Bundestag: Klares Ja zum neuen ISAF-Mandat
Berlin, 26.01.2012.
Die Bundeswehr wird sich auch zukünftig in Afghanistan engagieren: Der Bundestag hat sich am 26. Januar mit großer Mehrheit für eine weitere Beteiligung am ISAF-Einsatz ausgesprochen. 424 Parlamentarier votierten für eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2013, 107 stimmten dagegen, 38 enthielten sich.
Damit erfüllte sich auch, was sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei der ersten Lesung am 15. Dezember gewünscht hatte. „Eine breite Zustimmung des Parlaments wäre das beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung vor der Leistung der Soldaten und Polizisten, ziviler Aufbauhelfer und Diplomaten für ihre Arbeit
“, hatte er damals gesagt. Und weiter: „Je breiter die Zustimmung hier ist, desto besser für sie
.“
Erstmals Truppenreduzierung
Knapp eineinhalb Stunden dauerte die Debatte im Plenum. Danach schloss sich die Abstimmung an. Das deutsche Engagement in Afghanistan begann vor zehn Jahren. „Der Einsatz war richtig
“, bilanzierte de Maizière.
Erstmals wird die Truppenstärke der Bundeswehr im neuen Mandat reduziert: In einem ersten Schritt von bisher 5.350 auf 4.900 Soldaten, bis Ende Januar 2013 soll es eine weitere Verringerung auf 4.400 geben – „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden
“, so heißt es im Mandat.
2012 – das Jahr der Abzugsplanung
„Jetzt geht es um einen sicheren, geordneten und nachhaltigen Übergang
“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sollten die afghanischen Streitkräfte aufgebaut werden und nach und nach die Verantwortung übernehmen. „Wenn wir weg sind, darf nichts gefährdet werden von dem, was wir aufgebaut haben
“, formulierte de Maizière das Ziel.
Und weiter: „Wir haben bisher auf dem Fahrersitz gesessen und die Afghanen auf dem Beifahrersitz. Jetzt wechseln wir das allmählich. Und anschließend sind wir dann noch ein bisschen Fahrlehrer
.“ 2012 soll nach den Worten des Ministers das Jahr der Abzugsplanung werden, Koordination ist hierbei nötig, denn Deutschland trägt die Verantwortung für den Norden Afghanistans – und 17 andere Staaten sind hier von der Bundeswehr abhängig.
Afghanistan nicht im Stich lassen
Auch nach Beendigung des geplanten Abzugs 2014 werde die internationale Staatengemeinschaft Afghanistan nicht im Stich lassen, bekräftigte der Minister. Deutschland werde das Land mit Geld, Soldaten und wahrscheinlich auch Polizisten für die Ausbildung weiter unterstützen: „Wir lassen Afghanistan nicht allein“, betonte er.
Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch habe nicht nur die Bundeswehr verändert. Die Gesellschaft sei mit der vollen Ernsthaftigkeit von Krieg und Frieden konfrontiert. Es werde anders diskutiert als früher. Die Leistung der Soldaten werde anerkannt und gewürdigt, hob der Minister hervor.
