen Konsultationen zwischen den Vereinten Nationen und der EU erhebliches Potential für Verbesserungen gibt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen sollten wir bessere Wege der Kommunikation und neue Mechanismen finden, um solche Anfragen künftig in geordnetere und transparentere Bahnen zu führen.
Ich denke es ist Zeit, die bestehenden Mechanismen auch auf der Arbeitsebene zu ergänzen und zu vertiefen. Wir brauchen in immer stärkerem Maße neben einem politischen Konsultationsmechanismus auch robuste und stimmige Verfahren der Abstimmung und Koordination. Allerdings dürfen wir Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur an den Schnittstellen beider Organisationen suchen. Jeder muss sich selbstkritisch fragen, ob nicht auch die eigenen Strukturen und Abläufe noch verbessert werden können.
Ich kann an dieser Stelle nicht für die Vereinten Nationen sprechen. Als Vertreter der Ratspräsidentschaft kann ich Ihnen aber sagen, dass wir dieses Thema während des informellen Verteidigungsministertreffens in Wiesbaden Anfang des Monats intensiv diskutiert haben.
Wir haben insbesondere die Frage behandelt, ob die Führungs- und Planungsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt werden sollte.
Ich bin optimistisch, dass wir grundsätzlich Einverständnis darüber erzielt haben, dass wir auf diesem Gebiet die Handlungsfähigkeit Europas entscheidend verbessern müssen. Aber ich möchte nicht weiter mögliche Ergebnisse vorwegnehmen, sondern bin gespannt, zu welchen Ergebnissen Sie gelangen werden.
Ich wünsche Ihnen in den nächsten beiden Tagen interessante und ertragreiche Diskussionen. Ich wünsche mir, dass von diesem Seminar wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen ausgehen.
Vielen Dank.
